Der HBE unterstützt und hilft seinen Mitgliedsunternehmen mit einer Reihe von verschiedenen Publikationen und praktischen Ratgebern (z.B. Praxiswissen) zu allen einzelhandelsrelevanten Themen. Diese werden ständig aktualisiert und sofort geänderten (gesetzlichen) Regelungen und Vorschriften angepasst.
Hinweis zu den Downloads
Die Downloads können Musterverträge beinhalten, welche standardisierte Vorschläge darstellen. Vor Verwendung sollen diese deshalb aufmerksam gelesen und auf eine Verwendbarkeit im konkreten Einzelfall überprüft werden. Bei eventuellen Ergänzungen oder Abänderungen helfen Ihnen die Spezialisten in den Bezirken des HBE gerne weiter.
Für Kaufverträge, die ab 01.01.2022 abgeschlossen wurden, treten aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU in das deutsche Recht umfassende Änderungen ein. Für Kaufverträge, die bis 31.12.2021 abgeschlossen wurden, ist das hier dargestellte Gewährleistungsrecht weiter anwendbar.
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern regelt (nur) die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit. Hinsichtlich der Lage (=Verteilung) der Arbeitszeit auf die einzelnen Kalendertage sehen die gesetzlichen Bestimmungen für den Regelfall den Zeitraum von Montag bis Samstag vor.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden.
Fällt ein Feiertag in die Arbeitswoche, so ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen. Von besonderem Interesse ist auch, welche Auswirkungen die Umwandlung des ursprünglichen gesetzlichen Feiertages Buß- und Bettag in einen sogenannten lediglich geschützten Feiertag Buß- und Bettag auf das Arbeitsverhältnis hat.
Es gibt vielfältige Anlässe, aufgrund derer Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Für den Arbeitgeber ist es wichtig, zu wissen, ob der Mitarbeiter einen Anspruch darauf hat, nicht am Arbeitsplatz zu sein bzw. ob der Arbeitgeber Entgelt trotz Abwesenheit des Mitarbeiters schuldet.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden, unabhängig davon, ob bereits ein neuer Betriebsrat besteht.
Die in diesem Praxiswissen zusammengestellten Hinweise sollen einen Überblick über praktische und rechtliche Fragen des Arbeitskampfes geben. Jeder Betrieb muss bereits vor der Zuspitzung der Verhandlungssituation wissen, mit welchen personellen, rechtlichen und technischen Schwierigkeiten er zu rechnen hat und wie er diese überwinden kann.
Das BattG setzt die europäische Batterierichtlinie um. Es regelt Registrierungspflichten der Hersteller und setzt weiterhin eine Rücknahmepflicht von Altbatterien derjenigen Vertreiber voraus, die Neubatterien im Sortiment führen.
n der Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsformen, die vom klassischen Arbeiter- und Angestelltenverhältnis abweichen, insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildungs-, Einarbeitungs- und Qualifikationsmaßnahmen.
Das „Gesetz über die Pflegezeit“ (PflegeZG), welches am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, soll Beschäftigten ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern.
Kaum ein Phänomen beschäftigt die betriebliche Praxis so sehr wie das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit und ihre Auswirkungen in der Praxis. Vielfach bestehen hier erhebliche Unkenntnisse über die Rechte der Arbeitgeber und die Pflichten der Arbeitnehmer. In der Praxis dürfte besonders zu berücksichtigen sein, dass einem erhöhten Krankenstand oftmals nicht ausschließlich mit rechtlichen Maßnahmen beigekommen werden kann.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 (C‑55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“.
Vom 20. November bis zum 18. Dezember 2022 findet die Fußballweltmeisterschaft in Katar statt. Die WM 2022 ist eine Veranstaltung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association). Wenn Einzelhändler ihre Produkte im Kontext der Weltmeisterschaft vermarkten möchten, gibt es insbesondere die Schutzrechte der FIFA zu beachten, denn die Medien-, Marketing-, Lizenzierungs- und Ticketing-Rechte liegen ausschließlich in den Händen der FIFA.
