Alle Downloads im Überblick

Stand: 07/2018  LEP Bayern 2018: Regelung zur Nahversorgung (307.1 KB)

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2018 (LEP) wurde auch die Überarbeitung des Einzelhandelsziels erforderlich. Ausgangspunkt hierfür waren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die während der Fortschreibungsphase zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zum Agglomerationsbegriff ergingen. Das Einzelhandelsziel wurde in diesem Zusammenhang konkretisiert und greift nun eine bisher bereits praktizierte Verwaltungspraxis auf.

Stand: 07/2018  LEP Bayern 2018: Das Einzelhandelsziel (331.9 KB)

Ziel der Landesentwicklung in Bayern ist die optimale Koordinierung der vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum und Vermeidung möglicher Nutzungskonflikte. Das klassische Instrument stellt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, das die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschließt. Das aktuelle LEP ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des Einzelhandelsziels wurde notwendig, da im laufenden Fortschreibungsverfahren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zur Definition des Agglomerationsbegriffs ergingen.

Stand: 07/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (106 KB)

Stand: 07/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (105 KB)

Stand: 07/2018  Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung (305.6 KB)

Die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung betreffen sowohl Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft und in Privathaushalten sowie die Beschäftigung in der sogenannten „Gleitzone“.

Stand: 07/2018  EU-Plastiktüten-Richtlinie (107.4 KB)

Die sog. „EU-Plastiktüten-Richtlinie“ sieht für die Nationalstaaten beim Verbrauch von Kunststofftüten konkrete Einsparziele vor. Demnach dürfen auch in Deutschland ab 2020 max. noch 90 und ab 2026 sogar max. nur noch 40 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbraucht werden. Derzeit verbraucht jeder Bundesbürger 70 Plastiktüten Zusätzlich oder alternativ können die Staaten spätestens ab 2019 eine kostenlose Abgabe komplett verbieten.

Stand: 07/2018  Stadtmarketing (297.7 KB)

Das Zusammenspiel der städtischen Funktionen Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, Einkaufen und Dienstleistungen sowie Freizeit bewirkt in unseren Städten die notwendige Urbanität, die wiederum mit einem optimalen Maß an Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und Erreichbarkeit verbunden sein muss. Um diesen Standard zu erhalten, ist eine Vernetzung dieser Ziele notwendig.

Stand: 07/2018  Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe (303.9 KB)

Mit der Einführung der Pkw-Maut in Form einer sog. Infrastrukturabgabe soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt werden. Ziel ist es, zusätzliche Mittel für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) ist am 12.06.2015 in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) trat am 08.06.2015 in Kraft.

Stand: 07/2018  LKW-Maut.pdf (304.8 KB)

Seit 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland, nachdem bereits vor mehr als 13 Jahren die Nutzung der Autobahnen für LKW mautpflichtig wurde. Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen bereits für rund 2300 Kilometer Bundesstraße Maut zahlen. Jetzt wurde die Pflicht auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt. Erwartet werden aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Mit der Ausdehnung auf alle Bundesstraßen wird eine Vereinbarung der vorherigen Großen Koalition umgesetzt.

Stand: 07/2018  Factory-Outlet-Center (181 KB)

Das Thema Factory-Outlet-Center (FOC) beherrscht seit vielen Jahren die Diskussion im Einzelhandel. Factory-Outlet-Center sind Einkaufszentren, in denen - unter Umgehung des Groß- und Einzelhandels - internationale Markenartikel direkt an Endkunden verkauft werden. Damit ist diese Betriebsform von dem sogenannten Fabrikverkauf, dem an die Produktionsstätte angegliederten Verkauf, abzugrenzen.

Stand: 07/2018  Erreichbarkeit der Einzelhandelsstandorte (316.5 KB)

Der Einzelhandel ist neben dem kulturellen und städtebaulichen Umfeld und der Funktionsvielfalt der wichtigste Faktor für die Attraktivität der Städte. Der Einzelhandel ist zugleich Investor, Arbeitgeber und Motor für die Stadtentwicklung. Ohne ihn kann die Stadt ihre Versorgungsfunktion für die Bürger nicht erfüllen. Insbesondere eine attraktive Innenstadt entfaltet eine Anziehungskraft, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.

