Vor Rede zur Lage der EU: HDE fordert EU-Politik für bezahlbare Preise und mehr Wettbewerbsfähigkeit

„In Deutschland und Europa spricht man gerade viel über gestiegene Lebenshaltungskosten. Bei diesem Thema muss endlich konsequent mitgedacht werden, welche Auswirkungen die Politik der EU auf die Verbraucherpreise hat. Politische Eingriffe in Lieferketten sollten immer das letzte Mittel sein, denn oft schlagen sie auf die einzelnen Stufen durch und lösen so höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher aus“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Entscheidend müsse sein, einen funktionierenden Wettbewerb entlang der gesamten Lieferkette zu sichern. Wer über bezahlbare Verbraucherpreise spreche, müsse zudem dafür sorgen, dass der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. „Wenn Handelsunternehmen daran gehindert werden, Waren dort in Europa einzukaufen, wo sie günstiger angeboten werden, bleibt das Potenzial des Binnenmarkts für niedrigere Preise ungenutzt“, so von Preen. Die sogenannten Territorial Supply Constraints sieht der HDE deshalb als dringend zu beseitigendes Binnenmarkthindernis. 

Positiv bewertet der Handelsverband den mit den Omnibus-Initiativen eingeschlagenen Kurs der EU-Kommission zum Bürokratieabbau: „Die Richtung stimmt, da muss aber noch mehr Entschlossenheit dahinter. Die Omnibusse sind ein wichtiges Signal mit dem Blick zurück. Jetzt muss die EU-Kommission zeigen, dass aus dem angekündigten Bürokratieabbau eine dauerhafte Entlastung wird. Europa darf nicht auf der einen Seite bestehende Pflichten vereinfachen und auf der anderen Seite ständig neue schaffen“, so von Preen. 

Darüber hinaus setzt sich der HDE für gleiche Regeln für europäische Händler sowie Anbieter aus Drittstaaten, die ihre Produkte auf dem EU-Binnenmarkt anbieten, ein. Vom angekündigten European Product Act erwartet der Handelsverband deshalb eine wirksamere Durchsetzung von geltendem Recht gegenüber Drittstaatenhändlern. Es brauche insbesondere einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur innerhalb der EU, sowie zusätzlich eine bessere Zusammenarbeit von Zoll- und Marktüberwachungsbehörden. 

„Europa braucht einen starken Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Unternehmen und bezahlbare Preise für die Verbraucher. Die Rede zur Lage der Union sollte das Signal setzen, dass die EU-Kommission ihre Politik künftig konsequenter an diesen Zielen ausrichtet. Wettbewerbsfähigkeit und ein bezahlbares Leben sind die Grundlage für alles weitere und müssen jetzt Vorrang genießen“, so von Preen abschließend.