Alle Downloads im Überblick

Stand: 01/2020  Zustellung von Schriftstücken (191.8 KB)

Abmahnungen und Kündigungen sind sogenannte zugangsbedürftige Willenserklärungen. Dies bedeutet, dass sie erst dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen sind.

Stand: 01/2020  Zulage: Anrechnung übertariflicher Zulagen (193.6 KB)

Bei jedem Tarifabschluss stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob bei Mitarbeitern, die nicht lediglich nach Tarif bezahlt werden, sondern die zusätzliche übertarifliche Entgelte erhalten, diese wegen der Tariferhöhung angerechnet werden können.

Stand: 01/2020  Umweltzonen (555.4 KB)

Weshalb werden Umweltzonen eingerichtet? Wie sind Umweltzonen gekennzeichnet? Wie sieht die Plakette aus? Besteht die Pflicht zum Kauf einer Plakette? Diese und weitere Themen behandelt das Praxiswissen Umweltzonen.

Stand: 01/2020  Tarifbindung, HBE-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (301.4 KB)

Nach der Satzung des HBE können HBE-Mitglieder erklären, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine Bindung an die Tarifverträge wünschen.

Stand: 01/2020  Streikfonds (200.3 KB)

Der Streikfonds soll die Schäden begrenzen, die HBE Mitgliedern durch Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) entstehen können. Die Geschäftsordnung des Streikfonds regelt alle technischen und organisatorischen Einzelheiten der Einrichtung und Verwaltung des Streikfonds, für dessen Einrichtung es eine Vielzahl guter Gründe gibt.

Stand: 01/2020  Sicherheitsbeauftragter (148.4 KB)

Der Unternehmer und seine Führungskräfte, wie z. B. Filial- und Abteilungsleiter, denen er arbeitsvertraglich Anweisungsbefugnis übertragen hat, sind im Rahmen ihrer Befugnis für das Wohl des Betriebes und damit auch für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter verantwortlich. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, sind zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und für deren Befolgung zu sorgen.

Stand: 01/2020  Seniorenmarketing (278.7 KB)

Senioren sitzen auf ihrem Geld, probieren nichts Neues und sind deshalb für den Handel uninteressant? - Im Gegenteil: Senioren gehen gerne einkaufen, verfügen über eine hohe Kaufkraft und stehen neuen Produkten aufgeschlossen gegenüber.

Stand: 01/2020  Mutterschutz und Elternzeit (347 KB)

Schwangerschaft und Elternzeit im Arbeitsverhältnis werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden sollen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind bei allen Arbeitsverhältnissen zu beachten, auch bei Geringfügig Beschäftigten, bei Aushilfen, Teilzeitbeschäftigten und Auszubildenden.

Stand: 01/2020  LEP Bayern: Regelung zur Nahversorgung (265 KB)

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2018 (LEP) wurde auch die Überarbeitung des Einzelhandelsziels erforderlich. Ausgangspunkt hierfür waren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die während der Fortschreibungsphase zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zum Agglomerationsbegriff ergingen. Das Einzelhandelsziel wurde in diesem Zusammenhang konkretisiert und greift nun eine bisher bereits praktizierte Verwaltungspraxis auf.

Stand: 01/2020  LEP Bayern: Das Einzelhandelsziel (288.5 KB)

Ziel der Landesentwicklung in Bayern ist die optimale Koordinierung der vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum und Vermeidung möglicher Nutzungskonflikte. Das klassische Instrument stellt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, das die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschließt. Das aktuelle LEP ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des Einzelhandelsziels wurde notwendig, da im laufenden Fortschreibungsverfahren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zur Definition des Agglomerationsbegriffs ergingen.

Stand: 01/2020  Künstlersozialversicherung (302.4 KB)

Die Künstlersozialversicherung (KSV) insgesamt umfasst die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für selbständige Künstler und Publizisten. Diese sind somit in dem Schutz der Sozialversicherung einbezogen.

Stand: 01/2020  Kündigung (289.6 KB)

Das vorliegende Praxiswissen gibt einen Überblick über die bei einer Kündigung zu beachtenden Vorschriften. In Einzelfällen ist dringend anzuraten, sich mit dem zuständigen Bezirk des HBE in Verbindung zu setzen.

Stand: 01/2020  Kündigung im Kleinbetrieb (239.3 KB)

In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist hier - neben der Einhaltung der Kündigungsfrist - nur ein Mindestmaß an sozialer Abwägung und die Beachtung des Willkürverbotes.

Stand: 01/2020  Bundesfreiwilligendienst (202.5 KB)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, welches seit dem 01.07.2011 in Kraft ist, wurde ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Die Wehrpflicht sowie die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes sind erloschen. Stattdessen wurden der Bundesfreiwilligendienst sowie der freiwillige Wehrdienst neu geregelt.

Stand: 01/2020  Entgeldtransparenzgesetz (197.8 KB)

Durch das zum 06. Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sollen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und die Lohngerechtigkeit gefördert werden. Hierzu enthält das Gesetz das ausdrückliche Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Stand: 01/2020  Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (192.8 KB)

Seit 1. Januar 2011 gilt die (neue) Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) in Kraft.

Stand: 01/2020  Betriebliche Altersvorsorge (209.5 KB)

Die gesetzliche Rente wird für viele Arbeitnehmer als einzige Absicherung im Alter nicht mehr ausreichen. Daher stellt sich für viele Beschäftigte, aber auch für Arbeitgeber die Frage, welche zusätzlichen Möglichkeiten der Altersvorsorge existieren und sich im konkreten Fall anbieten.

Stand: 01/2020  Ausländische Arbeitnehmer (146.7 KB)

Die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter weist einige Besonderheiten auf, die in der Praxis schon aus Kostengründen beachtet werden sollten. Das vorliegende Praxiswissen befasst sich mit den typischen in der Praxis auftauchenden Problemen.

