Vollzugsdefizite im Online-Handel beheben: DIHK und HDE legen 10-Punkte-Programm vor

Ziel des Maßnahmenkatalogs ist, das bestehende Recht konsequenter durchzusetzen und so faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Anbietern und Unternehmen aus Drittstaaten zu schaffen. „Wer ein Level Playing Field im globalen Online-Handel herstellen will, muss sicherstellen, dass geltendes Recht nicht nur besteht, sondern auch durchgesetzt wird“, so die Kernbotschaft des Papiers.

DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding: „Wir brauchen im Online-Handel endlich nicht nur auf dem Papier gleiche Spielregeln für alle. Europäische Unternehmen erfüllen bei Produktion und Handel hohe Anforderungen bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz und entrichten ihre Steuern. Verstöße müssen schnell verfolgt und wirksam sanktioniert werden. Europäische Regeln müssen für alle gelten – unabhängig davon, wo ein Anbieter seinen Sitz hat. Solange bestehende Gesetze nicht für alle gleichermaßen durchgesetzt werden, gibt es keinen fairen Wettbewerb.“

DIHK und HDE schlagen zehn kurzfristig umsetzbare Maßnahmen vor, um bestehendes Recht konsequenter durchzusetzen, ohne für die Unternehmen neue bürokratischen Pflichten zu schaffen.

Ein zentraler Vorschlag des Programms ist die Weiterentwicklung der Überwachungsstrukturen hin zu einer risikobasierten und stärker koordinierten Marktüberwachung. Die Bundesländer sollten hierzu beispielsweise spezialisierte Taskforces schaffen und ihre Zuständigkeiten aufteilen. Zugleich müsse der Zoll personell und technisch gestärkt werden. Weiterhin soll eine zentrale, leicht zugängliche digitale Meldestelle es Unternehmen ermöglichen, Hinweise auf Verstöße unkompliziert einzureichen und automatisch an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

DIHK und HDE sprechen sich außerdem für systematische Kontrollen in Fulfillment-Centern und den verstärkten Einsatz von Testkäufen aus. Ebenso sollten das europäische Safety- Gate-System verbessert und die Instrumente des Digital Services Act stärker eingesetzt werden.

Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp: „Unternehmen im europäischen Binnenmarkt müssen umfangreiche Vorgaben erfüllen und werden bei Verstößen zur Verantwortung gezogen. Anbieter aus Drittstaaten sind trotz vergleichbarer Verstöße kaum erreichbar. Dadurch entsteht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten von Händlern und Herstellern in der EU. Die Behörden sind gefordert, den heute schon bestehenden Handlungsrahmen auch auszunutzen - mit allen Instrumenten, die sie heute schon in den Händen halten. Die Situation ist ernst.“

„Ziel sollte sein, die Durchsetzung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens kurzfristig spürbar zu stärken, ohne die Unternehmen im Binnenmarkt mit zusätzlichen bürokratischen Pflichten zu belasten“, so die Verbände.