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Stand: 09/2020  Quo vadis Fußgängerzone? (3.9 MB)

Wie können Fußgängerzonen auch in Zeiten der Digitalisierung für mehr Kunden und höhere Umsätze sorgen? Welche Erfolgsfaktoren zeichnen attraktive Innenstädte aus? Antworten gibt diese HBE-Studie.

Stand: 07/2020  Ordnungsgemäße Kassenführung (952.5 KB)

Registrierkassen müssen handels- und steuerrechtlichen Ordnungsvorachriften gerecht werden. Insbesondere ist es für das Finanzamt von Bedeutung, dass aufbewahrungspflichtige Unterlagen systematisch, vollständig, zeitgerecht und geordnet abgelegt und unveränderbar und möglichst detailliert aufbewahrt werden. Jahrelang ist die Finanzverwaltung beim Thema Registrierkasse eher großzügig verfahren. Seit Anfang 2018 gibt es nun mehr die Möglichkeit einer unangekündigten Kassenschau. Registrierkassen sind Prüfungsschwerpunkt und dies aus Finanzverwaltungssicht durchaus mit beachtlichem Erfolg: Über 90 Prozent der Kassenprüfungen werden beanstandet.

Stand: 06/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Wichtige Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz (322.6 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Doch nicht nur beim Umgang mit Kundendaten gilt es Neuerungen zu beachten, auch in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz hat sich einiges geändert. Was genau, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 06/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (536.5 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verordnung schreibt auch vor, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Wie dieses genau auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 06/2020  Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) (316.8 KB)

Eine krankheitsbedingte Kündigung stellt den Hauptanwendungsfall einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (siehe das HBE-Praxiswissen „Kündigung“), so muss eine krankheitsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist die krankheitsbedingte Kündigung jedoch von der verhaltensbedingten Kündigung abzugrenzen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Weiterverarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck (234.3 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als zu dem, zu dem sie erhoben worden sind, ist laut der Verordnung beispielsweise nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Näheres zu diesen Voraussetzungen erfahren Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung (140.9 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Auch die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist in der Verordnung geregelt. Was hierbei zu beachten ist, erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Widerspruch (237.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Dabei ist es ganz wichtig zu wissen, dass betroffene Personen der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten widersprechen können. Näheres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Löschung (241.8 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So haben betroffene Personen beispielsweise ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Genaueres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (238.2 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie gespeicherten Daten. Was hierbei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Datenübertragbarkeit (239 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Das im Zuge dieser Verordnung geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit ist neu – es hat Schnittmengen mit dem Auskunftsrecht, ist aber nicht deckungsgleich. Die Details dazu erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Berichtigung (228.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Berichtigung der über sie gespeicherten Daten. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Meldung von Verstößen (240 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So ist in der Verordnung beispielsweise festgelegt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden ist. Wie das zu geschehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (406.6 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten beim Betroffenen selbst erhoben werden.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO (260.4 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Quick-Check (326 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie ist damit in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar anwendbares Recht. Seit diesem Zeitpunkt gilt parallel auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.), in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Um Ihnen den Einstieg in diese hochkomplexe Materie zu erleichtern, haben wir mit diesem Praxiswissen eine Art Checkliste für Ihren Einstieg in die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erarbeitet.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Allgemeine Informationen (380.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kernpunkt der DS-GVO ist die Normierung eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. D. h., dass personenbezogene Daten immer nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannte Bedingung erfüllt ist. Anderenfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzfolgenabschätzung (233.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Wenn die Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, ist eine Datenschutz- Folgenabschätzung vorzunehmen. Wie dies im Detail zu geschehen hat, erklärt Ihnen dieses Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Auftragsdatenverarbeitung (241.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Vorschriften bezüglich der Verarbeitung von Auftragsdaten im Hinblick auf die neuen Vorgaben.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Alternative Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (339.5 KB)

Die hier zusammengestellten Informationen spiegeln die Diskussionen in der Arbeitsgruppe Datenschutz des HDE wider. Es wird dargestellt, wie nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe in einigen typischen Situationen im stationären Einzelhandel die Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO gegenüber Kunden erfüllt werden können. Das Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Keinesfalls können diese Ausführungen die individuelle Beratung durch einen Anwalt ersetzen, zumal viele Fragen bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung nach wie vor ungeklärt sind.

Stand: 05/2020  Urlaubsgeld (323.6 KB)

Die Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung.