Seit Januar 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wird regelmäßig im 2-Jahres-Rhyhtmus von der Mindestlohnkommission festgesetzt und soll sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren. Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission bedürfen zu ihrer allgemeinen Verbindlichkeit allerdings der Umsetzung durch Rechtsverordnung durch die Bundesregierung.
Der Bundestag hat am 23.06.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der europäischen Union beschlossen. Die sogenannte „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“ verfolgt das Ziel, Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung gefördert wird. Wesentliche Änderungen dieses neuen Gesetzes sind zusätzliche Dokumentationspflichten bzw. Regelungen in den bestehenden Musterverträgen aufgrund der Neufassung des Nachweisgesetzes.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 23.03.2022 die sog. Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Beginnend ab dem 01.09.2022 soll diese einmalig allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen gezahlt werden.
Der neue Beruf Kaufmann/-frau im E-Commerce wird schwerpunktmäßig im Handel (Einzel- wie auch Großhandel) ausgebildet werden. Hierzu zählen sowohl die reinen Online-Händler als auch die Multichannel-Händler.Zwingend notwendige Voraussetzung für Handelsunternehmen: Waren müssen bereits online angeboten werden! Dies kann im eigenen Online-Shop, auf Online-Plattformen oder über Online-Marktplätze erfolgen.
Die Corona-Pandemie und der damit verbundene zweite Lockdown trifft den bayerischen Einzelhandel und somit die Leitbranche der bayerischen Innenstädte massiv. Zur Stärkung der Resilienz der Innenstädte bedarf es nicht nur Erste- Hilfe-Maßnahmen durch finanzielle Unterstützung zur direkten Überbrückung der Corona-Krise, sondern Ideen und Konzepte für eine nachhaltige Stabilisierung des Kulturgutes Innenstadt.
Im Bereich Einzelhandel stehen Ihnen unterschiedlichste Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nachdem in welchem Bereich Sie sich weiterbilden möchten, können Sie zwischen den nachfolgend genannten Berufsbildern je nach Ihrer vorhandenen Qualifizierung wählen.
Der Handelsverband Bayern (HBE) zeichnet seit 2010 Unternehmen mit dem Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ aus. Das Zertifikat wird an Geschäfte verliehen, bei denen der Einkauf für Menschen aller Altersgruppen, für Familien und Singles sowie für Menschen mit Handicap komfortabel, angenehm und barrierearm ist. Denn Generationenfreundlichkeit sollte ein Markenzeichen unserer Gesellschaft, aber ausdrücklich auch unserer Wirtschaft werden.
Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 war vielfach umstritten, ob die durch die behördliche Schließungsanordnung entfallende Nutzungsmöglichkeit der Geschäftsräume einen Mangel des Mietobjekts begründet, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt.
Der Wettbewerb zwischen den gewachsenen Innenstädten, den Stadtteilzentren, dem großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese und dem virtuellen Standort Internet wächst und verschärft sich zunehmend. Gerade in unserer hochmobilen Gesellschaft, in der es für den größten Teil der Bevölkerung möglich ist, viele verschiedene Orte zum Einkaufen, Kultur und Freizeit zu erreichen, muss der gemeinsame Standort Innenstadt gestärkt und deutlicher in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Aktive Werbegemeinschaften können hierzu beitragen.
Ziel der Landesentwicklung in Bayern ist die optimale Koordinierung der vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum und Vermeidung möglicher Nutzungskonflikte. Das klassische Instrument stellt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, das die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschließt. Das aktuelle LEP ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des Einzelhandelsziels wurde notwendig, da im laufenden Fortschreibungsverfahren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zur Definition des Agglomerationsbegriffs ergingen.
Ab dem 01.01.2022 ist die neue EU-Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU)2019/771) anwendbar, die die bisher geltende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablöst. Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie weitgehend „eins zu eins“ in deutsches Recht umgesetzt und insbesondere auf Verlängerung der Gewährleistungsfrist verzichtet. Durch die neuen Regelungen ändern sich gleichwohl viele Vorschriften im Gewährleistungsrecht für den Verbrauchsgüterkauf, die ab dem 01.01.2022 unbedingt beachtet werden sollten.
Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.
