Bundesgerichtshof: Keine Verpflichtung zur Preisauszeichnung im Schaufenster

Die deutsche Preisangabenverordnung schreibt nur die Art und Weise vor, wie eine Preisauszeichnung bei ausgestellter Ware erfolgen muss. Dass eine solche Auszeichnung überhaupt erfolgen müsse, sei dort nicht geregelt, so die Richter in ihrer Begründung (Az.: I ZR 29/15). Damit entfällt nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung für den Handel wohl die aufwändige Verpflichtung zur Endpreisauszeichnung. Den konkreten Fall und die Urteilsbegründung finden Sie hier. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere HBE-Juristen.