Stand: 05/2020  Arbeitsvertrag für Werkstudenten (107.5 KB)

Stand: 03/2020  Ausnahmegenehmigung (Passierschein) für Mitarbeiter im Einzelhandel (PDF-Formular) (189.9 KB)

PDF-Formular

Stand: 03/2020  Ausnahmegenehmigung (Passierschein) für Mitarbeiter im Einzelhandel (Word-Dokument) (12.4 KB)

Stand: 03/2020  Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus (646.5 KB)

Ziel der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, die durch konjunkturelle Schwankungen oder unabwendbare Ereignisse gefährdet sind. Hierzu wird die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend herabgesetzt und das Arbeitsentgelt der Beschäftigten entsprechend gekürzt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie hat sich der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Die Beeinträchtigung durch das Coronavirus gibt grundsätzlich Anlass, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Stand: 03/2020  Umsatzsteuer (224.9 KB)

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozentpunkte erhöht. Darunter leiden die Einzelhandelsumsätze und die Binnennachfrage nach wie vor. Angesichts der massiven Verschuldung der Staatshaushalte, werden in der politischen Diskussion laufend Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erhoben.

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten gegenüber dem Kunden (767.9 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 03/2020  Steuerpflicht bei Ein-, Um- und Neubauten (291.2 KB)

Aufgrund des „Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe“ müssen Unternehmer, in deren Gebäuden bestimmte Bauleistungen erbracht werden, seit dem 1.1.2002. 15 Prozent der Rechnungssumme (inklusive Mehrwertsteuer) einbehalten und an das Finanzamt des Bauunternehmers abführen.

Stand: 03/2020  Schwerbehinderte Menschen (371.8 KB)

Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H., sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben.

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Auskunft (235.2 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Zusätzlich ist auf Antrag eine Kopie der Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2020  Förderdarlehen (298.5 KB)

Zukunftsinvestitionen in die Modernisierung, Spezialisierung und Filialisierung sind im mittelständischen Einzelhandel in den meisten Fällen ohne Finanzierung von dritter Seite – sei es ein Bankdarlehen oder externes Eigenkapital - nicht möglich. Innerhalb der Europäischen Union verfügt Deutschland über das konzeptionell und materiell umfangreichste Förderangebot für mittelständische Unternehmen.

Stand: 03/2020  Ferienjobs – Kinder, Schüler und Studenten (332 KB)

Die Beschäftigung von Kindern, Schülern und Studenten erfolgt oftmals im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Auf das HBE-Praxiswissen "Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung" neben den dazugehörigen Vertragsmustern wird deshalb besonders hingewiesen.

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Einwilligung des Betroffenen (241.5 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Im Zusammenhang mit diesen Vorschriften ist die ordnungsgemäß erteilte Einwilligung des Betroffenen eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung. Alle Details hierzu finden Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter – Benennung und Stellung (326.4 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Möglichkeit bzw. Pflicht der Benennung eines Datenschutzbeauftraten sowie dessen Stellung im Unternehmen.

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter - Aufgaben (325 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Aufgaben des Datenschutzbeauftraten.

Stand: 03/2020  Verkaufsgespräch 3: Preisverhandlung und Kundeneinwände (240.4 KB)

Ziel des Verkaufsgespräches muss es sein, dem Kunden zu vermitteln, dass das Produkt im wahrsten Sinne des Wortes preiswert ist - also aufgrund des individuellen Nutzens seinen Preis wert ist! Wie man das erreicht? Spezialisten gehen nach vier Grundregeln vor.

Stand: 03/2020  Verkaufsgespräch 1: Kontaktaufnahme und Gesprächsführung (279.4 KB)

Mit der Güte des Verkaufspersonals steht und fällt also der Erfolg in Ihrem Geschäft. Die Konsequenz daraus muss sein, die Technik der Verkaufsgesprächsführung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und sorgfältig zu trainieren. Das vorliegende Blatt soll dazu Anregungen geben.

Stand: 03/2020  Verkaufsgespräch 2: Körpersprache (234.4 KB)

Bereits in den ersten Sekunden des Kontakts bilden sich Kunden ein Urteil über Sie. Zu diesem Zeitpunkt ist ein Gespräch noch gar nicht richtig in Gang gekommen und dennoch hat der Kunde schon einen Eindruck, ob Sie ihm sympathisch sind oder nicht. Ihre Körpersprache fließt – bewusst oder unbewusst – ganz wesentlich in die Urteilsbildung des Kunden ein.

Stand: 03/2020  Kundenorientierung - Checkliste (238.3 KB)

Diese Checkliste soll Ansatzpunkte liefern, um in Sachen Kundenorientierung den IST-Zustand des eigenen Unternehmens zu ermitteln. Sie kann darüber hinaus als Ausgangspunkt dienen, um Ziele zu definieren und deren Erfüllung in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.

