München: Walter Nussel beim HBE

Neben den üblichen Regularien stand unter anderem das Forderungspapier „Politische Positionen des HBE zur Landtagswahl 2023“ im Mittelpunkt der jüngsten HBE-Präsidiumssitzung.

Diese Wahlprüfsteine wurden in der Sitzung einstimmig gebilligt. Die Versendung erfolgt über die Medien an alle Mitglieder sowie an alle Ministerien und Landtagsabgeordnete, die Fraktionen, die Generalsekretäre, die Landesgeschäftsstellen der Parteien sowie Verbände und Institutionen. Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidiumssitzung war der Besuch von Walter Nussel, MdL. Mit dem Bürokratiebeauftragten der bayerischen Staatsregierung wurden unter anderem die Themen Landtagswahl, Bürokratieabbau, Steuererleichterungen sowie die Überregulierung durch die EU erörtert.