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15.06.2018 Bayern

DS-GVO: Politik muss Abmahnwelle stoppen!

Wie leider nicht anders zu erwarten, sind nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die ersten Abmahnungen verschickt worden.

abmahnung
Bild © Tim Reckmann/pixelio.de

Da die neuen Datenschutzanforderungen enorm hoch sind, hat vermutlich kaum ein Unternehmen alle Regelungen absolut lückenlos und rechtssicher umgesetzt. Diese Situation nutzen natürlich auch einige Anwälte und unseriöse Abmahnvereine aus, um mit der DS-GVO kräftig Kasse zu machen. Hier muss jetzt die Politik handeln und diesem Abmahnmissbrauch endlich einen Riegel vorschieben. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Es geht uns nicht um die Abschaffung von Abmahnungen. Diese sind ein geeignetes Mittel, um unsere Gerichte zu entlasten. Aber wir brauchen unbedingt schärfere Anforderungen.“ Abmahnungen dürften sich finanziell nicht mehr lohnen und der fliegende Gerichtsstand müsse gestrichen werden.

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