Stand: 02/2020  Datenschutz im Arbeitsverhältnis (531.1 KB)

Seit dem 25.05.2018 gilt die am 14.04.2016 beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Gleichzeitig wird das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ersetzt. Soweit die DS-GVO-Konkretisierungen durch die Mitgliedsstaaten der EU erlaubt, ist auf die Regelungen auf nationaler Ebene, in Deutschland das BDSG-neu, zurückzugreifen. Eine spezialgesetzliche Regelung des Beschäftigungsdatenschutzes gibt es nicht. Die Bundesregierung hat den Beschäftigtendatenschutz in § 26 BDSG-neu geregelt.

Stand: 02/2020  Das neue Berufsbildungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen (265.4 KB)

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) bildet die Grundlage für das deutsche System der beruflichen Bildung und gibt die Rahmenbedingungen vor. Mit der Novellierung soll der Stellenwert der Berufsbildung gestärkt und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Das neue Berufsbildungsgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Stand: 02/2020  Weiterbildung im Einzelhandel (273.2 KB)

Im Bereich Einzelhandel stehen Ihnen unterschiedlichste Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nachdem in welchem Bereich Sie sich weiterbilden möchten, können Sie zwischen den nachfolgend genannten Berufsbildern je nach Ihrer vorhandenen Qualifizierung wählen.

Stand: 02/2020  Geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte im Übergangsbereich (435 KB)

Die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung betreffen sowohl Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft und in Privathaushalten sowie die Beschäftigung im sogenannten „Übergangsbereich“ (bisher „Gleitzone“).

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund (122.5 KB)

Stand: 02/2020  Gute Politik für attraktive Innenstädte (240.1 KB)

Der Handel leistet durch die Sicherung von Wachstum und Wohlstand einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in Bayern. Ein zweistelliges Wachstum im Online-Handel und die demografische Entwicklung stellen den stationären Handel jedoch vor große Herausforderungen und führen bereits heute zu spürbaren Frequenzverlusten in vielen Innenstädten. Um diesen Wandel erfolgreich bewältigen zu können, benötigt der Handel geeignete Rahmenbedingungen. Für Handel und Kommunen sind attraktive, erreichbare und sichere Stadtzentren daher eine Überlebensfrage.

Stand: 02/2020  Steuerfreie Arbeitgeberleistungen (393.6 KB)

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bieten zahlreiche zusätzliche Instrumente, steuerlich attraktive und auf die jeweilige Lebenssituation der Arbeitnehmer individuell angepasste Leistungen zu gestalten.

Stand: 02/2020  Mitarbeiterkontrolle und ihre Grenzen (336.4 KB)

Die Überwachung von Mitarbeitern wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere die übliche Praxis der Videoüberwachung im Einzelhandel hat dazu geführt, die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der jährlichen erheblichen Inventurverluste im deutschen Einzelhandel der Einsatz von Videokameras geradezu unerlässlich ist, soll dieses Praxiswissen nachfolgend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle darstellen und einer rechtlichen Bewertung zuführen.

Stand: 02/2020  Rahmenbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (42 KB)

Stand: 02/2020  Altersteilzeitvertrag ohne Tarifbindung (84.5 KB)

Stand: 02/2020  Hinweisblatt zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis (53 KB)

Stand: 02/2020  Arbeit auf Abruf (30.5 KB)

Stand: 02/2020  Abwicklungsvereinbarung mit Abfindung (22 KB)

Stand: 02/2020  Vertrag zur Überlassung mobiler Endgeräte (18.8 KB)

Stand: 02/2020  Vertrag zur Überlassung von Arbeitsmitteln (16.7 KB)

Stand: 02/2020  Ordentliche Kündigung (16.3 KB)

Stand: 02/2020  Mustervertrag Homeoffice (65.7 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet Vollzeit/Teilzeit (117 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (138 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (144.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet für geringfügig Beschäftigte (134.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund (122.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund (132.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - unbefristet Vollzeit/Teilzeit (111.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (137.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (142 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - unbefristet für geringfügig Beschäftigte (133.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund (123.5 KB)

Stand: 02/2020  Aufhebungsvertrag ohne Abfindung (20.6 KB)

Stand: 02/2020  Aufhebungsvertrag mit Abfindung (22 KB)

Stand: 02/2020  Leistungsansprüche in der Ausbildung (237.6 KB)

Dieses Praxiswissen gibt einen Überblick über die Ausbildungsdauer, die Ausbildungsvergütung, den Urlaubsanspruch in der Ausbildung, Urlaubsgeld für Auszubildende, Sonderzuwendungen und Vermögenswirksame Leistungen.