Stand: 01/2020  Aufhebungsvertrag (216.4 KB)

Außer durch Kündigung kann ein Arbeitsverhältnis auch im gegenseitigen Einvernehmen durch Abschluss eines "Aufhebungsvertrages" beendet werden. Dabei sind allerdings einige Grundsätze zu beachten.

Stand: 01/2020  Altersvorsorge - Tarifliche Altersvorsorge (240.4 KB)

Die Tarifvertragsparteien im deutschen Einzelhandel haben in der Tarifrunde 2005, aufbauend auf der jeweiligen tariflichen Vereinbarung des Vorjahres, eine tarifliche Altersvorsorge vereinbart. Die bundesweit nahezu gleichlautend abgeschlossenen Tarifverträge für tarifliche Altersvorsorge (im folgenden TV AltVS) regeln insbesondere Folgendes: ...

Stand: 01/2020  Zeugnis (490.9 KB)

Jeder Arbeitnehmer - auch geringfügig Beschäftigte und Aushilfen - hat einen einklagbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Auch eine kurze Beschäftigungszeit, sogar von nur wenigen Tagen, befreit nicht von der Verpflichtung, ein Zeugnis zu erteilen.

Stand: 01/2020  Weihnachtsgeld (323.3 KB)

Die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung

Stand: 01/2020  Weihnachtsgeld von A bis Z (398.8 KB)

Die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung.

Stand: 01/2020  Weihnachten, Silvester, Faschingsdienstag - Arbeitszeit (228.8 KB)

Die Praxis vieler Betriebe im Einzelhandel, ihre Beschäftigten am 24. und 31. Dezember nur halbtags zu beschäftigen und die Arbeit am Faschingsdienstag ganz oder teilweise ausfallen zu lassen, führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich Ladenschluss, Bezahlung und Urlaub. Diese und andere Rechtsfragen sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Stand: 01/2020  Verkaufsoffener Sonntag, Shopping Nacht, Tag der offenen Tür, VIP-Verkäufe (332.6 KB)

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG). Danach müssen Verkaufsstellen, d.h. Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags ab 20:00 Uhr und bis 06:00 Uhr geschlossen sein (§ 3 Lad-SchlG). Das Gesetz sieht hierzu Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit verkaufsfördernden Aktionen stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Ladenschlussgesetz abgewichen werden darf und was dabei rechtlich zu beachten ist.

Stand: 01/2020  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Informationspflichten (323.4 KB)

Zum 01. April 2016 traten die neuen Vorschriften des VSBG in Kraft. Damit wurden die europäischen Vorgaben der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die ADR-Richtlinie und das VSBG als nationales Umsetzungsgesetz dürfen nicht mit der ODR-Verordnung verwechselt werden, die ebenfalls neue Informationspflichten vorsieht. Die ODR-Verordnung gilt für Online-Händler, während die Vorgaben der ADR-Richtlinie auch von Händlern beachtet werden müssen, die ausschließlich stationär tätig sind.

Stand: 01/2020  Verbraucherrechterichtlinie: Widerrufsrecht (475.6 KB)

Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, Änderungen und Informationspflichten im stationären Handel

Stand: 01/2020  Verbraucherrechterichtlinie: Stationärer Handel (304.5 KB)

Zum 13.06.2014 sind durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft getreten. Nunmehr sind nicht allein im Onlinehandel diverse Informationspflichten zu beachten, sondern auch bei Verbrauchergeschäften, die in stationären Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses Praxiswissen informiert über die Änderungen im stationären Handel.

Stand: 01/2020  Verbraucherrechterichtlinie: Fernabsatz (509.8 KB)

Zum 13.06.2014 sind durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft getreten. Von den Änderungen betroffen sind sowohl Vertragsschlüsse im stationären Handel, als auch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Geschäfte und Fernabsatzgeschäfte. Dieses Praxiswissen informiert über die wesentlichen Änderungen im Onlinehandel.

Stand: 01/2020  Verbraucherkredite / Finanzierungskäufe (231.6 KB)

Im Juni 2010 wurde die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umgesetzt, was erhebliche Änderungen bei der Werbung für die Finanzierung des Kaufs von Konsumgütern ergeben hat. Die Richtlinie beabsichtigt, Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages beim Warenkauf in allen Mitgliedsstaaten der EU zu standardisieren. Die Änderungen betreffen sämtliche Werbemaßnahmen, unabhängig davon, ob es sich um Zeitungsinserate, Werbespots, Flyer oder Internetwerbung handelt.

Stand: 01/2020  Urlaubsgeld (323.9 KB)

Die Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung.

Stand: 01/2020  Urlaub (153.6 KB)

Fragen des Urlaubs und damit verbundene Ansprüche bereiten in Betrieben oftmals Schwierigkeiten, da die rechtliche Seite in vielen Fällen nicht (ausreichend) bekannt ist. Das vorliegende HBE-Praxiswissen fasst die wesentlichen Punkte zusammen.

Stand: 01/2020  Teilzeitarbeit (448.2 KB)

Teilzeitbeschäftigt ist nach gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, also der Arbeitnehmer unregelmäßig beschäftigt, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt.

Stand: 01/2020  Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen (377.9 KB)

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer wirft besondere Rechtsprobleme auf. In der Praxis wird immer wieder irrig angenommen, dass das Arbeitsverhältnis älterer Arbeitnehmer mit dem Bezug einer Rente endet.

Stand: 01/2020  Reklamation, Kaufvertrags- und Gewährleistungsrecht, Umtausch (250.4 KB)

Für den Fall der Mangelhaftigkeit einer Sache stehen dem Käufer umfassende Gewährleistungsrechte gemäß §§ 437 ff. BGB zu. Für fehlerfreie Ware besteht jedoch kein Rücktritts- oder Umtauschrecht, wenn der Verkäufer ein solches nicht freiwillig einräumt.

