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01.04.2021

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Weitere Normenkontrollanträge abgelehnt

Nach dem Klageaufruf gegen die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) haben wir verschiedene Normenkontrollanträge unserer Mitgliedsfirmen begleitet und unterstützt. Als Verband sind wir selbst nicht aktiv klagebefugt.

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Bislang sind mindestens sechs Anträge auf Außervollzugsetzung der BayIfSMV vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit leider wenig konkreten und nicht wirklich einzelfallbezogenen Argumenten abgelehnt worden. Die Hauptsacheverfahren sind noch anhängig. Diese begleiten weiter und hoffen in diesen auf eine positive Entscheidung

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Sabine Köppel
Bezirksgeschäftsführerin
0921 72630-10
0921 72630-30
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Dipl.-Betriebsw. Volker Wedde
Bezirksgeschäftsführer
0931 35546-12
0931 17127
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