Stand: 02/2020  Qualitätszeichen "Generationenfreundliches Einkaufen" (233.1 KB)

Der Handelsverband Bayern (HBE) zeichnet seit 2010 Unternehmen mit dem Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ aus. Das Zertifikat wird an Geschäfte verliehen, bei denen der Einkauf für Menschen aller Altersgruppen, für Familien und Singles sowie für Menschen mit Handicap komfortabel, angenehm und barrierearm ist. Denn Generationenfreundlichkeit sollte ein Markenzeichen unserer Gesellschaft, aber ausdrücklich auch unserer Wirtschaft werden.

Stand: 02/2020  Praktikantenvertrag (ohne Mindestlohn) (77 KB)

Stand: 02/2020  Praktikantenvertrag (mit Mindestlohn) (69.5 KB)

Stand: 02/2020  Personalfragebogen (73.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet für Beschäftigte im Übergangsbereich (120 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund im Übergangsbereich (124.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere Arbeitnehmer im Übergangsbereich (123 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (122 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund im Übergangsbereich (133.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung für Beschäftigte im bayerischen Einzelhandel im Übergangsbereich (112.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (116 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund im Übergangsbereich (127.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere Arbeitnehmer im Übergangsbereich (125.5 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (126 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund im Übergangsbereich (124.5 KB)

Stand: 02/2020  Fortbildungsvertrag (25.4 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitszeitkonto (50.5 KB)

Stand: 02/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (35.5 KB)

Stand: 02/2020  Probezeitkündigung (ohne Freistellung) (19.5 KB)

Stand: 02/2020  Probezeitkündigung (mit Freistellung) (19.6 KB)

Stand: 02/2020  Ordentliche Kündigung (ohne Freistellung) (14.9 KB)

Kurzversion

Stand: 02/2020  Ordentliche Kündigung (mit Freistellung) (15.1 KB)

Kurzversion

Stand: 02/2020  Fristlose Kündigung (14.8 KB)

Stand: 02/2020  Meldepflicht geringfügig Beschäftigter für anderweitige Arbeitsverhältnisse (17.6 KB)

Stand: 02/2020  Empfangsbescheinigung für Arbeitspapiere (14.2 KB)

Stand: 02/2020  Einwilligung zur Veröffentlichung persönlicher Daten und Fotos im Internet (19.4 KB)

Stand: 02/2020  Muster: Einladungsschreiben zum BEM-Gespräch (28.1 KB)

Stand: 02/2020  Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte - (14 KB)

Stand: 02/2020  Antrag Arbeitgeber an Minijobzentrale (15.1 KB)

Stand: 02/2020  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (115.5 KB)

Stand: 09/2020  Quo vadis Fußgängerzone? (3.9 MB)

Wie können Fußgängerzonen auch in Zeiten der Digitalisierung für mehr Kunden und höhere Umsätze sorgen? Welche Erfolgsfaktoren zeichnen attraktive Innenstädte aus? Antworten gibt diese HBE-Studie.

Stand: 07/2020  Ordnungsgemäße Kassenführung (952.5 KB)

Registrierkassen müssen handels- und steuerrechtlichen Ordnungsvorachriften gerecht werden. Insbesondere ist es für das Finanzamt von Bedeutung, dass aufbewahrungspflichtige Unterlagen systematisch, vollständig, zeitgerecht und geordnet abgelegt und unveränderbar und möglichst detailliert aufbewahrt werden. Jahrelang ist die Finanzverwaltung beim Thema Registrierkasse eher großzügig verfahren. Seit Anfang 2018 gibt es nun mehr die Möglichkeit einer unangekündigten Kassenschau. Registrierkassen sind Prüfungsschwerpunkt und dies aus Finanzverwaltungssicht durchaus mit beachtlichem Erfolg: Über 90 Prozent der Kassenprüfungen werden beanstandet.