Müssen Händler Masken für Kunden bereitstellen? Welche Möglichkeiten gibt es, wenn Kunden ohne Maske das Geschäft betreten bzw. sich uneinsichtig zeigen? Begeht ein Händler eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Kunde ohne Maske das Geschäft betritt? Antworten auf diese und weitere Fragen zur Maskenpflicht erhalten Sie in unserem Praxiswissen.
Zum 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von bisher 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Hieraus ergeben sich insbesondere Folgen für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die Arbeitgeber dringend zu berücksichtigen haben.
Die bayerischen Einzelhändler blicken mit Hoffen und Bangen auf das Weihnachtsgeschäft. Die Aufbruchsstimmung wird von Lieferproblemen und der Corona-Pandemie überschattet. Laut einer Umfrage, die vom Ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde, geben rund 25 Prozent der Bevölkerung an, etwas mehr bis deutlich mehr für Weihnachtsgeschenke auszugeben.
Der Bayerische Ministerrat hat am 31. August 2021 grundlegende Änderungen beschlossen, die in der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Bay. IfSMV) festgelegt wurden. Für den Handel entfällt danach die Zugangsbeschränkung in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. Das System der Verordnung wird von einem inzidenzwerten basierten System grundsätzlich auf ein Ampelsystem (Krankenhaus- bzw. Corona-Ampel) umgestellt.
Verkäufer sind das Gesicht und die Seele des Einzelhandelsgeschäftes. Sie beraten die Kunden, damit diese das Gesuchte und das für sie Passende aus dem großen Sortimentsangebot finden. Die Palette reicht dabei von Bekleidung, Sportartikeln, Elektrogeräten, Möbeln und Wohnbedarf, Uhren, Schmuck, Computer bis hin zu Lebensmitteln.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene und der Einführung einer bundesweit einheitlichen „Corona-Notbremse“ wurde eine Anpassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erforderlich. Im Folgenden werden die seit 24. April 2021 geltenden Regelungen dargestellt.
Welche Inzidenzwerte sind für den Einzelhandel in Bayern wichtig? Wie lange muss ein Inzidenzwert über- bzw. unterschritten werden, bevor eine Verschärfung oder Lockerung eintritt? Welche Behörde veröffentlicht wann und wie die neuen Regelungen bei einer Inzidenzwert-Änderung? Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Praxiswissen.
Senioren sitzen auf ihrem Geld, probieren nichts Neues und sind deshalb für den Handel uninteressant? - Im Gegenteil: Senioren gehen gerne einkaufen, verfügen über eine hohe Kaufkraft und stehen neuen Produkten aufgeschlossen gegenüber.
Die Erwartungen der bayerischen Einzelhändler an das Weihnachtsgeschäft sind eher zurückhaltend. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wäre der stationäre Handel mit einem Umsatz auf Vorjahresniveau bereits sehr zufrieden. In dieser Umfrage, die vom ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde finden Sie alles, was Sie zum Weihnachtsgeschäft 2019 in Bayern wissen müssen.
Wie können Fußgängerzonen auch in Zeiten der Digitalisierung für mehr Kunden und höhere Umsätze sorgen? Welche Erfolgsfaktoren zeichnen attraktive Innenstädte aus? Antworten gibt diese HBE-Studie.
Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozentpunkte erhöht. Darunter leiden die Einzelhandelsumsätze und die Binnennachfrage nach wie vor. Angesichts der massiven Verschuldung der Staatshaushalte, werden in der politischen Diskussion laufend Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erhoben.
Der Handel leistet durch die Sicherung von Wachstum und Wohlstand einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in Bayern. Ein zweistelliges Wachstum im Online-Handel und die demografische Entwicklung stellen den stationären Handel jedoch vor große Herausforderungen und führen bereits heute zu spürbaren Frequenzverlusten in vielen Innenstädten. Um diesen Wandel erfolgreich bewältigen zu können, benötigt der Handel geeignete Rahmenbedingungen. Für Handel und Kommunen sind attraktive, erreichbare und sichere Stadtzentren daher eine Überlebensfrage.
Dieses Praxiswissen gibt einen Überblick über die Ausbildungsdauer, die Ausbildungsvergütung, den Urlaubsanspruch in der Ausbildung, Urlaubsgeld für Auszubildende, Sonderzuwendungen und Vermögenswirksame Leistungen.
