Abmahnmissbrauch: Handel startet Initiative gegen unseriöse Abmahnvereine und Rechtsanwälte

Der Abmahnmissbrauch hat sich zu einem wahren Volkssport entwickelt und ist für einige Rechtsanwälte zu einem schönen Nebenverdienst geworden. Mit einem neuen Vorstoß soll versucht werden, missbräuchlichen Abmahnungen endlich einen Riegel vorzuschieben.

Gemeinsam mit anderen Verbänden appelliert der HDE an die Politik, den Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen endlich wirksamer zu bekämpfen. Der finanzielle Anreiz für Abmahnungen müsse beseitigt werden, heißt es in dem Positionspapier der Wirtschaft. Der Gesetzgeber solle deshalb die Hürden für Verbände und Unternehmen erhöhen, die Händler abmahnen wollen. Außerdem wird die Abschaffung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ gefordert.