Stand: 01/2020  Regelaltersrente und vorzeitiger Renteneintritt - Anhebung der Altersgrenzen (557.9 KB)

Der Gesetzgeber hat eine Anhebung der Altersgrenzen beschlossen. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Je nach Rentenart ergibt sich daher nunmehr ein anderer Zeitpunkt, zu dem ein Rentenbezug möglich ist.

Stand: 01/2020  Preisangabenverordnung / Grundpreisangaben (291.1 KB)

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Stand: 01/2020  Praktikum bis Schnupperlehre: besondere Vertragsverhältnisse (244.1 KB)

n der Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsformen, die vom klassischen Arbeiter- und Angestelltenverhältnis abweichen, insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildungs-, Einarbeitungs- und Qualifikationsmaßnahmen.

Stand: 01/2020  Pflegezeit und Familienpflegezeit (230 KB)

Das „Gesetz über die Pflegezeit“ (PflegeZG), welches am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, soll Beschäftigten ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern.

Stand: 01/2020  Online-Verkauf von Lebensmitteln – Informationspflichten (556.5 KB)

Seit dem 13.12.2014 unterliegen Online-Händler weitestgehend denselben Informations- und Kennzeichnungspflichten wie stationäre Händler. Mit Hilfe dieses Praxiswissens möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über diese Pflichten an die Hand geben.

Stand: 01/2020  Nachweisgesetz (388.8 KB)

Das sogenannte Nachweisgesetz legt dem Arbeitgeber sowohl für bestehende, als auch für neu zu begründende Arbeitsverhältnisse besondere Pflichten auf.

Stand: 01/2020  Mietvertrag - Wertsicherungsklausel (245.1 KB)

Miet- oder Pachtverträge über Geschäftsräume mit einer mehrjährigen Laufzeit ohne Vereinbarung einer sogenannten Wertsicherungsklausel sind heute nicht mehr vorstellbar. Der Grund liegt in dem Kaufkraftschwund unserer Währung. Bei stabilen Währungsverhältnissen sind solche Klauseln entbehrlich. Je stärker aber der Geldwert fällt, um so mehr wird der Gläubiger einer Geldforderung bestrebt sein, den ursprünglichen Wert seiner Forderung auch in Zukunft zu erhalten.

Stand: 01/2020  Gutscheine (332.6 KB)

Das Ausstellen von Gutscheinen wird im Einzelhandel immer beliebter und verbreiteter. Eine gesetzliche Definition für Gutscheine gibt es nicht. Ein Gutschein beinhaltet regelmäßig das Recht, sich eine Ware oder Dienstleistung des Ausstellers auszusuchen, die dem im Gutschein angegebenen Wert entspricht.

Stand: 01/2020  Geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte im Übergangsbereich (436.3 KB)

Die geltenden Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung betreffen sowohl Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft und in Privathaushalten sowie die Beschäftigung im sogenannten „Übergangsbereich“ (bisher „Gleitzone“).

Stand: 01/2020  Geoblocking-Verordnung (469 KB)

Die EU-Verordnung 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung – kurz: Geoblocking-Verordnung – verbietet die differenzierte Behandlung von Verbrauchern und u. U. auch von Unternehmen, wegen ihrer Nationalität, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung. Die Geoblocking-Verordnung findet im B2B-Bereich Anwendung, soweit das kaufende Unternehmen einerseits Endkunde ist, also insbesondere keine Weiterverarbeitung und kein Weiterverkauf erfolgen.

Stand: 01/2020  Freier Tag (Freischichttag) (228.1 KB)

Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern regelt (nur) die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit. Hinsichtlich der Lage (=Verteilung) der Arbeitszeit auf die einzelnen Kalendertage sehen die gesetzlichen Bestimmungen für den Regelfall den Zeitraum von Montag bis Samstag vor.

Stand: 01/2020  Freier Samstag, Freistellung (216.8 KB)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden.

Stand: 01/2020  Fortbildung - Rückzahlung von Fortbildungskosten (253 KB)

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitsvertragsparteien zulässig vereinbaren, dass Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer aufgewendet hat, von diesem zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.

Stand: 01/2020  Feiertag (232.2 KB)

Fällt ein Feiertag in die Arbeitswoche, so ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen. Von besonderem Interesse ist auch, welche Auswirkungen die Umwandlung des ursprünglichen gesetzlichen Feiertages Buß- und Bettag in einen sogenannten lediglich geschützten Feiertag Buß- und Bettag auf das Arbeitsverhältnis hat.

Stand: 01/2020  Fehlzeiten - Anspruch auf Bezahlung (261.8 KB)

Es gibt vielfältige Anlässe, aufgrund derer Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Für den Arbeitgeber ist es wichtig, zu wissen, ob der Mitarbeiter einen Anspruch darauf hat, nicht am Arbeitsplatz zu sein bzw. ob der Arbeitgeber Entgelt trotz Abwesenheit des Mitarbeiters schuldet.

Stand: 01/2020  Einstellung - Fragen bei der Einstellung (283.9 KB)

Im Rahmen eines Einstellungsgespräches will der Arbeitgeber möglichst umfassende Auskunft über die Person und die Leistungsfähigkeit des Bewerbers erhalten, andererseits soll nach der Rechtsprechung die Intim- und Privatsphäre eines Arbeitnehmers geschützt werden.

Stand: 01/2020  Datenschutz – Kundendaten für Werbezwecke (606.7 KB)

Der Datenschutz erfasst Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Adressdaten einer Einzelfirmen oder einer sog. „Ein-Mann-GmbH“ stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, die dem Datenschutzgesetz unterliegen.

