Jamaika-Sondierungen: Wichtige Signale für Kaufkraftstärkung

Die steuerpolitischen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gehen nach Ansicht des HBE in die richtige Richtung.

Besonders die angedachten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie der angekündigte mögliche Abbau des Solidaritätszuschlags wären wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Laut HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff hemmen gerade die hohen Belastungen durch Steuern und Sozialbeiträge den Konsum in Deutschland und lassen das reale Wachstum im Handel stagnieren. „Der Zeitpunkt für Entlastungen ist angesichts der staatlichen Rekordüberschüsse günstig“, so Puff. Darüber hinaus verhandelten die Parteien darüber, keine neuen Substanzsteuern einzuführen. In diesem Bereich setzt sich der HBE dafür ein, auch bestehende Substanzbesteuerungen zu überprüfen. Vor allem die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollten abgeschafft werden.