Handelskongress Deutschland: HDE-Präsident von Preen fordert politischen Einsatz für Entfesselung der Wirtschaft

Beim Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf dem Handelskongress Deutschland in Berlin bekräftigte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen (Foto), die Notwendigkeit wirksamer politischer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Mit Blick auf das Kongressmotto „Simplify Retail: Einfach. Erfolgreich. Handeln!“ forderte er einen spürbaren Bürokratieabbau, faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionsanreize.

„Wenn wir „Simplify Retail“ fordern, dann ist das unser unternehmerischer Ansatz, aber eben auch unsere politische Forderung“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Händlerinnen und Händler hätten mit der Vielzahl an Dokumentations- und Berichtspflichten sowie den hohen Compliance-Kosten zu kämpfen. Diese Bürokratie-Flut müsse enden. Lange Zeit habe der Handel etwa vor den bürokratischen Exzessen des deutschen Lieferkettengesetzes gewarnt. „Dass die Bundesregierung nun die überbordenden Berichtspflichten daraus streicht, ist ein wichtiges Signal. Es ist das Zeichen, dass diese Bundesregierung bereit ist, Fehler zu korrigieren“, so von Preen weiter. Doch das könne nur der Anfang sein. Es brauche insgesamt mehr Vertrauen und weniger Vorschriften.

Zudem machte der HDE-Präsident deutlich: „Wir müssen im Wettbewerb bestehen können. Und dafür brauchen wir zwei Dinge: Bezahlbare Kosten und fairen Wettbewerb.“ Die Stromsteuer müsse daher für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Notwendig sei auch eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Obergrenze von 40 Prozent. Darüber hinaus müsse ein fairer Wettbewerb sichergestellt sein. Derzeit unterliefen Drittstaatenhändler wie Temu und Shein täglich systematisch europäische Verbraucherschutz-, Steuer- und Umweltstandards. „Das ist Sabotage am Binnenmarkt. Wir haben da kein Regelungsdefizit, sondern ein Versagen bei der Durchsetzung“, so von Preen.

Angesichts der aktuellen Lage der Stadtzentren mahnte von Preen zu einer Vitalisierungsoffensive für Innenstädte. Gefragt seien entsprechende Rahmenbedingungen für private Investitionen. „Der Staat muss den Rahmen so setzen, dass sich privates Kapital wieder traut, in die Zentren zu investieren. Es braucht Anreize, keine neuen Hürden“, so von Preen. Die neue Bundesregierung sei im Frühjahr mit dem Versprechen der Entfesselung angetreten. Von Preen appellierte an die Politik, jetzt auch tatsächlich für eine Kultur der Freiheit und des Ermöglichens zu sorgen. „Wir brauchen eine Politik, die uns nicht verwalten will, sondern uns handeln lässt“, betonte von Preen. Der Handel wolle mit anpacken.