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Stand: 06/2018  Befristete Arbeitsverträge (280.2 KB)

Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.

Stand: 06/2018  Rahmenbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (41 KB)

Stand: 06/2018  Umlageverfahren - Aufwendungsausgleichsgesetz (281.5 KB)

Bis 31.12.2005 waren nur Kleinbetriebe am Ausgleichsverfahren beteiligt, aus dem Lohnfortzahlungskosten bei Arbeitsunfähigkeit von Auszubildenden und Arbeitern, sowie Mutterschaftskosten erstattet wurden. Mit Urteil vom 18.11.2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld aus dem Grund bejaht, weil nur für Kleinbetriebe eine Erstattung dieser Kosten durch die Teilnahme am Umlageverfahren (U2) vorgesehen ist. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der zu einer faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Mittel- und Großbetrieben führe.

Stand: 06/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung (146.6 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Auch die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist in der Verordnung geregelt. Was hierbei zu beachten ist, erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 06/2018  Verkaufsoffener Sonntag, Shopping Nacht, Tag der offenen Tür, VIP-Verkäufe (266.7 KB)

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG). Danach müssen Verkaufsstellen, d.h. Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags ab 20:00 Uhr und bis 06:00 Uhr geschlossen sein (§ 3 Lad-SchlG). Das Gesetz sieht hierzu Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit verkaufsfördernden Aktionen stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Ladenschlussgesetz abgewichen werden darf und was dabei rechtlich zu beachten ist.

Stand: 05/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (430.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verordnung schreibt auch vor, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Wie dieses genau auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2018  Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung (305.5 KB)

Die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung betreffen sowohl Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft und in Privathaushalten sowie die Beschäftigung in der sogenannten „Gleitzone“.

Stand: 05/2018  Mitarbeiterkontrolle und ihre Grenzen (299.7 KB)

Die Überwachung von Mitarbeitern wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere die übliche Praxis der Videoüberwachung im Einzelhandel hat dazu geführt, die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der jährlichen erheblichen Inventurverluste im deutschen Einzelhandel der Einsatz von Videokameras geradezu unerlässlich ist, soll dieses Praxiswissen nachfolgend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle darstellen und einer rechtlichen Bewertung zuführen.

Stand: 04/2018  Datenschutz – Kundendaten für Werbezwecke (514.6 KB)

Der Datenschutz erfasst Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Adressdaten einer Einzelfirmen oder einer sog. „Ein-Mann-GmbH“ stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, die dem Datenschutzgesetz unterliegen.

Stand: 04/2018  Fußgängerzonen (255.3 KB)

Fußgängerzonen gehören mittlerweile zum Inventar deutscher Städte und gelten als Inbegriff des gemütlichen Einkaufbummels und einer attraktiven Innenstadt. In Bayern verfügen in der Regel Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern über eine Fußgängerzone. In vielen Fällen befürchtet der Einzelhandel durch die Einrichtung einer Fußgängerzone eine Verschlechterung der Erreichbarkeit und damit den Rückgang der Kundenfrequenz.

Stand: 04/2018  Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel (272.1 KB)

Kunden sind heute durch die Vielzahl der Informationsmöglichkeiten (z.B. Internet) besser informiert, kritischer und anspruchsvoller denn je: Sie erwarten von den Mitarbeitern im Einzelhandel eine individuelle, auf ihre persönlichen Wünsche eingehende Beratung, sie wollen detailliert über die Produkte, ihre Eigenschaften, Qualitätsmerkmale, Handhabung und Verwendung informiert werden.

Stand: 04/2018  Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) (317.2 KB)

Eine krankheitsbedingte Kündigung stellt den Hauptanwendungsfall einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (siehe das HBE-Praxiswissen „Kündigung“), so muss eine krankheitsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist die krankheitsbedingte Kündigung jedoch von der verhaltensbedingten Kündigung abzugrenzen. Anders als bei der verhaltensbedingten Kündigung liegt bei einer krankheitsbedingten Kündigung kein sog. steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers vor. Die krankheitsbedingte Kündigung setzt insofern voraus, dass der Arbeitnehmer seine Fähigkeiten oder seine Eignung aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen verloren hat, die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder zum Teil zu erbringen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Allgemeine Informationen (642.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kernpunkt der DS-GVO ist die Normierung eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. D. h., dass personenbezogene Daten immer nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannte Bedingung erfüllt ist. Anderenfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (34.5 KB)