Stand: 07/2018  City-Maut (311 KB)

Aufgrund der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (sog. Luftqualitätsrichtlinie) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die darin genannten Grenzwerte der Luftschadstoffe Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Stand: 07/2018  City-Logistik (304.8 KB)

In der Diskussion um städtische Verkehrsprobleme gerät der Wirtschaftsverkehr zunehmend ins Zentrum der Kritik. Ihm werden überproportionale Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Störungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit angelastet. Im Zusammenhang mit der Einführung von Umweltzonen wird in vielen Städten die Einführung der City-Logistik als Beitrag zur Lösung der innerstädtischen Wirtschaftsverkehrsprobleme diskutiert.

Stand: 07/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Quick-Check (267.3 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie ist damit in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar anwendbares Recht. Seit diesem Zeitpunkt gilt parallel auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.), in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Um Ihnen den Einstieg in diese hochkomplexe Materie zu erleichtern, haben wir mit diesem Praxiswissen eine Art Checkliste für Ihren Einstieg in die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erarbeitet.

Stand: 06/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Allgemeine Informationen (530.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kernpunkt der DS-GVO ist die Normierung eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. D. h., dass personenbezogene Daten immer nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannte Bedingung erfüllt ist. Anderenfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig.

Stand: 06/2018  Datenschutz – Kundendaten für Werbezwecke (520 KB)

Der Datenschutz erfasst Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Adressdaten einer Einzelfirmen oder einer sog. „Ein-Mann-GmbH“ stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, die dem Datenschutzgesetz unterliegen.

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (131 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (109.5 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung -befristet ohne Sachgrund (111.5 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (131 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (112 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund (114 KB)

Stand: 06/2018  Befristete Arbeitsverträge (280.2 KB)

Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.

Stand: 06/2018  Abo Arbeitsrecht Nr. 4/2018 (30.2 KB)

Newsletter mit den Themen Fußball WM 2018, Vorbeschäftigungsverbot, Urlaubsabgeltung und Datenschutz-Grundverordnung.

Stand: 06/2018  Rahmenbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (41 KB)

Stand: 06/2018  Umlageverfahren - Aufwendungsausgleichsgesetz (281.5 KB)

Bis 31.12.2005 waren nur Kleinbetriebe am Ausgleichsverfahren beteiligt, aus dem Lohnfortzahlungskosten bei Arbeitsunfähigkeit von Auszubildenden und Arbeitern, sowie Mutterschaftskosten erstattet wurden. Mit Urteil vom 18.11.2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld aus dem Grund bejaht, weil nur für Kleinbetriebe eine Erstattung dieser Kosten durch die Teilnahme am Umlageverfahren (U2) vorgesehen ist. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der zu einer faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Mittel- und Großbetrieben führe.

Stand: 06/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung (146.6 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Auch die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist in der Verordnung geregelt. Was hierbei zu beachten ist, erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 06/2018  Verkaufsoffener Sonntag, Shopping Nacht, Tag der offenen Tür, VIP-Verkäufe (266.7 KB)

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG). Danach müssen Verkaufsstellen, d.h. Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags ab 20:00 Uhr und bis 06:00 Uhr geschlossen sein (§ 3 Lad-SchlG). Das Gesetz sieht hierzu Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit verkaufsfördernden Aktionen stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Ladenschlussgesetz abgewichen werden darf und was dabei rechtlich zu beachten ist.

Stand: 05/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (430.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verordnung schreibt auch vor, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Wie dieses genau auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2018  Mitarbeiterkontrolle und ihre Grenzen (299.7 KB)

Die Überwachung von Mitarbeitern wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere die übliche Praxis der Videoüberwachung im Einzelhandel hat dazu geführt, die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der jährlichen erheblichen Inventurverluste im deutschen Einzelhandel der Einsatz von Videokameras geradezu unerlässlich ist, soll dieses Praxiswissen nachfolgend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle darstellen und einer rechtlichen Bewertung zuführen.