Fußgängerzonen gehören mittlerweile zum Inventar deutscher Städte und gelten als Inbegriff des gemütlichen Einkaufbummels und einer attraktiven Innenstadt. In Bayern verfügen in der Regel Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern über eine Fußgängerzone. In vielen Fällen befürchtet der Einzelhandel durch die Einrichtung einer Fußgängerzone eine Verschlechterung der Erreichbarkeit und damit den Rückgang der Kundenfrequenz.
Weshalb werden Umweltzonen eingerichtet? Wie sind Umweltzonen gekennzeichnet? Wie sieht die Plakette aus? Besteht die Pflicht zum Kauf einer Plakette? Diese und weitere Themen behandelt das Praxiswissen Umweltzonen.
In dieser Umfrage, die vom ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde finden Sie alles, was Sie zum Weihnachtsgeschäft 2019 in Bayern wissen müssen.
Newsletter mit den Themen: "Sachgrundlose Befristung: Kein Beschäftigungsverbot nach 22 Jahren", "Urlaubsanspruch: Hinweispflicht des Arbeitgebers", "BSG: Unfallversicherungsschutz an einem Probearbeitstag" und "AÜG: Überarbeitung der fachlichen Weisungen der BA"
für die Angestellten im Einzelhandel in Bayern vom 17.07.2019
Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen Warenverräumung im Verkauf
Dieser Download beinhaltet die Tarifvereinbarung, die vom HBE und Verdi am 17. Juli 2019 unterschrieben wurde.
Die aktuellen Lohn- und Gehaltstabellen sowie die Auszubildendenvergütungen gemäß dem Tarifabschluss vom 17. Juli 2019.
Newsletter mit den Themen: "EuGH: Erfassungspflicht für Arbeitszeiten", "BAG: Mehrarbeitszuschlag auch für Teilzeitbeschäftigte", "Urlaubsgeld: Achtung bei freiwilligen Zahlungen" und "Betriebsrat: Selbstständiger Verantwortlicher nach DS-GVO?"
Newsletter u.a. mit den Themen: "Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen ist zulässig", "Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers" und "Urlaubsanspruch bei Auszeiten: Geänderte Rechtsprechung"
Die sog. „EU-Plastiktüten-Richtlinie“ sieht für die Nationalstaaten beim Verbrauch von Kunststofftüten konkrete Einsparziele vor. Demnach dürfen auch in Deutschland ab 2020 max. noch 90 und ab 2026 sogar max. nur noch 40 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbraucht werden. Derzeit verbraucht jeder Bundesbürger 70 Plastiktüten Zusätzlich oder alternativ können die Staaten spätestens ab 2019 eine kostenlose Abgabe komplett verbieten.
Newsletter mit den Themen: "Fasching: Arbeitszeit und Ladenöffnung", "Tod des Arbeitnehmers: Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung", "Gewohnte Arbeitszeiteinteilung: Kein Bestandsschutz" und "Stellenausschreibung: Drittes Geschlecht beachten"
Handlungsempfehlung
Newsletter mit den Themen "Eis und Schnee: Pünktliches Erscheinen in der Arbeit", "Rentner: Befristete Weiterbeschäftigung", "BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung" und "70-Tage-Regelung: Entfristung"
Alle arbeitsrechtlichen Neuerungen für das Jahr 2019
Kurzer Wegweiser für Unternehmen und Beschäftigte bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll.
Newsletter mit den Themen "Kein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung", "Reduzierte Urlaubsvergütung nach Verringerung der Arbeitszeit", Streikbruchprämien und Weiterbeschäftigung bei fristlosem Kündigungsgrund
Touristen aus Russland geben beim Shoppen in München zwar nicht so viel wie Araber aus. Laut einer neuen Studie sind ihre Ausgaben allerdings so hoch wie die der Chinesen.
