News

07.09.2018 Bayern

Betrug mit Branchenbucheinträgen: Keine Vergütungspflicht!

Der Betreiber eines Online-Branchenbuchs hat keinen Anspruch auf Bezahlung, wenn er in seinem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflicht seiner Dienstleistung hinweist.

recht

In seinem Urteil (32 C 2278/17) hat das AG Frankfurt entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs keinen Anspruch auf Bezahlung hat, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist. In der Begründung heißt es, dass der Empfänger eines Schreibens, das mit dem Wort "Korrekturabzug" überschrieben ist, nicht den Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses erwarte. Eine Entgeltklausel wie die vorliegende verstosse gegen § 305 c Abs. 1 BGB, weil sie für den Empfänger überraschend ist. Sie ist daher unwirksam.

Login Mitgliederbereich

 
 
 
 

Ansprechpartner

© Copyright Handelsverband Bayern e.V.

HBE Logo
 
 

Handelsverband Bayern e. V.
Brienner Straße 45
80333 München

Telefon: 089 55118-0
Telefax: 089 55118-163

 

Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. nach dem für Sie relevanten Bezirk filtern. Wählen Sie in der Karte Ihren Bezirk aus und erhalten Sie dessen aktuelle Inhalte.

Finden Sie mit Hilfe des Themenfinders einfach und schnell alle relevanten Inhalte zu einem Überbegriff.

1. Thema wählen

2. Kategorie wählen

3. Inhalte wählen

 
 
 
Leistungen
1
Aktuell
2
Verband
3
Kontakt
4
Bezirke-Filter
5
Themenfinder
6
HBE-Suche
7