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Hinweisblatt zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis (51.5 KB)

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Wichtige Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz (262.7 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Doch nicht nur beim Umgang mit Kundendaten gilt es Neuerungen zu beachten, auch in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz hat sich einiges geändert. Was genau, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Weiterverarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck (195 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als zu dem, zu dem sie erhoben worden sind, ist laut der Verordnung beispielsweise nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Näheres zu diesen Voraussetzungen erfahren Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Widerspruch (202.5 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Dabei ist es ganz wichtig zu wissen, dass betroffene Personen der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten widersprechen können. Näheres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Löschung (206.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So haben betroffene Personen beispielsweise ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Genaueres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (202.9 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie gespeicherten Daten. Was hierbei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Datenübertragbarkeit (204 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Das im Zuge dieser Verordnung geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit ist neu – es hat Schnittmengen mit dem Auskunftsrecht, ist aber nicht deckungsgleich. Die Details dazu erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Berichtigung (190.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Berichtigung der über sie gespeicherten Daten. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Auskunft (197 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Zusätzlich ist auf Antrag eine Kopie der Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Meldung von Verstößen (205.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So ist in der Verordnung beispielsweise festgelegt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden ist. Wie das zu geschehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (280.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten beim Betroffenen selbst erhoben werden.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO (231.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Einwilligung des Betroffenen (206.2 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Im Zusammenhang mit diesen Vorschriften ist die ordnungsgemäß erteilte Einwilligung des Betroffenen eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung. Alle Details hierzu finden Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzfolgenabschätzung (195.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Wenn die Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, ist eine Datenschutz- Folgenabschätzung vorzunehmen. Wie dies im Detail zu geschehen hat, erklärt Ihnen dieses Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter – Benennung und Stellung (258.2 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Möglichkeit bzw. Pflicht der Benennung eines Datenschutzbeauftraten sowie dessen Stellung im Unternehmen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter - Aufgaben (256.9 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Aufgaben des Datenschutzbeauftraten.

Stand: 06/2018  Befristete Arbeitsverträge (280.2 KB)

Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.

Stand: 06/2018  Rahmenbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (41 KB)

Stand: 06/2018  Umlageverfahren - Aufwendungsausgleichsgesetz (281.5 KB)

Bis 31.12.2005 waren nur Kleinbetriebe am Ausgleichsverfahren beteiligt, aus dem Lohnfortzahlungskosten bei Arbeitsunfähigkeit von Auszubildenden und Arbeitern, sowie Mutterschaftskosten erstattet wurden. Mit Urteil vom 18.11.2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld aus dem Grund bejaht, weil nur für Kleinbetriebe eine Erstattung dieser Kosten durch die Teilnahme am Umlageverfahren (U2) vorgesehen ist. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der zu einer faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Mittel- und Großbetrieben führe.

Stand: 06/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung (146.6 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Auch die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist in der Verordnung geregelt. Was hierbei zu beachten ist, erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 06/2018  Verkaufsoffener Sonntag, Shopping Nacht, Tag der offenen Tür, VIP-Verkäufe (266.7 KB)

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG). Danach müssen Verkaufsstellen, d.h. Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags ab 20:00 Uhr und bis 06:00 Uhr geschlossen sein (§ 3 Lad-SchlG). Das Gesetz sieht hierzu Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit verkaufsfördernden Aktionen stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Ladenschlussgesetz abgewichen werden darf und was dabei rechtlich zu beachten ist.

Stand: 05/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (430.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verordnung schreibt auch vor, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Wie dieses genau auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2018  Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung (305.5 KB)

Die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung betreffen sowohl Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft und in Privathaushalten sowie die Beschäftigung in der sogenannten „Gleitzone“.