Stand: 07/2018  LEP Bayern 2018: Regelung zur Nahversorgung (307.1 KB)

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2018 (LEP) wurde auch die Überarbeitung des Einzelhandelsziels erforderlich. Ausgangspunkt hierfür waren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die während der Fortschreibungsphase zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zum Agglomerationsbegriff ergingen. Das Einzelhandelsziel wurde in diesem Zusammenhang konkretisiert und greift nun eine bisher bereits praktizierte Verwaltungspraxis auf.

Stand: 07/2018  LEP Bayern 2018: Das Einzelhandelsziel (331.9 KB)

Ziel der Landesentwicklung in Bayern ist die optimale Koordinierung der vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum und Vermeidung möglicher Nutzungskonflikte. Das klassische Instrument stellt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, das die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschließt. Das aktuelle LEP ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des Einzelhandelsziels wurde notwendig, da im laufenden Fortschreibungsverfahren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zur Definition des Agglomerationsbegriffs ergingen.

Stand: 07/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (106 KB)

Stand: 07/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für kurzfristig Beschäftigte (105 KB)

Stand: 07/2018  Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung (305.6 KB)

Die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung betreffen sowohl Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft und in Privathaushalten sowie die Beschäftigung in der sogenannten „Gleitzone“.

Stand: 07/2018  EU-Plastiktüten-Richtlinie (107.4 KB)

Die sog. „EU-Plastiktüten-Richtlinie“ sieht für die Nationalstaaten beim Verbrauch von Kunststofftüten konkrete Einsparziele vor. Demnach dürfen auch in Deutschland ab 2020 max. noch 90 und ab 2026 sogar max. nur noch 40 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbraucht werden. Derzeit verbraucht jeder Bundesbürger 70 Plastiktüten Zusätzlich oder alternativ können die Staaten spätestens ab 2019 eine kostenlose Abgabe komplett verbieten.

Stand: 07/2018  Stadtmarketing (297.7 KB)

Das Zusammenspiel der städtischen Funktionen Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, Einkaufen und Dienstleistungen sowie Freizeit bewirkt in unseren Städten die notwendige Urbanität, die wiederum mit einem optimalen Maß an Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und Erreichbarkeit verbunden sein muss. Um diesen Standard zu erhalten, ist eine Vernetzung dieser Ziele notwendig.

Stand: 07/2018  Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe (303.9 KB)

Mit der Einführung der Pkw-Maut in Form einer sog. Infrastrukturabgabe soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt werden. Ziel ist es, zusätzliche Mittel für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) ist am 12.06.2015 in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) trat am 08.06.2015 in Kraft.

Stand: 07/2018  LKW-Maut.pdf (304.8 KB)

Seit 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland, nachdem bereits vor mehr als 13 Jahren die Nutzung der Autobahnen für LKW mautpflichtig wurde. Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen bereits für rund 2300 Kilometer Bundesstraße Maut zahlen. Jetzt wurde die Pflicht auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt. Erwartet werden aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Mit der Ausdehnung auf alle Bundesstraßen wird eine Vereinbarung der vorherigen Großen Koalition umgesetzt.

Stand: 07/2018  Factory-Outlet-Center (181 KB)

Das Thema Factory-Outlet-Center (FOC) beherrscht seit vielen Jahren die Diskussion im Einzelhandel. Factory-Outlet-Center sind Einkaufszentren, in denen - unter Umgehung des Groß- und Einzelhandels - internationale Markenartikel direkt an Endkunden verkauft werden. Damit ist diese Betriebsform von dem sogenannten Fabrikverkauf, dem an die Produktionsstätte angegliederten Verkauf, abzugrenzen.

Stand: 07/2018  Erreichbarkeit der Einzelhandelsstandorte (316.5 KB)

Der Einzelhandel ist neben dem kulturellen und städtebaulichen Umfeld und der Funktionsvielfalt der wichtigste Faktor für die Attraktivität der Städte. Der Einzelhandel ist zugleich Investor, Arbeitgeber und Motor für die Stadtentwicklung. Ohne ihn kann die Stadt ihre Versorgungsfunktion für die Bürger nicht erfüllen. Insbesondere eine attraktive Innenstadt entfaltet eine Anziehungskraft, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.

