Keine Verpackungssteuer in Bayerns Städten: Das plant die Bayerische Staatsregierung. Der Ministerrat hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach solche kommunalen Abgaben im Freistaat künftig verboten sein werden.

Der HBE hatte in der Diskussion um die Verpackungssteuer vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt und begrüßt deshalb die Entscheidung der Staatsregierung ausdrücklich. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Eine solche Abgabe würde nur zu zusätzlichen Kosten und mehr Bürokratie führen. Außerdem ist der angebliche ökologische Mehrwert einer solchen Abgabe überhaupt nicht erwiesen.“ Die HBE-Position zur Verpackungssteuer finden Sie hier.