Stand: 06/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Wichtige Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz (322.6 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Doch nicht nur beim Umgang mit Kundendaten gilt es Neuerungen zu beachten, auch in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz hat sich einiges geändert. Was genau, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 06/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (536.5 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verordnung schreibt auch vor, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Wie dieses genau auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 06/2020  Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) (316.8 KB)

Eine krankheitsbedingte Kündigung stellt den Hauptanwendungsfall einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (siehe das HBE-Praxiswissen „Kündigung“), so muss eine krankheitsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist die krankheitsbedingte Kündigung jedoch von der verhaltensbedingten Kündigung abzugrenzen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Weiterverarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck (234.3 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als zu dem, zu dem sie erhoben worden sind, ist laut der Verordnung beispielsweise nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Näheres zu diesen Voraussetzungen erfahren Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung (140.9 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Auch die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist in der Verordnung geregelt. Was hierbei zu beachten ist, erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Widerspruch (237.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Dabei ist es ganz wichtig zu wissen, dass betroffene Personen der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten widersprechen können. Näheres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Löschung (241.8 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So haben betroffene Personen beispielsweise ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Genaueres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (238.2 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie gespeicherten Daten. Was hierbei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Datenübertragbarkeit (239 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Das im Zuge dieser Verordnung geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit ist neu – es hat Schnittmengen mit dem Auskunftsrecht, ist aber nicht deckungsgleich. Die Details dazu erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Berichtigung (228.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Berichtigung der über sie gespeicherten Daten. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Meldung von Verstößen (240 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So ist in der Verordnung beispielsweise festgelegt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden ist. Wie das zu geschehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (406.6 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten beim Betroffenen selbst erhoben werden.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO (260.4 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Quick-Check (326 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie ist damit in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar anwendbares Recht. Seit diesem Zeitpunkt gilt parallel auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.), in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Um Ihnen den Einstieg in diese hochkomplexe Materie zu erleichtern, haben wir mit diesem Praxiswissen eine Art Checkliste für Ihren Einstieg in die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erarbeitet.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Allgemeine Informationen (380.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kernpunkt der DS-GVO ist die Normierung eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. D. h., dass personenbezogene Daten immer nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannte Bedingung erfüllt ist. Anderenfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzfolgenabschätzung (233.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Wenn die Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, ist eine Datenschutz- Folgenabschätzung vorzunehmen. Wie dies im Detail zu geschehen hat, erklärt Ihnen dieses Praxiswissen.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Auftragsdatenverarbeitung (241.7 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Vorschriften bezüglich der Verarbeitung von Auftragsdaten im Hinblick auf die neuen Vorgaben.

Stand: 05/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Alternative Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (339.5 KB)

Die hier zusammengestellten Informationen spiegeln die Diskussionen in der Arbeitsgruppe Datenschutz des HDE wider. Es wird dargestellt, wie nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe in einigen typischen Situationen im stationären Einzelhandel die Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO gegenüber Kunden erfüllt werden können. Das Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Keinesfalls können diese Ausführungen die individuelle Beratung durch einen Anwalt ersetzen, zumal viele Fragen bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung nach wie vor ungeklärt sind.

Stand: 05/2020  Urlaubsgeld (323.6 KB)

Die Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung.

Stand: 05/2020  Arbeitsvertrag für Werkstudenten (107.5 KB)

Stand: 03/2020  Ausnahmegenehmigung (Passierschein) für Mitarbeiter im Einzelhandel (PDF-Formular) (189.9 KB)

PDF-Formular

Stand: 03/2020  Ausnahmegenehmigung (Passierschein) für Mitarbeiter im Einzelhandel (Word-Dokument) (12.4 KB)

Stand: 03/2020  Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus (646.5 KB)

Ziel der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, die durch konjunkturelle Schwankungen oder unabwendbare Ereignisse gefährdet sind. Hierzu wird die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend herabgesetzt und das Arbeitsentgelt der Beschäftigten entsprechend gekürzt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie hat sich der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Die Beeinträchtigung durch das Coronavirus gibt grundsätzlich Anlass, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Stand: 03/2020  Umsatzsteuer (224.9 KB)

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozentpunkte erhöht. Darunter leiden die Einzelhandelsumsätze und die Binnennachfrage nach wie vor. Angesichts der massiven Verschuldung der Staatshaushalte, werden in der politischen Diskussion laufend Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erhoben.

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten gegenüber dem Kunden (767.9 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 03/2020  Steuerpflicht bei Ein-, Um- und Neubauten (291.2 KB)

Aufgrund des „Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe“ müssen Unternehmer, in deren Gebäuden bestimmte Bauleistungen erbracht werden, seit dem 1.1.2002. 15 Prozent der Rechnungssumme (inklusive Mehrwertsteuer) einbehalten und an das Finanzamt des Bauunternehmers abführen.

Stand: 03/2020  Schwerbehinderte Menschen (371.8 KB)

Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H., sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben.

Stand: 03/2020  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Auskunft (235.2 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Zusätzlich ist auf Antrag eine Kopie der Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.