Stand: 07/2018  City-Maut (311 KB)

Aufgrund der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (sog. Luftqualitätsrichtlinie) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die darin genannten Grenzwerte der Luftschadstoffe Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Stand: 07/2018  City-Logistik (304.8 KB)

In der Diskussion um städtische Verkehrsprobleme gerät der Wirtschaftsverkehr zunehmend ins Zentrum der Kritik. Ihm werden überproportionale Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Störungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit angelastet. Im Zusammenhang mit der Einführung von Umweltzonen wird in vielen Städten die Einführung der City-Logistik als Beitrag zur Lösung der innerstädtischen Wirtschaftsverkehrsprobleme diskutiert.

Stand: 07/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Quick-Check (267.3 KB)

Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie ist damit in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar anwendbares Recht. Seit diesem Zeitpunkt gilt parallel auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.), in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Um Ihnen den Einstieg in diese hochkomplexe Materie zu erleichtern, haben wir mit diesem Praxiswissen eine Art Checkliste für Ihren Einstieg in die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erarbeitet.

Stand: 06/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Allgemeine Informationen (530.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kernpunkt der DS-GVO ist die Normierung eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten. D. h., dass personenbezogene Daten immer nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannte Bedingung erfüllt ist. Anderenfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig.

Stand: 06/2018  Datenschutz – Kundendaten für Werbezwecke (520 KB)

Der Datenschutz erfasst Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Adressdaten einer Einzelfirmen oder einer sog. „Ein-Mann-GmbH“ stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, die dem Datenschutzgesetz unterliegen.

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (131 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (109.5 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung -befristet ohne Sachgrund (111.5 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (131 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere AN (112 KB)

Stand: 06/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund (114 KB)

Stand: 06/2018  Befristete Arbeitsverträge (280.2 KB)

Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.

Stand: 06/2018  Abo Arbeitsrecht Nr. 4/2018 (30.2 KB)

Newsletter mit den Themen Fußball WM 2018, Vorbeschäftigungsverbot, Urlaubsabgeltung und Datenschutz-Grundverordnung.

Stand: 06/2018  Rahmenbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (41 KB)

Stand: 06/2018  Umlageverfahren - Aufwendungsausgleichsgesetz (281.5 KB)

Bis 31.12.2005 waren nur Kleinbetriebe am Ausgleichsverfahren beteiligt, aus dem Lohnfortzahlungskosten bei Arbeitsunfähigkeit von Auszubildenden und Arbeitern, sowie Mutterschaftskosten erstattet wurden. Mit Urteil vom 18.11.2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld aus dem Grund bejaht, weil nur für Kleinbetriebe eine Erstattung dieser Kosten durch die Teilnahme am Umlageverfahren (U2) vorgesehen ist. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der zu einer faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Mittel- und Großbetrieben führe.

Stand: 06/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung (146.6 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Auch die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist in der Verordnung geregelt. Was hierbei zu beachten ist, erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 06/2018  Verkaufsoffener Sonntag, Shopping Nacht, Tag der offenen Tür, VIP-Verkäufe (266.7 KB)

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG). Danach müssen Verkaufsstellen, d.h. Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags ab 20:00 Uhr und bis 06:00 Uhr geschlossen sein (§ 3 Lad-SchlG). Das Gesetz sieht hierzu Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit verkaufsfördernden Aktionen stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Ladenschlussgesetz abgewichen werden darf und was dabei rechtlich zu beachten ist.

Stand: 05/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (430.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verordnung schreibt auch vor, dass die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Wie dieses genau auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 05/2018  Mitarbeiterkontrolle und ihre Grenzen (299.7 KB)

Die Überwachung von Mitarbeitern wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere die übliche Praxis der Videoüberwachung im Einzelhandel hat dazu geführt, die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der jährlichen erheblichen Inventurverluste im deutschen Einzelhandel der Einsatz von Videokameras geradezu unerlässlich ist, soll dieses Praxiswissen nachfolgend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle darstellen und einer rechtlichen Bewertung zuführen.