Der Konjunkturmotor Handel läuft nur, wenn den Verbrauchern genügend Kaufkraft zur Verfügung steht. Doch nicht nur hohe Sozialabgaben und Steuern hemmen die Kauflust, sondern auch die wachsenden Kosten für die Energiewende. Die Politik hat es in der Hand, wie die Weichen in Bayern gestellt werden. Die konkreten Maßnahmen für den Einzelhandel hat der Handelsverband Bayern (HBE) in seinen Wahlprüfsteinen - den Forderungen des Handels an die Politik - zusammengefasst. Mit diesen konkreten Forderungen sind wir im Wahljahr in allen Bezirken im ständigen Dialog mit den Parteien und Kandidaten.
Newsletter mit den Themen Ferienjobs, Teilzeit- und Befristungsrecht, Tariffähigkeit der DHV und Ausschlussfristen
Das Zusammenspiel der städtischen Funktionen Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, Einkaufen und Dienstleistungen sowie Freizeit bewirkt in unseren Städten die notwendige Urbanität, die wiederum mit einem optimalen Maß an Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und Erreichbarkeit verbunden sein muss. Um diesen Standard zu erhalten, ist eine Vernetzung dieser Ziele notwendig.
Seit 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland, nachdem bereits vor mehr als 13 Jahren die Nutzung der Autobahnen für LKW mautpflichtig wurde. Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen bereits für rund 2300 Kilometer Bundesstraße Maut zahlen. Jetzt wurde die Pflicht auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt. Erwartet werden aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Mit der Ausdehnung auf alle Bundesstraßen wird eine Vereinbarung der vorherigen Großen Koalition umgesetzt.
Das Thema Factory-Outlet-Center (FOC) beherrscht seit vielen Jahren die Diskussion im Einzelhandel. Factory-Outlet-Center sind Einkaufszentren, in denen - unter Umgehung des Groß- und Einzelhandels - internationale Markenartikel direkt an Endkunden verkauft werden. Damit ist diese Betriebsform von dem sogenannten Fabrikverkauf, dem an die Produktionsstätte angegliederten Verkauf, abzugrenzen.
Der Einzelhandel ist neben dem kulturellen und städtebaulichen Umfeld und der Funktionsvielfalt der wichtigste Faktor für die Attraktivität der Städte. Der Einzelhandel ist zugleich Investor, Arbeitgeber und Motor für die Stadtentwicklung. Ohne ihn kann die Stadt ihre Versorgungsfunktion für die Bürger nicht erfüllen. Insbesondere eine attraktive Innenstadt entfaltet eine Anziehungskraft, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.
Aufgrund der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (sog. Luftqualitätsrichtlinie) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die darin genannten Grenzwerte der Luftschadstoffe Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.
In der Diskussion um städtische Verkehrsprobleme gerät der Wirtschaftsverkehr zunehmend ins Zentrum der Kritik. Ihm werden überproportionale Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Störungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit angelastet. Im Zusammenhang mit der Einführung von Umweltzonen wird in vielen Städten die Einführung der City-Logistik als Beitrag zur Lösung der innerstädtischen Wirtschaftsverkehrsprobleme diskutiert.
Newsletter mit den Themen Fußball WM 2018, Vorbeschäftigungsverbot, Urlaubsabgeltung und Datenschutz-Grundverordnung.
Newsletter mit den Themen Praxis der Personalarbeit, Datenschutz-Grundverordnung und Betriebsratswahlen.
Newsletter mit den Themen Entgelttransparenzgesetz, Rechengrößen in der Sozialversicherung, Mutterschutzgesetz, Schwerbehindertenrecht, Datenschutz-Grundverordnung und Betriebsratswahlen.
Ergebnisse der Unternehmensumfrage
Blickt der bayerische Handel pessimistisch oder zuversichtlich auf das Weihnachtsgeschäft? Werden immer mehr Geschenke über das Internet gekauft? Antworten auf diese Fragen gibt die kurze Blitz-Umfrage.
Newsletter mit den Themen Weihnachtsgeld, aushangpflichtige Gesetze, unbillige Weisungen an Arbeitnehmer und Entgelttransparenzgesetz
Newsletter mit den Themen Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber, telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes, zusätzlicher Feiertag im Oktober 2017 und Praxis der Personalarbeit.