Stand: 05/2018  Mitarbeiterkontrolle und ihre Grenzen (299.7 KB)

Die Überwachung von Mitarbeitern wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere die übliche Praxis der Videoüberwachung im Einzelhandel hat dazu geführt, die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der jährlichen erheblichen Inventurverluste im deutschen Einzelhandel der Einsatz von Videokameras geradezu unerlässlich ist, soll dieses Praxiswissen nachfolgend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle darstellen und einer rechtlichen Bewertung zuführen.

Stand: 04/2018  Datenschutz – Kundendaten für Werbezwecke (514.6 KB)

Der Datenschutz erfasst Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Adressdaten einer Einzelfirmen oder einer sog. „Ein-Mann-GmbH“ stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, die dem Datenschutzgesetz unterliegen.

Stand: 04/2018  Fußgängerzonen (255.3 KB)

Fußgängerzonen gehören mittlerweile zum Inventar deutscher Städte und gelten als Inbegriff des gemütlichen Einkaufbummels und einer attraktiven Innenstadt. In Bayern verfügen in der Regel Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern über eine Fußgängerzone. In vielen Fällen befürchtet der Einzelhandel durch die Einrichtung einer Fußgängerzone eine Verschlechterung der Erreichbarkeit und damit den Rückgang der Kundenfrequenz.

Stand: 04/2018  Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel (272.1 KB)

Kunden sind heute durch die Vielzahl der Informationsmöglichkeiten (z.B. Internet) besser informiert, kritischer und anspruchsvoller denn je: Sie erwarten von den Mitarbeitern im Einzelhandel eine individuelle, auf ihre persönlichen Wünsche eingehende Beratung, sie wollen detailliert über die Produkte, ihre Eigenschaften, Qualitätsmerkmale, Handhabung und Verwendung informiert werden.

Stand: 04/2018  Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) (317.2 KB)

Eine krankheitsbedingte Kündigung stellt den Hauptanwendungsfall einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (siehe das HBE-Praxiswissen „Kündigung“), so muss eine krankheitsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist die krankheitsbedingte Kündigung jedoch von der verhaltensbedingten Kündigung abzugrenzen. Anders als bei der verhaltensbedingten Kündigung liegt bei einer krankheitsbedingten Kündigung kein sog. steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers vor. Die krankheitsbedingte Kündigung setzt insofern voraus, dass der Arbeitnehmer seine Fähigkeiten oder seine Eignung aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen verloren hat, die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder zum Teil zu erbringen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Allgemeine Informationen (642.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kernpunkt der DS-GVO ist die Normierung eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. D. h., dass personenbezogene Daten immer nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannte Bedingung erfüllt ist. Anderenfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (34.5 KB)

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Hinweisblatt zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis (51.5 KB)

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Wichtige Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz (262.7 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Doch nicht nur beim Umgang mit Kundendaten gilt es Neuerungen zu beachten, auch in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz hat sich einiges geändert. Was genau, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Weiterverarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck (195 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als zu dem, zu dem sie erhoben worden sind, ist laut der Verordnung beispielsweise nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Näheres zu diesen Voraussetzungen erfahren Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Widerspruch (202.5 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Dabei ist es ganz wichtig zu wissen, dass betroffene Personen der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten widersprechen können. Näheres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Löschung (206.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So haben betroffene Personen beispielsweise ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Genaueres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (202.9 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie gespeicherten Daten. Was hierbei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Datenübertragbarkeit (204 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Das im Zuge dieser Verordnung geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit ist neu – es hat Schnittmengen mit dem Auskunftsrecht, ist aber nicht deckungsgleich. Die Details dazu erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Berichtigung (190.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Berichtigung der über sie gespeicherten Daten. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Auskunft (197 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Zusätzlich ist auf Antrag eine Kopie der Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Meldung von Verstößen (205.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So ist in der Verordnung beispielsweise festgelegt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden ist. Wie das zu geschehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (280.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten beim Betroffenen selbst erhoben werden.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO (231.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Einwilligung des Betroffenen (206.2 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Im Zusammenhang mit diesen Vorschriften ist die ordnungsgemäß erteilte Einwilligung des Betroffenen eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung. Alle Details hierzu finden Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzfolgenabschätzung (195.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Wenn die Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, ist eine Datenschutz- Folgenabschätzung vorzunehmen. Wie dies im Detail zu geschehen hat, erklärt Ihnen dieses Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter – Benennung und Stellung (258.2 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Möglichkeit bzw. Pflicht der Benennung eines Datenschutzbeauftraten sowie dessen Stellung im Unternehmen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter - Aufgaben (256.9 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Aufgaben des Datenschutzbeauftraten.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Auftragsdatenverarbeitung (206.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Vorschriften bezüglich der Verarbeitung von Auftragsdaten im Hinblick auf die neuen Vorgaben.