Stand: 04/2018  Fußgängerzonen (255.3 KB)

Fußgängerzonen gehören mittlerweile zum Inventar deutscher Städte und gelten als Inbegriff des gemütlichen Einkaufbummels und einer attraktiven Innenstadt. In Bayern verfügen in der Regel Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern über eine Fußgängerzone. In vielen Fällen befürchtet der Einzelhandel durch die Einrichtung einer Fußgängerzone eine Verschlechterung der Erreichbarkeit und damit den Rückgang der Kundenfrequenz.

Stand: 04/2018  Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel (272.1 KB)

Kunden sind heute durch die Vielzahl der Informationsmöglichkeiten (z.B. Internet) besser informiert, kritischer und anspruchsvoller denn je: Sie erwarten von den Mitarbeitern im Einzelhandel eine individuelle, auf ihre persönlichen Wünsche eingehende Beratung, sie wollen detailliert über die Produkte, ihre Eigenschaften, Qualitätsmerkmale, Handhabung und Verwendung informiert werden.

Stand: 04/2018  Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) (317.2 KB)

Eine krankheitsbedingte Kündigung stellt den Hauptanwendungsfall einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (siehe das HBE-Praxiswissen „Kündigung“), so muss eine krankheitsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist die krankheitsbedingte Kündigung jedoch von der verhaltensbedingten Kündigung abzugrenzen. Anders als bei der verhaltensbedingten Kündigung liegt bei einer krankheitsbedingten Kündigung kein sog. steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers vor. Die krankheitsbedingte Kündigung setzt insofern voraus, dass der Arbeitnehmer seine Fähigkeiten oder seine Eignung aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen verloren hat, die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder zum Teil zu erbringen.

Stand: 04/2018  Zeugnis für Auszubildende (169 KB)

Nach § 16 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat der Ausbildende dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Diese Pflicht ist unabhängig davon, ob die Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt worden ist oder nicht. Das Zeugnis ist auch dann auszustellen, wenn der Auszubildende im Anschluss an die Berufsausbildung in ein Dauerarbeitsverhältnis vom gleichen Arbeitgeber übernommen wird.

Stand: 04/2018  VerkäuferIn (174 KB)

Kunden sind heute durch die Vielzahl der Informationsmöglichkeiten besser informiert, kritischer und anspruchsvoller denn je: Sie erwarten von den Mitarbeitern im Einzelhandel eine individuelle, auf ihre persönlichen Wünsche eingehende Beratung, sie wollen detailliert über die Produkte, ihre Eigenschaften, Qualitätsmerkmale, Handhabung und Verwendung informiert werden. VerkäuferInnen stehen im direkten Kundenkontakt und verfügen über sehr gute Kenntnisse der Waren und Dienstleistungen, die sie anbieten.

Stand: 04/2018  Betriebspraktikum (167.3 KB)

Zielsetzung und Nutzen des Betriebspraktikums, Durchführung des Betriebspraktikums, Organisatorische Vorbereitungen, Inhalte und Einsatzbereiche, Auswertung

Stand: 04/2018  Ausbilden im Einzelhandel (180.3 KB)

Gerade der Facheinzelhandel ist auf gut ausgebildetes Personal angewiesen: Mitarbeiter, die kompetent und freundlich die Kunden beraten, sind entscheidend für die Kundenbindung. Solche Fachkräfte sind nur schwer am Arbeitsmarkt zu bekommen, so dass eine Alternative darin besteht, selbst auszubilden und damit den Nachwuchs zu sichern.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (34.5 KB)

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Hinweisblatt zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis (51.5 KB)