Einkaufen im Urlaub zählt auch in Bayern zu den beliebtesten Aktivitäten der Touristen. Die Studie, die von der BBE Handelsberatung im Auftrag des Handelsverbandes Bayern erstellt wurde, untersucht die Bedeutung des Tourismus für den Einzelhandel in Bayern.
Newsletter mit den Themen Divergierende BAG-Rechtsprechung, Entgelttransparenzgesetz, Schriftform bei Befristung, Neue Pfändungsfreigrenzen,
Newsletter mit dem Themen Neufassung des Mutterschutzgesetzes, rentenpolitische Gesetzesvorhaben, überarbeitete Formulare bei der Agentur für Arbeit, befristeter Teilzeitanspruch
Der dritte Zwischenbericht informiert über den Verlauf des Modellprojektes von November 2016 bis April 2017. Coburg, Günzburg und Pfaffenhofen a.d. Ilm sind mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in das Projekt gestartet (siehe ersten und zweiten Zwischenbericht). Der dritte Zwischenbericht enthält Informationen über die Umsetzungsphase aller Projekte sowie einen Überblick über Erfolgsfaktoren und Herausforderungen.
Der Handel ist mit einem Gesamtenergieverbrauch von 46 TWh/a und einem Anteil von rund zehn Prozent am deutschen Gesamtstromverbrauch drittgrößter Stromabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen. Er gewährleistet die flächendeckende Nahversorgung der deutschen Bevölkerung und ist auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung mit Strom und Heizenergie angewiesen.
Touristen aus China kaufen in München besonders gerne ein. Mit durchschnittlich 513 Euro pro Tag geben sie erheblich mehr aus, als arabische Shoppingtouristen. Bevorzugt wird dabei in der Münchner Innenstadt eingekauft.
Die Umsatzkorrekturfaktoren dienen als Planungshilfe, um die Umsatzentwicklung eines bestimmten Monats oder eines Jahresabschnittes gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu ermitteln.
Ein Qualitätsmanagement-System (QM-System), das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Unternehmen gelebt wird, setzt einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Gang, was letztlich auch für den Kunden erkennbar wird.
Newsletter mit den Themen Praxis der Personalarbeit, Verzugsschadenpauschale, Facebook-Eintragungen, Betriebsratstätigkeit ruhen lassen.
Newsletter mit dem Themen Arbeitnehmerüberlassung, Sozialversicherung, Mindestlohn, Verschärfung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, Mutterschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Zusätzlicher Feiertag in 2017.
Der zweite Zwischenbericht informiert über den Verlauf des Modellprojektes von Mai bis Oktober 2016. In individuellen Berichten der drei Modellstädte Coburg, Günzburg und Pfaffenhofen a.d.Ilm werden die Fortschritte vorgestellt und die einzelnen Arbeitsschritte und Maßnahmen genauer beleuchtet.
Feuerwerkskörper sind deshalb so gefährlich, weil pyrotechnische Gegenstände explosionsfähige Stoffe oder Stoffgemische enthalten. Aus diesem Grund müssen die Einzelhandelsunternehmen beim Verkauf, bei der Lagerung und beim Transport dieser Gegenstände besondere Vorschriften und Sicherheitsaspekte beachten.
Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) und der ihm zugrundeliegenden EU-Richtlinie ist ein umfassender gesetzlicher Schutz von Beschäftigten, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben (sog. Whistleblower). Um dies zu erreichen, beinhaltet das Gesetz eine Reihe von zusätzlichen bürokratischen Pflichten für Unternehmen.
Ziel der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, die durch konjunkturelle Schwankungen oder unabwendbare Ereignisse gefährdet sind. Hierzu wird die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend herabgesetzt und das Arbeitsentgelt der Beschäftigten entsprechend gekürzt. Kug ist eine Entgeltersatzleistung, so dass damit grundsätzlich der Ar-beitnehmer anspruchsberechtigt ist; der wirtschaftliche Vorteil liegt aber durch die Ersparnis an Arbeitsentgelt während der Kurzarbeit beim Arbeitgeber. Dieser muss daher auch die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen und beantragen; er erhält die Leistung für den Arbeitnehmer und zahlt diese aus.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitsvertragsparteien zulässig vereinbaren, dass Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer aufgewendet hat, von diesem zurück-zuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 611 BGB, Ausbildungsbeihilfe).
