Infektionsschutzgesetz: Weitere Verschärfungen für den Handel?
Die Bundesregierung will einheitliche Regeln für Lockerungen oder Verschärfungen. Dazu hat das Kabinett ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dem Handel drohen weitere massive Beschränkungen.
Bislang liegt für das neue Gesetz nur eine „Formulierungshilfe“ vor. Danach soll der Handel bei einer Inzidenz über 100 komplett geschlossen werden! Ausnahmen gibt es u.a. für den Lebensmittelhandel, Drogerien, Babyfachmärkte, Buchhandlungen, Gartenmärkte und Blumenhändler. Der HBE hat sich in mehreren Briefen u.a. an Ministerpräsident Söder sowie an alle bayerischen Bundestagsabgeordneten gegen das Vorhaben gewandt. Bitte wenden auch Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten vor Ort und schreiben Sie ihm. Nur das Parlament kann dieses Gesetz noch stoppen! Ein Musterschreiben finden Sie hier.
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