Stand: 01/2020  Betriebsratswahlen (311 KB)

Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen erfolgen entsprechend dem vierjährigen Turnus im Jahr 2018, und zwar in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai.

Stand: 01/2020  Arbeitsunfähigkeit und Krankheit (404.3 KB)

Kaum ein Phänomen beschäftigt die betriebliche Praxis so sehr wie das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit und ihre Auswirkungen in der Praxis. Vielfach bestehen hier erhebliche Unkenntnisse über die Rechte der Arbeitgeber und die Pflichten der Arbeitnehmer. In der Praxis dürfte besonders zu berücksichtigen sein, dass einem erhöhten Krankenstand oftmals nicht ausschließlich mit rechtlichen Maßnahmen beigekommen werden kann.

Stand: 01/2020  Arbeitskampf (604.6 KB)

Die in diesem Praxiswissen zusammengestellten Hinweise sollen einen Überblick über praktische und rechtliche Fragen des Arbeitskampfes geben. Jeder Betrieb muss bereits vor der Zuspitzung der Verhandlungssituation wissen, mit welchen personellen, rechtlichen und technischen Schwierigkeiten er zu rechnen hat und wie er diese überwinden kann.

Stand: 01/2020  Anrechnung auf Tätigkeits- und Berufsjahre (305.1 KB)

Der Gehaltstarifvertrag im bayerischen Einzelhandel unterscheidet in den verschiedenen Beschäftigungsgruppen bei der Einstufung der Beschäftigten nach Tätigkeits- bzw. Berufsjahren. Angesichts Sinn und Zweck sowie der eindeutigen Wortwahl stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob Zeiten der „Nichtarbeit“ auf die Tätigkeits- und Berufsjahre angerechnet werden.

Stand: 01/2020  Allgemeine Geschäftsbedingungen nach der Schuldrechtsreform (237.5 KB)

Am 1. Januar 2002 trat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Neben einer Vielzahl von strukturellen Veränderungen wurde insbesondere das Kaufvertrags- und Gewährleistungsrecht neu geregelt.

Stand: 01/2020  AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (364.9 KB)

Das Praxiswissen soll für die Unternehmen eine Hilfestellung geben, um mit dem Gesetz in der Praxis arbeiten und umgehen zu können. Nach wie vor sind eine Reihe von Unwägbarkeiten vorhanden, die konkret benannt werden müssen und mit denen man in der Praxis umgehen muss.

Stand: 01/2020  Abmahnung - was nun? (320.1 KB)

Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) treffen irgendwann jeden Einzelhändler. Sie sind zum Teil mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen und praktischem Aufwand für den Betroffenen verbunden. Mit diesem Merkblatt soll eine Orientierungshilfe für den Umgang mit lauterkeitsrechtlichen Abmahnungen zur Verfügung gestellt werden. Das Merkblatt erhebt dabei nicht den Anspruch der Vollständigkeit und ersetzt nicht den Rat eines Rechtsanwalts.

Stand: 01/2020  Abmahnung (346.2 KB)

Ein Arbeitnehmer, der wegen eines nicht vertragsgerechten Verhaltens gekündigt werden soll, ist zunächst abzumahnen. Dies gilt insbesondere bei Störungen im Verhaltens- und Leistungsbereich. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn zuvor eine wirksame Abmahnung erfolgt ist. Deshalb ist es so wichtig, dass Abmahnungen, und zwar in wirksamer Form, vorliegen.

Stand: 01/2020  Abfindung bei Kündigung (357.4 KB)

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? Formulierungsvorschlag Wie hoch ist der Abfindungsanspruch? Ist ein derartiger Hinweis auf einen Abfindungsanspruch überhaupt sinnvoll? All diese Frage beantwortet das HBE Praxiswissen zum Thema "Abfindung bei Kündigung".

Stand: 01/2020  Zeugnis für Auszubildende (278.4 KB)

Nach § 16 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat der Ausbildende dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Diese Pflicht ist unabhängig davon, ob die Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt worden ist oder nicht. Das Zeugnis ist auch dann auszustellen, wenn der Auszubildende im Anschluss an die Berufsausbildung in ein Dauerarbeitsverhältnis vom gleichen Arbeitgeber übernommen wird.

Stand: 01/2020  Verkäufer/Verkäuferin (278.2 KB)

Kunden sind heute durch die Vielzahl der Informationsmöglichkeiten besser informiert, kritischer und anspruchsvoller denn je: Sie erwarten von den Mitarbeitern im Einzelhandel eine individuelle, auf ihre persönlichen Wünsche eingehende Beratung, sie wollen detailliert über die Produkte, ihre Eigenschaften, Qualitätsmerkmale, Handhabung und Verwendung informiert werden. VerkäuferInnen stehen im direkten Kundenkontakt und verfügen über sehr gute Kenntnisse der Waren und Dienstleistungen, die sie anbieten.

Stand: 01/2020  Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce (266.9 KB)

Der neue Beruf Kaufmann/-frau im E-Commerce wird schwerpunktmäßig im Handel (Einzel- wie auch Großhandel) ausgebildet werden. Hierzu zählen sowohl die reinen Online-Händler als auch die Multichannel-Händler.Zwingend notwendige Voraussetzung für Handelsunternehmen: Waren müssen bereits online angeboten werden! Dies kann im eigenen Online-Shop, auf Online-Plattformen oder über Online-Marktplätze erfolgen.

Stand: 01/2020  Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel (288.6 KB)

Kunden sind heute durch die Vielzahl der Informationsmöglichkeiten (z.B. Internet) besser informiert, kritischer und anspruchsvoller denn je: Sie erwarten von den Mitarbeitern im Einzelhandel eine individuelle, auf ihre persönlichen Wünsche eingehende Beratung, sie wollen detailliert über die Produkte, ihre Eigenschaften, Qualitätsmerkmale, Handhabung und Verwendung informiert werden.