Stand: 03/2018  Mutterschutz und Elternzeit (461.3 KB)

Schwangerschaft und Elternzeit im Arbeitsverhältnis werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden sollen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind bei allen Arbeitsverhältnissen zu beachten, auch bei Geringfügig Beschäftigten, bei Aushilfen, Teilzeitbeschäftigten und Auszubildenden.

Stand: 03/2018  Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce (341.8 KB)

Der neue Beruf Kaufmann/-frau im E-Commerce wird schwerpunktmäßig im Handel (Einzelwie auch Großhandel) ausgebildet werden. Hierzu zählen sowohl die reinen Online-Händler als auch die Multichannel-Händler.Zwingend notwendige Voraussetzung für Handelsunternehmen: Waren müssen bereits online angeboten werden! Dies kann im eigenen Online-Shop, auf Online-Plattformen oder über Online-Marktplätze erfolgen.

Stand: 03/2018  Praktikantenvertrag (ohne Mindestlohn) (72 KB)

Stand: 03/2018  Praktikantenvertrag (mit Mindestlohn) (68 KB)

Stand: 03/2018  Personalfragebogen (71.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet für Beschäftigte in der Gleitzone (109.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet Vollzeit/Teilzeit (107.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (105.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (133.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (136.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet für geringfügig Beschäftigte (126.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (109.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung -befristet ohne Sachgrund (113.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund (121 KB)

Stand: 03/2018  Altersteilzeitvertrag ohne Tarifbindung (84 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - unbefristet Vollzeit/Teilzeit (98.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (105 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (133.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (127 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - unbefristet für geringfügig Beschäftigte (125 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (114 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund (115.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund (112.5 KB)

Stand: 03/2018  Hinweisblatt zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis (51.5 KB)

Stand: 02/2018  Reklamation, Kaufvertrags- und Gewährleistungsrecht, Umtausch (219.3 KB)

Für den Fall der Mangelhaftigkeit einer Sache stehen dem Käufer umfassende Gewährleistungsrechte gemäß §§ 437 ff. BGB zu. Für fehlerfreie Ware besteht jedoch kein Rücktritts- oder Umtauschrecht, wenn der Verkäufer ein solches nicht freiwillig einräumt.

Stand: 02/2018  Umweltzonen (456.6 KB)

Weshalb werden Umweltzonen eingerichtet? Wie sind Umweltzonen gekennzeichnet? Wie sieht die Plakette aus? Besteht die Pflicht zum Kauf einer Plakette? Diese und weitere Themen behandelt das Praxiswissen Umweltzonen.

Handel direkt Ausgabe 1/2018 (668.3 KB)

Stand: 02/2018  GEMA und VG Wort (219.8 KB)

Wenn Musik im öffentlichen Raum - dazu zählen auch Websites - genutzt wird, müssen Gebühren und Vergütungen an Verwertungsgesellschaften abgeführt werden. Hier werden Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern berührt: Den Schöpfern der Werke steht das alleinige Verwertungsrecht zu. Die öffentliche Musikwiedergabe ist daher gebührenpflichtig. Erhoben werden die Gebühren von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

Stand: 01/2018  Kündigung (377.6 KB)

Das vorliegende Praxiswissen gibt einen Überblick über die bei einer Kündigung zu beachtenden Vorschriften. In Einzelfällen ist dringend anzuraten, sich mit dem zuständigen Bezirk des HBE in Verbindung zu setzen.

Stand: 01/2018  Kündigung im Kleinbetrieb (299.5 KB)

In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist hier - neben der Einhaltung der Kündigungsfrist - nur ein Mindestmaß an sozialer Abwägung und die Beachtung des Willkürverbotes.

