München: Walter Nussel beim HBE

Diese Wahlprüfsteine wurden in der Sitzung einstimmig gebilligt. Die Versendung erfolgt über die Medien an alle Mitglieder sowie an alle Ministerien und Landtagsabgeordnete, die Fraktionen, die Generalsekretäre, die Landesgeschäftsstellen der Parteien sowie Verbände und Institutionen. Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidiumssitzung war der Besuch von Walter Nussel, MdL. Mit dem Bürokratiebeauftragten der bayerischen Staatsregierung wurden unter anderem die Themen Landtagswahl, Bürokratieabbau, Steuererleichterungen sowie die Überregulierung durch die EU erörtert.