Stand: 01/2020  Betriebspraktikum (251.6 KB)

Zielsetzung und Nutzen des Betriebspraktikums, Durchführung des Betriebspraktikums, Organisatorische Vorbereitungen, Inhalte und Einsatzbereiche, Auswertung

Stand: 01/2020  Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden (259.7 KB)

Nach den §§ 20 – 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. Wer nicht über diese Eignung verfügt, darf nur dann Auszubildende einstellen, wenn er ausdrücklich einen besonderen Ausbilder bestellt, der die persönliche und fachliche Eignung nachweisen kann. Darüber hinaus muss auch die Ausbildungsstätte geeignet sein.

Stand: 01/2020  Ausbildung im Einzelhandel - Checkliste & Beurteilungsbogen (295.6 KB)

Stand: 01/2020  Ausbilden im Einzelhandel (296.8 KB)

Gerade der Facheinzelhandel ist auf gut ausgebildetes Personal angewiesen: Mitarbeiter, die kompetent und freundlich die Kunden beraten, sind entscheidend für die Kundenbindung. Solche Fachkräfte sind nur schwer am Arbeitsmarkt zu bekommen, so dass eine Alternative darin besteht, selbst auszubilden und damit den Nachwuchs zu sichern.

Stand: 01/2020  Anrechnung von Berufsschulzeiten (265.9 KB)

Bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten gilt der Manteltarifvertrag vom 5. August 2008. Grundsätzlich wird eine tarifliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden zu Grunde gelegt. Weiterhin ist das Jugendarbeitsschutzgesetz bei minderjährigen Auszubildenden zu beachten.

Stand: 01/2020  Energielabel-Verordnung (749.3 KB)

Seit 1998 müssen in Deutschland verschiedene elektrische Haushaltsgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen usw.) mit dem EU-Label ausgezeichnet werden. Auf dem Etikett stehen in kompakter Form die wichtigsten technischen Daten, u.a. Wasser- und Stromverbrauch.

Stand: 01/2020  Multimedia: Die wichtigsten Begriffe (241.6 KB)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit haben wir für Sie wichtige Fachbegriffe der neuen Medien als einen kleinen Führer durch den Multimedia-Dschungel zusammengestellt.

Stand: 01/2020  Verpackungsgesetz (2 MB)

Das Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen; VerpackG) trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Die grundsätzlichen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung bleiben weiter bestehen und werden ergänzt. Wie bisher, müssen Erstinverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler für die Entsorgung der Verpackungen, die sie in den Markt bringen, Lizenzierungs- bzw. Beteiligungsentgelte an ein Duales System abführen. Neben den Zahlungen müssen sich die betreffenden Unternehmen künftig bei der neugegründeten, sogenannten Zentralen Stelle Verpackungsregister verpflichtend registrieren.

Stand: 01/2020  Umweltschutz (468.6 KB)

Die Forderung nach nachhaltigem ökologieorientierten Handeln, die sich früher im Wesentlichen an Industrie und Verbraucher gerichtet hat, wird in zunehmendem Maße auch an Handelsunternehmen gestellt.

Stand: 01/2020  Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) (316.9 KB)

Seit 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und damit auch für Einzelhandelsunternehmen (im Folgenden Abfallerzeuger/- besitzer) neue Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten.

Stand: 01/2020  Elektro- und Elektronikgesetz (384.4 KB)

In Deutschland sind zum 24.10.2015 wesentliche Änderungen im Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Es werden damit zwingend in nationales Recht zu integrierende europäische Vorgaben aus der Richtlinie 2012/19/EU (sog. WEEE-Richtlinie) umgesetzt.

Stand: 01/2020  Chemie in Textilien/ Textilkennzeichnung (362.7 KB)

Auf allen Stufen der Textilherstellung werden Chemikalien eingesetzt, um die Materialien während des Produktionsvorganges haltbarer und maschinengängiger zu machen. Chemikalien sind aber auch notwendig, um den Verbraucherwünschen hinsichtlich der Trage- und Pflegeeigenschaften sowie den modischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Kehrseite ist, dass diese Chemikalien gesundheitliche Reaktionen (z. B. Allergien) hervorrufen können. Auch die Entsorgung mancher Textilien kann zum Problem werden.

Stand: 01/2020  Batteriegesetz (294.1 KB)

Das BattG setzt die europäische Batterierichtlinie um. Es regelt Registrierungspflichten der Hersteller und setzt weiterhin eine Rücknahmepflicht von Altbatterien derjenigen Vertreiber voraus, die Neubatterien im Sortiment führen.

Stand: 01/2020  Unternehmensnachfolge (420.2 KB)

Eine vorausschauend geplante Unternehmensnachfolge kommt allen Beteiligten (derzeitiger und zukünftiger Inhaber sowie Mitarbeitern) zugute. Sachlichen betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen stehen persönliche und familiäre Einflussfaktoren gegenüber. Das vorliegende Praxiswissen bietet wichtige Unterstützung für Übergeber sowie Nachfolger.

Stand: 01/2020  Unternehmens-Rechtsformen (361.8 KB)

Die „richtige“ Wahl der Rechtsform ist eine entscheidende Grundlage für den Bestand des Unternehmens. Über die Grundzüge der einzelnen Rechtsformen und die unterschiedlichen Organisationsstrukturen möchte dieses Praxiswissen informieren.

Stand: 01/2020  Steuerfreie Arbeitgeberleistungen (383.1 KB)

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bieten zahlreiche zusätzliche Instrumente, steuerlich attraktive und auf die jeweilige Lebenssituation der Arbeitnehmer individuell angepasste Leistungen zu gestalten.

Stand: 01/2020  Rundfunkbeitrag, GEZ (280.2 KB)

Am 1. Januar 2013 trat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Der Rundfunkbeitrag ist vom Inhaber der Betriebsstätte zu zahlen. Inhaber ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte nutzt oder in deren Namen die Nutzung erfolgt. Die Gebührenpflicht besteht nach dem neuen Modell unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten wird.

Stand: 01/2020  Öffentlichkeitsarbeit (313 KB)

In unserer Informations- und Mediengesellschaft regieren weniger Tatsachen als vielmehr Meinungen über Tatsachen. Und: Wer sich nicht zu Wort meldet, dessen Anliegen gehen unter. Deswegen müssen HBE und Einzelhandel die Öffentlichkeit über sich, ihre Anliegen und Standpunkte informieren. Der HBE setzt sich unter anderem mit Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und zahlreichen Kontakten zu Medien, Politik und Verwaltung für die Themen des Einzelhandels ein.

Stand: 01/2020  Mehrwertsteuer-Rückerstattung (407.9 KB)

Dieses Praxiswissen informiert Unternehmen und ausländische Käufer über die Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, also Ausfuhren für den privaten Bedarf. Andere Fallgestaltungen von Ausfuhrlieferungen der Einzelhandelsunternehmen werden nicht erläutert.

Stand: 01/2020  Ladendiebstahl (350 KB)

Durch Ladendiebstähle entstehen dem Einzelhandel jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Ein erheblicher Teil der Inventurdifferenzen hat hierin seine Ursache. Das Praxiswissen beleuchtet die rechtlichen Aspekte, die Tricks der Täter und gibt Musterschreiben für eine Strafanzeige und ein Hausverbot.

Stand: 01/2020  Kleinunternehmer-Regelung (289.4 KB)

Die Umsatzbesteuerung wird von vielen Unternehmern wegen ihres komplizierten Verfahrens kritisiert – viele wissen allerdings nicht, dass das Umsatzsteuergesetz (UStG) für sog. „Kleinunternehmer“ Erleichterungen vorsieht. Einzelheiten dazu erläutert das vorliegende Praxiswissen.

Stand: 01/2020  Ordnungsgemäße Kassenführung (947.8 KB)

Registrierkassen müssen handels- und steuerrechtlichen Ordnungsvorachriften gerecht werden. Insbesondere ist es für das Finanzamt von Bedeutung, dass aufbewahrungspflichtige Unterlagen systematisch, vollständig, zeitgerecht und geordnet abgelegt und unveränderbar und möglichst detailliert aufbewahrt werden. Jahrelang ist die Finanzverwaltung beim Thema Registrierkasse eher großzügig verfahren. Seit Anfang 2018 gibt es nun mehr die Möglichkeit einer unangekündigten Kassenschau. Registrierkassen sind Prüfungsschwerpunkt und dies aus Finanzverwaltungssicht durchaus mit beachtlichem Erfolg: Über 90 Prozent der Kassenprüfungen werden beanstandet.

Stand: 01/2020  Internet: Einzelhandel online (311.1 KB)

Das Internet ist das weltweit größte Online-Informationssystem. Es besteht aus einem Verbund von mehreren Millionen Computern und hat im Gegensatz zu kommerziellen Online-Diensten keinen offiziellen Betreiber. Inzwischen nutzen weltweit schon mehrere Millionen Menschen das Internet, in Deutschland sind es mehr als 55 Millionen Nutzer ab 14 Jahre.

Stand: 01/2020  Geschäftsaufgabe (307.2 KB)

Wenn Sie keinen Betriebsnachfolger gefunden haben oder den Betrieb aus sonstigen Gründen nicht weiterführen können, ist die Geschäftsaufgabe unumgänglich. Die vorliegende Checkliste ist ein Leitfaden, der Ihnen die Folgen der Aufgabe eines Einzelunternehmens aufzeigt und vorgibt, welche Formalitäten Sie dabei erledigen müssen.

Stand: 01/2020  GEMA und VG Wort (442.3 KB)

Wenn Musik im öffentlichen Raum - dazu zählen auch Websites - genutzt wird, müssen Gebühren und Vergütungen an Verwertungsgesellschaften abgeführt werden. Hier werden Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern berührt: Den Schöpfern der Werke steht das alleinige Verwertungsrecht zu. Die öffentliche Musikwiedergabe ist daher gebührenpflichtig. Erhoben werden die Gebühren von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

Stand: 01/2020  Falschgeld (325.7 KB)

Die derzeit anfallenden Euro-Fälschungen werden überwiegend mit Farbkopierern oder Farbdruckern hergestellt und sind als Fälschungen zu erkennen, wenn die Sicherheitsmerkmale geprüft werden. Fälscher konzentrieren sich meistens bei der Nachahmung auf ein oder wenige Sicherheitsmerkmale, so dass es deshalb ratsam ist, mehrere Merkmale zu prüfen.

Stand: 01/2020  Elektronische Zahlungssysteme (621.4 KB)

In Deutschland waren Ende 2012 ca. 93 Millionen Debit-Karten (ehemalige EC-Karten) sowie Bankkundenkarten und rund 26 Millionen Kreditkarten in Umlauf.

Stand: 01/2020  Aufbewahrungsfristen (311.2 KB)

Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten regelt das Handels- und das Steuerrecht. Vor dem Gesetz ist letztlich alles archivierungspflichtig, was für eine betriebliche Überprüfung und die Transparenz der Unternehmensverhältnisse bedeutsam ist. Verlangt wird zum Beispiel die Aufbewahrung der „Handelsbriefe“, also der Geschäftskorrespondenz des Unternehmers.

Stand: 01/2020  Anwenderauswahl am Zahlungsterminal (278.8 KB)

Die sogenannte Anwenderauswahl ist in Artikel 8 der Verordnung zu Interbankenentgelten (MIF-Verordnung) geregelt und trat am 9. Juni 2016 in Kraft.

Stand: 12/2019  Befristete Arbeitsverträge (344.3 KB)

Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.

Stand: 11/2019  Feuerwerkskörper - Lagerung und Vertrieb (351.8 KB)

Feuerwerkskörper sind deshalb so gefährlich, weil pyrotechnische Gegenstände explosionsfähige Stoffe oder Stoffgemische enthalten. Aus diesem Grund müssen die Einzelhandelsunternehmen beim Verkauf, bei der Lagerung und beim Transport dieser Gegenstände besondere Vorschriften und Sicherheitsaspekte beachten.

Stand: 11/2019  FOM Weihnachtsumfrage 2019 (619 KB)

In dieser Umfrage, die vom ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde finden Sie alles, was Sie zum Weihnachtsgeschäft 2019 in Bayern wissen müssen.

Stand: 11/2019  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund im Übergangsbereich (121.5 KB)

Stand: 11/2019  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet ohne Sachgrund für ältere Arbeitnehmer im Übergangsbereich (120.5 KB)

Stand: 11/2019  Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung - befristet mit Sachgrund im Übergangsbereich (131 KB)

Stand: 01/2020  Zustellung von Schriftstücken (191.8 KB)

Abmahnungen und Kündigungen sind sogenannte zugangsbedürftige Willenserklärungen. Dies bedeutet, dass sie erst dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen sind.

Stand: 01/2020  Zulage: Anrechnung übertariflicher Zulagen (193.6 KB)

Bei jedem Tarifabschluss stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob bei Mitarbeitern, die nicht lediglich nach Tarif bezahlt werden, sondern die zusätzliche übertarifliche Entgelte erhalten, diese wegen der Tariferhöhung angerechnet werden können.

Stand: 01/2020  Umweltzonen (555.4 KB)

Weshalb werden Umweltzonen eingerichtet? Wie sind Umweltzonen gekennzeichnet? Wie sieht die Plakette aus? Besteht die Pflicht zum Kauf einer Plakette? Diese und weitere Themen behandelt das Praxiswissen Umweltzonen.

Stand: 01/2020  Tarifbindung, HBE-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (301.4 KB)

Nach der Satzung des HBE können HBE-Mitglieder erklären, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine Bindung an die Tarifverträge wünschen.

Stand: 01/2020  Streikfonds (200.3 KB)

Der Streikfonds soll die Schäden begrenzen, die HBE Mitgliedern durch Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) entstehen können. Die Geschäftsordnung des Streikfonds regelt alle technischen und organisatorischen Einzelheiten der Einrichtung und Verwaltung des Streikfonds, für dessen Einrichtung es eine Vielzahl guter Gründe gibt.

Stand: 01/2020  Sicherheitsbeauftragter (148.4 KB)

Der Unternehmer und seine Führungskräfte, wie z. B. Filial- und Abteilungsleiter, denen er arbeitsvertraglich Anweisungsbefugnis übertragen hat, sind im Rahmen ihrer Befugnis für das Wohl des Betriebes und damit auch für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter verantwortlich. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, sind zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und für deren Befolgung zu sorgen.

Stand: 01/2020  Seniorenmarketing (278.7 KB)

Senioren sitzen auf ihrem Geld, probieren nichts Neues und sind deshalb für den Handel uninteressant? - Im Gegenteil: Senioren gehen gerne einkaufen, verfügen über eine hohe Kaufkraft und stehen neuen Produkten aufgeschlossen gegenüber.

Stand: 01/2020  Mutterschutz und Elternzeit (347 KB)

Schwangerschaft und Elternzeit im Arbeitsverhältnis werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden sollen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind bei allen Arbeitsverhältnissen zu beachten, auch bei Geringfügig Beschäftigten, bei Aushilfen, Teilzeitbeschäftigten und Auszubildenden.

Stand: 01/2020  LEP Bayern: Regelung zur Nahversorgung (265 KB)

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2018 (LEP) wurde auch die Überarbeitung des Einzelhandelsziels erforderlich. Ausgangspunkt hierfür waren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die während der Fortschreibungsphase zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zum Agglomerationsbegriff ergingen. Das Einzelhandelsziel wurde in diesem Zusammenhang konkretisiert und greift nun eine bisher bereits praktizierte Verwaltungspraxis auf.

Stand: 01/2020  LEP Bayern: Das Einzelhandelsziel (288.5 KB)

Ziel der Landesentwicklung in Bayern ist die optimale Koordinierung der vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum und Vermeidung möglicher Nutzungskonflikte. Das klassische Instrument stellt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, das die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschließt. Das aktuelle LEP ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des Einzelhandelsziels wurde notwendig, da im laufenden Fortschreibungsverfahren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zur Definition des Agglomerationsbegriffs ergingen.

Stand: 01/2020  Künstlersozialversicherung (302.4 KB)

Die Künstlersozialversicherung (KSV) insgesamt umfasst die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für selbständige Künstler und Publizisten. Diese sind somit in dem Schutz der Sozialversicherung einbezogen.

Stand: 01/2020  Kündigung (289.6 KB)

Das vorliegende Praxiswissen gibt einen Überblick über die bei einer Kündigung zu beachtenden Vorschriften. In Einzelfällen ist dringend anzuraten, sich mit dem zuständigen Bezirk des HBE in Verbindung zu setzen.

Stand: 01/2020  Kündigung im Kleinbetrieb (239.3 KB)

In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist hier - neben der Einhaltung der Kündigungsfrist - nur ein Mindestmaß an sozialer Abwägung und die Beachtung des Willkürverbotes.

Stand: 01/2020  Bundesfreiwilligendienst (202.5 KB)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, welches seit dem 01.07.2011 in Kraft ist, wurde ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Die Wehrpflicht sowie die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes sind erloschen. Stattdessen wurden der Bundesfreiwilligendienst sowie der freiwillige Wehrdienst neu geregelt.

Stand: 01/2020  Entgeldtransparenzgesetz (197.8 KB)

Durch das zum 06. Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sollen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und die Lohngerechtigkeit gefördert werden. Hierzu enthält das Gesetz das ausdrückliche Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Stand: 01/2020  Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (192.8 KB)

Seit 1. Januar 2011 gilt die (neue) Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) in Kraft.

Stand: 01/2020  Betriebliche Altersvorsorge (209.5 KB)

Die gesetzliche Rente wird für viele Arbeitnehmer als einzige Absicherung im Alter nicht mehr ausreichen. Daher stellt sich für viele Beschäftigte, aber auch für Arbeitgeber die Frage, welche zusätzlichen Möglichkeiten der Altersvorsorge existieren und sich im konkreten Fall anbieten.

Stand: 01/2020  Ausländische Arbeitnehmer (146.7 KB)

Die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter weist einige Besonderheiten auf, die in der Praxis schon aus Kostengründen beachtet werden sollten. Das vorliegende Praxiswissen befasst sich mit den typischen in der Praxis auftauchenden Problemen.

Stand: 01/2020  Aufhebungsvertrag (216.4 KB)

Außer durch Kündigung kann ein Arbeitsverhältnis auch im gegenseitigen Einvernehmen durch Abschluss eines "Aufhebungsvertrages" beendet werden. Dabei sind allerdings einige Grundsätze zu beachten.

Stand: 01/2020  Altersvorsorge - Tarifliche Altersvorsorge (240.4 KB)

Die Tarifvertragsparteien im deutschen Einzelhandel haben in der Tarifrunde 2005, aufbauend auf der jeweiligen tariflichen Vereinbarung des Vorjahres, eine tarifliche Altersvorsorge vereinbart. Die bundesweit nahezu gleichlautend abgeschlossenen Tarifverträge für tarifliche Altersvorsorge (im folgenden TV AltVS) regeln insbesondere Folgendes: ...

Stand: 01/2020  Zeugnis (490.9 KB)

Jeder Arbeitnehmer - auch geringfügig Beschäftigte und Aushilfen - hat einen einklagbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Auch eine kurze Beschäftigungszeit, sogar von nur wenigen Tagen, befreit nicht von der Verpflichtung, ein Zeugnis zu erteilen.

Stand: 01/2020  Weihnachtsgeld (323.3 KB)

Die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung

Stand: 01/2020  Weihnachtsgeld von A bis Z (398.8 KB)

Die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes ist wegen fehlender Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seit der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 abhängig von der konkreten Fallgestaltung.

Stand: 01/2020  Weihnachten, Silvester, Faschingsdienstag - Arbeitszeit (228.8 KB)

Die Praxis vieler Betriebe im Einzelhandel, ihre Beschäftigten am 24. und 31. Dezember nur halbtags zu beschäftigen und die Arbeit am Faschingsdienstag ganz oder teilweise ausfallen zu lassen, führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich Ladenschluss, Bezahlung und Urlaub. Diese und andere Rechtsfragen sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Stand: 01/2020  Verkaufsoffener Sonntag, Shopping Nacht, Tag der offenen Tür, VIP-Verkäufe (332.6 KB)

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG). Danach müssen Verkaufsstellen, d.h. Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags ab 20:00 Uhr und bis 06:00 Uhr geschlossen sein (§ 3 Lad-SchlG). Das Gesetz sieht hierzu Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit verkaufsfördernden Aktionen stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Ladenschlussgesetz abgewichen werden darf und was dabei rechtlich zu beachten ist.

Stand: 01/2020  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Informationspflichten (323.4 KB)

Zum 01. April 2016 traten die neuen Vorschriften des VSBG in Kraft. Damit wurden die europäischen Vorgaben der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die ADR-Richtlinie und das VSBG als nationales Umsetzungsgesetz dürfen nicht mit der ODR-Verordnung verwechselt werden, die ebenfalls neue Informationspflichten vorsieht. Die ODR-Verordnung gilt für Online-Händler, während die Vorgaben der ADR-Richtlinie auch von Händlern beachtet werden müssen, die ausschließlich stationär tätig sind.

Stand: 01/2020  Verbraucherrechterichtlinie: Widerrufsrecht (475.6 KB)

Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, Änderungen und Informationspflichten im stationären Handel

Stand: 01/2020  Verbraucherrechterichtlinie: Stationärer Handel (304.5 KB)

Zum 13.06.2014 sind durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft getreten. Nunmehr sind nicht allein im Onlinehandel diverse Informationspflichten zu beachten, sondern auch bei Verbrauchergeschäften, die in stationären Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses Praxiswissen informiert über die Änderungen im stationären Handel.

Stand: 01/2020  Verbraucherrechterichtlinie: Fernabsatz (509.8 KB)

Zum 13.06.2014 sind durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft getreten. Von den Änderungen betroffen sind sowohl Vertragsschlüsse im stationären Handel, als auch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Geschäfte und Fernabsatzgeschäfte. Dieses Praxiswissen informiert über die wesentlichen Änderungen im Onlinehandel.

Stand: 01/2020  Verbraucherkredite / Finanzierungskäufe (231.6 KB)

Im Juni 2010 wurde die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umgesetzt, was erhebliche Änderungen bei der Werbung für die Finanzierung des Kaufs von Konsumgütern ergeben hat. Die Richtlinie beabsichtigt, Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages beim Warenkauf in allen Mitgliedsstaaten der EU zu standardisieren. Die Änderungen betreffen sämtliche Werbemaßnahmen, unabhängig davon, ob es sich um Zeitungsinserate, Werbespots, Flyer oder Internetwerbung handelt.