Stand: 01/2018  Ausländische Arbeitnehmer (178.6 KB)

Die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter weist einige Besonderheiten auf, die in der Praxis schon aus Kostengründen beachtet werden sollten. Das vorliegende Praxiswissen befasst sich mit den typischen in der Praxis auftauchenden Problemen.

Stand: 01/2018  Zustellung von Schriftstücken (231.4 KB)

Abmahnungen und Kündigungen sind sogenannte zugangsbedürftige Willenserklärungen. Dies bedeutet, dass sie erst dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen sind.

Stand: 01/2018  Zulage: Anrechnung übertariflicher Zulagen (236.1 KB)

Bei jedem Tarifabschluss stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob bei Mitarbeitern, die nicht lediglich nach Tarif bezahlt werden, sondern die zusätzliche übertarifliche Entgelte erhalten, diese wegen der Tariferhöhung angerechnet werden können.

Stand: 01/2018  Tarifbindung, HBE-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (391.4 KB)

Nach der Satzung des HBE können HBE-Mitglieder erklären, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine Bindung an die Tarifverträge wünschen.

Stand: 01/2018  Streikfonds (245.2 KB)

Der Streikfonds soll die Schäden begrenzen, die HBE Mitgliedern durch Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) entstehen können. Die Geschäftsordnung des Streikfonds regelt alle technischen und organisatorischen Einzelheiten der Einrichtung und Verwaltung des Streikfonds, für dessen Einrichtung es eine Vielzahl guter Gründe gibt.

Stand: 01/2018  Sicherheitsbeauftragter (179.6 KB)

Der Unternehmer und seine Führungskräfte, wie z. B. Filial- und Abteilungsleiter, denen er arbeitsvertraglich Anweisungsbefugnis übertragen hat, sind im Rahmen ihrer Befugnis für das Wohl des Betriebes und damit auch für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter verantwortlich. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, sind zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und für deren Befolgung zu sorgen.

Stand: 01/2018  Schwerbehinderte Menschen (351.5 KB)

Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H., sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben.

Stand: 01/2018  Künstlersozialversicherung (249 KB)

Die Künstlersozialversicherung (KSV) insgesamt umfasst die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für selbständige Künstler und Publizisten. Diese sind somit in dem Schutz der Sozialversicherung einbezogen.

Stand: 01/2018  Bundesfreiwilligendienst (248.7 KB)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, welches seit dem 01.07.2011 in Kraft ist, wurde ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Die Wehrpflicht sowie die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes sind erloschen. Stattdessen wurden der Bundesfreiwilligendienst sowie der freiwillige Wehrdienst neu geregelt.

Stand: 01/2018  Ferienjobs – Kinder, Schüler und Studenten (291.3 KB)

Die Beschäftigung von Kindern, Schülern und Studenten erfolgt oftmals im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Auf das HBE-Praxiswissen "Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung" neben den dazugehörigen Vertragsmustern wird deshalb besonders hingewiesen.

Stand: 01/2018  Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (232.2 KB)

Seit 1. Januar 2011 gilt die (neue) Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) in Kraft.

Stand: 01/2018  Aufhebungsvertrag (266.9 KB)

Außer durch Kündigung kann ein Arbeitsverhältnis auch im gegenseitigen Einvernehmen durch Abschluss eines "Aufhebungsvertrages" beendet werden. Dabei sind allerdings einige Grundsätze zu beachten.

Stand: 01/2018  Altersvorsorge - Tarifliche Altersvorsorge (303.6 KB)

Die Tarifvertragsparteien im deutschen Einzelhandel haben in der Tarifrunde 2005, aufbauend auf der jeweiligen tariflichen Vereinbarung des Vorjahres, eine tarifliche Altersvorsorge vereinbart. Die bundesweit nahezu gleichlautend abgeschlossenen Tarifverträge für tarifliche Altersvorsorge (im folgenden TV AltVS) regeln insbesondere Folgendes: ...

Stand: 01/2018  Fortbildungsvertrag (29.3 KB)

Stand: 01/2018  Aufhebungsvertrag ohne Abfindung (23 KB)

Stand: 01/2018  Aufhebungsvertrag mit Abfindung (23.7 KB)

Stand: 01/2018  Entgeldtransparenzgesetz (223 KB)

Durch das zum 06. Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sollen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und die Lohngerechtigkeit gefördert werden. Hierzu enthält das Gesetz das ausdrückliche Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Stand: 01/2018  Werbegemeinschaften: Tipps zur Gründung (260.1 KB)

Der Wettbewerb zwischen den gewachsenen Innenstädten, den Stadtteilzentren, dem großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese und dem virtuellen Standort Internet wächst und verschärft sich zunehmend.

Stand: 01/2018  Werbegemeinschaften - Steuerfragen (235.2 KB)

Der Bundesrechnungshof hat vor einigen Jahren beanstandet, dass die für Körperschaftssteuer und Personenvereinigungen zuständigen Finanzämter die Prüfung von Vereinen vernachlässigen. Seit einiger Zeit wie auch in Zukunft ist mit häufigeren Betriebsprüfungen bei Personenvereinigungen (Vereinen) zu rechnen, insbesondere bei Vereinen, bei denen ideelle und wirtschaftliche Interessen zusammentreffen.

Stand: 01/2018  Seniorenmarketing (312.3 KB)

Senioren sitzen auf ihrem Geld, probieren nichts Neues und sind deshalb für den Handel uninteressant? - Im Gegenteil: Senioren gehen gerne einkaufen, verfügen über eine hohe Kaufkraft und stehen neuen Produkten aufgeschlossen gegenüber.

Stand: 01/2018  Schulbücher (236.4 KB)

Nach dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz BuchPrG) sind alle Schulbuchverlage verpflichtet, verbindliche Ladenpreise für Schulbücher festzulegen. Es können jedoch nach § 7 Abs. 3 BuchPrG Preisnachlässe bei Sammelbestellungen erfolgen. Es gibt jedoch keine unterschiedlichen Nachlasshöchstsätze für preisgebundene und nicht preisgebundene Titel.

Stand: 01/2018  Bürgerentscheid (204.6 KB)

Seit Einführung des Bürgerentscheids in Bayern im Jahr 1995 können die Bürgerinnen und Bürger auf Gemeinde- und Landkreisebene über wichtige Angelegenheiten abstimmen und so die Politik in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde oder im Landkreis beeinflussen. Was die Bevölkerung im Bürgerentscheid beschließt, muss wie ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden.

Stand: 01/2018  Zeugnis (379.7 KB)

Jeder Arbeitnehmer - auch geringfügig Beschäftigte und Aushilfen - hat einen einklagbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Auch eine kurze Beschäftigungszeit, sogar von nur wenigen Tagen, befreit nicht von der Verpflichtung, ein Zeugnis zu erteilen.

Stand: 01/2018  Weihnachtsgeld (251.4 KB)

Die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung

Stand: 01/2018  Weihnachten, Silvester, Faschingsdienstag - Arbeitszeit (194.1 KB)

Die Praxis vieler Betriebe im Einzelhandel, ihre Beschäftigten am 24. und 31. Dezember nur halbtags zu beschäftigen und die Arbeit am Faschingsdienstag ganz oder teilweise ausfallen zu lassen, führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich Ladenschluss, Bezahlung und Urlaub. Diese und andere Rechtsfragen sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Stand: 01/2018  Verpackungsverordnung (365.7 KB)

Alle Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, werden nur noch von dualen Systemen erfasst. Eine Selbstentsorgerlösung entfällt somit grundsätzlich. Der so genannte Erstinverkehrbringer dieser Verkaufsverpackungen hat sich an einem oder mehreren der derzeit zehn zugelassenen dualen Systemen zu beteiligen. Damit bezahlt er über Lizenzentgelte die Kosten für die haushaltsnahe Wertstoffsammlung.

Stand: 01/2018  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Informationspflichten (246 KB)

Zum 01. April 2016 traten die neuen Vorschriften des VSBG in Kraft. Damit wurden die europäischen Vorgaben der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die ADR-Richtlinie und das VSBG als nationales Umsetzungsgesetz dürfen nicht mit der ODR-Verordnung verwechselt werden, die ebenfalls neue Informationspflichten vorsieht. Die ODR-Verordnung gilt für Online-Händler, während die Vorgaben der ADR-Richtlinie auch von Händlern beachtet werden müssen, die ausschließlich stationär tätig sind.

Stand: 01/2018  Verbraucherrechterichtlinie: Widerrufsrecht (408.2 KB)

Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, Änderungen und Informationspflichten im stationären Handel

Stand: 01/2018  Verbraucherrechterichtlinie: Stationärer Handel (241.7 KB)

Zum 13.06.2014 sind durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft getreten. Nunmehr sind nicht allein im Onlinehandel diverse Informationspflichten zu beachten, sondern auch bei Verbrauchergeschäften, die in stationären Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses Praxiswissen informiert über die Änderungen im stationären Handel.

Stand: 01/2018  Verbraucherrechterichtlinie: Fernabsatz (453.4 KB)

Zum 13.06.2014 sind durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft getreten. Von den Änderungen betroffen sind sowohl Vertragsschlüsse im stationären Handel, als auch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Geschäfte und Fernabsatzgeschäfte. Dieses Praxiswissen informiert über die wesentlichen Änderungen im Onlinehandel.

Stand: 01/2018  Verbraucherkredite / Finanzierungskäufe (197.5 KB)

Im Juni 2010 wurde die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umgesetzt, was erhebliche Änderungen bei der Werbung für die Finanzierung des Kaufs von Konsumgütern ergeben hat. Die Richtlinie beabsichtigt, Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages beim Warenkauf in allen Mitgliedsstaaten der EU zu standardisieren. Die Änderungen betreffen sämtliche Werbemaßnahmen, unabhängig davon, ob es sich um Zeitungsinserate, Werbespots, Flyer oder Internetwerbung handelt.

Stand: 01/2018  Urlaubsgeld (251.8 KB)

Die Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung.

Stand: 01/2018  Unternehmens-Rechtsformen (413.2 KB)

Die „richtige“ Wahl der Rechtsform ist eine entscheidende Grundlage für den Bestand des Unternehmens. Über die Grundzüge der einzelnen Rechtsformen und die unterschiedlichen Organisationsstrukturen möchte dieses Praxiswissen informieren.

Stand: 01/2018  Umweltschutz (458.2 KB)

Die Forderung nach nachhaltigem ökologieorientierten Handeln, die sich früher im Wesentlichen an Industrie und Verbraucher gerichtet hat, wird in zunehmendem Maße auch an Handelsunternehmen gestellt.

Stand: 01/2018  Umsatzsteuer (256.3 KB)

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt zum 01. Januar 2007 um drei Prozentpunkte erhöht. Davon haben sich die Einzelhandelsumsätze und die Binnennachfrage nach wie vor nicht erholt. Angesichts der massiven Verschuldung der Staatshaushalte, werden in der politischen Diskussion Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erhoben.

Stand: 01/2018  Teilzeitarbeit (363.4 KB)

Teilzeitbeschäftigt ist nach gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, also der Arbeitnehmer unregelmäßig beschäftigt, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt.

Stand: 01/2018  Steuerpflicht bei Ein-, Um- und Neubauten (308.4 KB)

Aufgrund des „Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe“ müssen Unternehmer, in deren Gebäuden bestimmte Bauleistungen erbracht werden, seit dem 1.1.2002. 15 Prozent der Rechnungssumme (inklusive Mehrwertsteuer) einbehalten und an das Finanzamt des Bauunternehmers abführen.

Stand: 01/2018  Steuerfreie Arbeitgeberleistungen (397.5 KB)

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bieten zahlreiche zusätzliche Instrumente, steuerlich attraktive und auf die jeweilige Lebenssituation der Arbeitnehmer individuell angepasste Leistungen zu gestalten.

Stand: 01/2018  Rundfunkbeitrag, GEZ (79.8 KB)

Am 1. Januar 2013 trat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Der Rundfunkbeitrag ist vom Inhaber der Betriebsstätte zu zahlen. Inhaber ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte nutzt oder in deren Namen die Nutzung erfolgt. Die Gebührenpflicht besteht nach dem neuen Modell unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten wird.