Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Gute Ansätze – aber noch viel Arbeit zu tun
Nach dem ersten Jahr der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Licht und Schatten. Während viele Themen von der Bundesregierung richtig erkannt wurden, lässt die Umsetzung einiger wichtiger Wahlversprechen nach wie vor auf sich warten. Insbesondere pocht der HDE auf eine Absenkung der Stromsteuer für alle und die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen.
Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition zieht der HDE eine durchwachsene Bilanz. Die aktuelle Stimmung im Land ist schlecht, das zeigte zuletzt auch das HDE-Konsumbarometer für den Mai. Demnach sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so pessimistisch wie seit drei Jahren nicht mehr. „Die Bundesregierung hat lange angekündigt, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Das wäre auch für den Konsum endlich einmal eine gute Nachricht“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Deshalb sei die für Januar 2027 versprochene Einkommensteuer von entscheidender Bedeutung. Die Koalition müsse dringend spürbare Entlastungen für alle schaffen. „Die Stimmung wird erst besser, wenn die Menschen im Alltag eine positive Veränderung spüren. Das ist bis heute für die meisten nicht der Fall. Konsum ist zu einem hohen Anteil Psychologie. Deshalb ist es für den Einzelhandel entscheidend, dass das Land aus dem Stillstandsmodus heraus endlich in Bewegung kommt und bei den Bürgerinnen und Bürgern Aufbruchsstimmung Einzug halten kann“, so von Preen weiter.
Die Lage in den Unternehmen ist vielfach schlecht. Grund hierfür sind vor allem auch hohe Kosten. „Energie und Strom sind deutlich zu teuer. Daher muss die Stromsteuer endlich für alle nach unten. Auch der Kostenfaktor Arbeit muss entschlossen angegangen werden. Wir brauchen dringend eine Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent“, fordert von Preen. