News

21.09.2018 Bayern

Abmahnmissbrauch: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Missbräuchlichen Abmahnungen soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt.

abmahnung

Wie es aus dem Bundesjustizministerium hieß, befinde sich der Entwurf derzeit noch in der Ressortabstimmung. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, höhere Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen und einfachere Möglichkeiten für Gegenansprüche vor. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff : „Dieser Schritt ist richtig und längst überfällig. Schon seit Jahren kämpfen wir dafür, missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben.“

Login Mitgliederbereich

 
 
 
 

Ansprechpartner

© Copyright Handelsverband Bayern e.V.

HBE Logo
 
 

Handelsverband Bayern e. V.
Brienner Straße 45
80333 München

Telefon: 089 55118-0
Telefax: 089 55118-163

 

Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. nach dem für Sie relevanten Bezirk filtern. Wählen Sie in der Karte Ihren Bezirk aus und erhalten Sie dessen aktuelle Inhalte.

Finden Sie mit Hilfe des Themenfinders einfach und schnell alle relevanten Inhalte zu einem Überbegriff.

1. Thema wählen

2. Kategorie wählen

3. Inhalte wählen

 
 
 
Leistungen
1
Aktuell
2
Verband
3
Kontakt
4
Bezirke-Filter
5
Themenfinder
6
HBE-Suche
7