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Wichtige Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz (262.7 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Doch nicht nur beim Umgang mit Kundendaten gilt es Neuerungen zu beachten, auch in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz hat sich einiges geändert. Was genau, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Weiterverarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck (195 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als zu dem, zu dem sie erhoben worden sind, ist laut der Verordnung beispielsweise nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Näheres zu diesen Voraussetzungen erfahren Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Widerspruch (202.5 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Dabei ist es ganz wichtig zu wissen, dass betroffene Personen der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten widersprechen können. Näheres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Löschung (206.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So haben betroffene Personen beispielsweise ein Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Genaueres erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (202.9 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie gespeicherten Daten. Was hierbei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Datenübertragbarkeit (204 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Das im Zuge dieser Verordnung geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit ist neu – es hat Schnittmengen mit dem Auskunftsrecht, ist aber nicht deckungsgleich. Die Details dazu erklärt dieses Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Berichtigung (190.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Berichtigung der über sie gespeicherten Daten. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Auskunft (197 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Zusätzlich ist auf Antrag eine Kopie der Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere Details erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Meldung von Verstößen (205.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. So ist in der Verordnung beispielsweise festgelegt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden ist. Wie das zu geschehen hat, erfahren Sie in diesem Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO (280.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten beim Betroffenen selbst erhoben werden.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO (231.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Laut der Verordnung muss es der betroffenen Personen ermöglicht werden, bei jeder Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung prüfen zu können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Informationspflichten, wenn die Daten bei Dritten erhoben werden.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Einwilligung des Betroffenen (206.2 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Im Zusammenhang mit diesen Vorschriften ist die ordnungsgemäß erteilte Einwilligung des Betroffenen eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung. Alle Details hierzu finden Sie in diesem Praxiswissen

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzfolgenabschätzung (195.1 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. Wenn die Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, ist eine Datenschutz- Folgenabschätzung vorzunehmen. Wie dies im Detail zu geschehen hat, erklärt Ihnen dieses Praxiswissen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter – Benennung und Stellung (258.2 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Möglichkeit bzw. Pflicht der Benennung eines Datenschutzbeauftraten sowie dessen Stellung im Unternehmen.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragter - Aufgaben (256.9 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Aufgaben des Datenschutzbeauftraten.

Stand: 03/2018  Datenschutz-Grundverordnung: Auftragsdatenverarbeitung (206.4 KB)

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das parallel geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.) in Kraft, in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. In diesem Praxiswissen informieren wir Sie detailliert über die Vorschriften bezüglich der Verarbeitung von Auftragsdaten im Hinblick auf die neuen Vorgaben.

Stand: 03/2018  Mutterschutz und Elternzeit (461.3 KB)

Schwangerschaft und Elternzeit im Arbeitsverhältnis werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden sollen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind bei allen Arbeitsverhältnissen zu beachten, auch bei Geringfügig Beschäftigten, bei Aushilfen, Teilzeitbeschäftigten und Auszubildenden.

Stand: 03/2018  Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce (231.9 KB)

Der neue Beruf Kaufmann/-frau im E-Commerce wird schwerpunktmäßig im Handel (Einzelwie auch Großhandel) ausgebildet werden. Hierzu zählen sowohl die reinen Online-Händler als auch die Multichannel-Händler.Zwingend notwendige Voraussetzung für Handelsunternehmen: Waren müssen bereits online angeboten werden! Dies kann im eigenen Online-Shop, auf Online-Plattformen oder über Online-Marktplätze erfolgen.

Stand: 03/2018  Abo Arbeitsrecht 02/2018 (95 KB)

Newsletter mit den Themen Praxis der Personalarbeit, Datenschutz-Grundverordnung und Betriebsratswahlen.

Stand: 03/2018  Praktikantenvertrag (ohne Mindestlohn) (72 KB)

Stand: 03/2018  Praktikantenvertrag (mit Mindestlohn) (68 KB)

Stand: 03/2018  Personalfragebogen (71.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet für Beschäftigte in der Gleitzone (109.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet Vollzeit/Teilzeit (107.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (136.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - unbefristet für geringfügig Beschäftigte (126.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund (121 KB)

Stand: 03/2018  Altersteilzeitvertrag ohne Tarifbindung (84 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - unbefristet Vollzeit/Teilzeit (98.5 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund für geringfügig Beschäftigte (127 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - unbefristet für geringfügig Beschäftigte (125 KB)

Stand: 03/2018  Arbeitsvertrag mit Tarifbindung - befristet mit Sachgrund (112.5 KB)

Stand: 03/2018  Hinweisblatt zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis (51.5 KB)

Stand: 03/2018  Weiterbildung im Einzelhandel (170 KB)

Im Bereich Einzelhandel stehen Ihnen unterschiedlichste Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nachdem in welchem Bereich Sie sich weiterbilden möchten, können Sie zwischen den nachfolgend genannten Berufsbildern je nach Ihrer vorhandenen Qualifizierung wählen.

Stand: 03/2018  Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden (153.1 KB)

Nach den §§ 20 – 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. Wer nicht über diese Eignung verfügt, darf nur dann Auszubildende einstellen, wenn er ausdrücklich einen besonderen Ausbilder bestellt, der die persönliche und fachliche Eignung nachweisen kann. Darüber hinaus muss auch die Ausbildungsstätte geeignet sein.

Stand: 03/2018  Anrechnung von Berufsschulzeiten (156.9 KB)

Bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten gilt der Manteltarifvertrag vom 5. August 2008. Grundsätzlich wird eine tarifliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden zu Grunde gelegt. Weiterhin ist das Jugendarbeitsschutzgesetz bei minderjährigen Auszubildenden zu beachten.

Stand: 02/2018  Reklamation, Kaufvertrags- und Gewährleistungsrecht, Umtausch (219.3 KB)

Für den Fall der Mangelhaftigkeit einer Sache stehen dem Käufer umfassende Gewährleistungsrechte gemäß §§ 437 ff. BGB zu. Für fehlerfreie Ware besteht jedoch kein Rücktritts- oder Umtauschrecht, wenn der Verkäufer ein solches nicht freiwillig einräumt.

Stand: 02/2018  Umweltzonen (456.6 KB)

Weshalb werden Umweltzonen eingerichtet? Wie sind Umweltzonen gekennzeichnet? Wie sieht die Plakette aus? Besteht die Pflicht zum Kauf einer Plakette? Diese und weitere Themen behandelt das Praxiswissen Umweltzonen.

Handel direkt Ausgabe 1/2018 (668.3 KB)

Stand: 02/2018  GEMA und VG Wort (219.8 KB)

Wenn Musik im öffentlichen Raum - dazu zählen auch Websites - genutzt wird, müssen Gebühren und Vergütungen an Verwertungsgesellschaften abgeführt werden. Hier werden Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern berührt: Den Schöpfern der Werke steht das alleinige Verwertungsrecht zu. Die öffentliche Musikwiedergabe ist daher gebührenpflichtig. Erhoben werden die Gebühren von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

Stand: 01/2018  Kündigung (377.6 KB)

Das vorliegende Praxiswissen gibt einen Überblick über die bei einer Kündigung zu beachtenden Vorschriften. In Einzelfällen ist dringend anzuraten, sich mit dem zuständigen Bezirk des HBE in Verbindung zu setzen.

Stand: 01/2018  Kündigung im Kleinbetrieb (299.5 KB)

In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist hier - neben der Einhaltung der Kündigungsfrist - nur ein Mindestmaß an sozialer Abwägung und die Beachtung des Willkürverbotes.

Stand: 01/2018  Ausländische Arbeitnehmer (178.6 KB)

Die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter weist einige Besonderheiten auf, die in der Praxis schon aus Kostengründen beachtet werden sollten. Das vorliegende Praxiswissen befasst sich mit den typischen in der Praxis auftauchenden Problemen.

Stand: 01/2018  Zustellung von Schriftstücken (231.4 KB)

Abmahnungen und Kündigungen sind sogenannte zugangsbedürftige Willenserklärungen. Dies bedeutet, dass sie erst dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen sind.

Stand: 01/2018  Zulage: Anrechnung übertariflicher Zulagen (236.1 KB)

Bei jedem Tarifabschluss stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob bei Mitarbeitern, die nicht lediglich nach Tarif bezahlt werden, sondern die zusätzliche übertarifliche Entgelte erhalten, diese wegen der Tariferhöhung angerechnet werden können.

Stand: 01/2018  Tarifbindung, HBE-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (391.4 KB)

Nach der Satzung des HBE können HBE-Mitglieder erklären, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine Bindung an die Tarifverträge wünschen.

Stand: 01/2018  Streikfonds (245.2 KB)

Der Streikfonds soll die Schäden begrenzen, die HBE Mitgliedern durch Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) entstehen können. Die Geschäftsordnung des Streikfonds regelt alle technischen und organisatorischen Einzelheiten der Einrichtung und Verwaltung des Streikfonds, für dessen Einrichtung es eine Vielzahl guter Gründe gibt.

Stand: 01/2018  Sicherheitsbeauftragter (179.6 KB)

Der Unternehmer und seine Führungskräfte, wie z. B. Filial- und Abteilungsleiter, denen er arbeitsvertraglich Anweisungsbefugnis übertragen hat, sind im Rahmen ihrer Befugnis für das Wohl des Betriebes und damit auch für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter verantwortlich. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, sind zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und für deren Befolgung zu sorgen.

Stand: 01/2018  Schwerbehinderte Menschen (351.5 KB)

Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H., sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben.

Stand: 01/2018  Künstlersozialversicherung (249 KB)

Die Künstlersozialversicherung (KSV) insgesamt umfasst die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für selbständige Künstler und Publizisten. Diese sind somit in dem Schutz der Sozialversicherung einbezogen.

Stand: 01/2018  Bundesfreiwilligendienst (248.7 KB)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, welches seit dem 01.07.2011 in Kraft ist, wurde ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Die Wehrpflicht sowie die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes sind erloschen. Stattdessen wurden der Bundesfreiwilligendienst sowie der freiwillige Wehrdienst neu geregelt.

Stand: 01/2018  Ferienjobs – Kinder, Schüler und Studenten (291.3 KB)

Die Beschäftigung von Kindern, Schülern und Studenten erfolgt oftmals im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Auf das HBE-Praxiswissen "Geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigung" neben den dazugehörigen Vertragsmustern wird deshalb besonders hingewiesen.

Stand: 01/2018  Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (232.2 KB)

Seit 1. Januar 2011 gilt die (neue) Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) in Kraft.

Stand: 01/2018  Aufhebungsvertrag (266.9 KB)

Außer durch Kündigung kann ein Arbeitsverhältnis auch im gegenseitigen Einvernehmen durch Abschluss eines "Aufhebungsvertrages" beendet werden. Dabei sind allerdings einige Grundsätze zu beachten.

Stand: 01/2018  Altersvorsorge - Tarifliche Altersvorsorge (303.6 KB)

Die Tarifvertragsparteien im deutschen Einzelhandel haben in der Tarifrunde 2005, aufbauend auf der jeweiligen tariflichen Vereinbarung des Vorjahres, eine tarifliche Altersvorsorge vereinbart. Die bundesweit nahezu gleichlautend abgeschlossenen Tarifverträge für tarifliche Altersvorsorge (im folgenden TV AltVS) regeln insbesondere Folgendes: ...

Stand: 01/2018  Fortbildungsvertrag (29.3 KB)

Stand: 01/2018  Aufhebungsvertrag ohne Abfindung (23 KB)

Stand: 01/2018  Aufhebungsvertrag mit Abfindung (23.7 KB)

Stand: 01/2018  Entgeldtransparenzgesetz (223 KB)

Durch das zum 06. Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sollen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und die Lohngerechtigkeit gefördert werden. Hierzu enthält das Gesetz das ausdrückliche Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Stand: 01/2018  Werbegemeinschaften: Tipps zur Gründung (260.1 KB)

Der Wettbewerb zwischen den gewachsenen Innenstädten, den Stadtteilzentren, dem großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese und dem virtuellen Standort Internet wächst und verschärft sich zunehmend.

Stand: 01/2018  Werbegemeinschaften - Steuerfragen (235.2 KB)

Der Bundesrechnungshof hat vor einigen Jahren beanstandet, dass die für Körperschaftssteuer und Personenvereinigungen zuständigen Finanzämter die Prüfung von Vereinen vernachlässigen. Seit einiger Zeit wie auch in Zukunft ist mit häufigeren Betriebsprüfungen bei Personenvereinigungen (Vereinen) zu rechnen, insbesondere bei Vereinen, bei denen ideelle und wirtschaftliche Interessen zusammentreffen.