Abmahnmissbrauch: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Wie es aus dem Bundesjustizministerium hieß, befinde sich der Entwurf derzeit noch in der Ressortabstimmung. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, höhere Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen und einfachere Möglichkeiten für Gegenansprüche vor. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff : „Dieser Schritt ist richtig und längst überfällig. Schon seit Jahren kämpfen wir dafür, missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben.“