Die im Dezember 2022 verabschiedete 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München sieht zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet u.a. ein mehrstufiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Bereich der Umweltzone vor. Das Diesel-Fahrverbot wird in drei Stufen ab dem 1.2.2023 eingeführt und beschränkt zunächst die Zufahrt in die erweiterte Umweltzone für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Zum 1. Oktober 2023 wird in Stufe 2 diese Zufahrtsbeschränkung auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V ausgeweitet.
Nach dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz BuchPrG) sind alle Schulbuchverlage verpflichtet, verbindliche Ladenpreise für Schulbücher festzulegen. Es können jedoch nach § 7 Abs. 3 BuchPrG Preisnachlässe bei Sammelbestellungen erfolgen. Es gibt jedoch keine unterschiedlichen Nachlasshöchstsätze für preisgebundene und nicht preisgebundene Titel.
Bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten gilt der Manteltarifvertrag vom 5. August 2008. Grundsätzlich wird eine tarifliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden zu Grunde gelegt. Weiterhin ist das Jugendarbeitsschutzgesetz bei minderjährigen Auszubildenden zu beachten.
Die Praxis vieler Betriebe im Einzelhandel, ihre Beschäftigten am 24. und 31. Dezember nur halbtags zu beschäftigen und die Arbeit am Faschingsdienstag ganz oder teilweise ausfallen zu lassen, führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich Ladenschluss, Bezahlung und Urlaub. Diese und andere Rechtsfragen sollen im Folgenden kurz erläutert werden.
Ab dem 01.01.2022 ist die neue EU-Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU)2019/771) anwendbar, die die bisher geltende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablöst. Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie weitgehend „eins zu eins“ in deutsches Recht umgesetzt und insbesondere auf Verlängerung der Gewährleistungsfrist verzichtet.
Für Kaufverträge, die ab 01.01.2022 abgeschlossen wurden, treten aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU in das deutsche Recht umfassende Änderungen ein. Für Kaufverträge, die bis 31.12.2021 abgeschlossen wurden, ist das hier dargestellte Gewährleistungsrecht weiter anwendbar.
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern regelt (nur) die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit. Hinsichtlich der Lage (=Verteilung) der Arbeitszeit auf die einzelnen Kalendertage sehen die gesetzlichen Bestimmungen für den Regelfall den Zeitraum von Montag bis Samstag vor.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden.
Fällt ein Feiertag in die Arbeitswoche, so ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen. Von besonderem Interesse ist auch, welche Auswirkungen die Umwandlung des ursprünglichen gesetzlichen Feiertages Buß- und Bettag in einen sogenannten lediglich geschützten Feiertag Buß- und Bettag auf das Arbeitsverhältnis hat.
Es gibt vielfältige Anlässe, aufgrund derer Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Für den Arbeitgeber ist es wichtig, zu wissen, ob der Mitarbeiter einen Anspruch darauf hat, nicht am Arbeitsplatz zu sein bzw. ob der Arbeitgeber Entgelt trotz Abwesenheit des Mitarbeiters schuldet.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden, unabhängig davon, ob bereits ein neuer Betriebsrat besteht.
Die in diesem Praxiswissen zusammengestellten Hinweise sollen einen Überblick über praktische und rechtliche Fragen des Arbeitskampfes geben. Jeder Betrieb muss bereits vor der Zuspitzung der Verhandlungssituation wissen, mit welchen personellen, rechtlichen und technischen Schwierigkeiten er zu rechnen hat und wie er diese überwinden kann.
Das BattG setzt die europäische Batterierichtlinie um. Es regelt Registrierungspflichten der Hersteller und setzt weiterhin eine Rücknahmepflicht von Altbatterien derjenigen Vertreiber voraus, die Neubatterien im Sortiment führen.
n der Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsformen, die vom klassischen Arbeiter- und Angestelltenverhältnis abweichen, insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildungs-, Einarbeitungs- und Qualifikationsmaßnahmen.
Das „Gesetz über die Pflegezeit“ (PflegeZG), welches am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, soll Beschäftigten ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern.
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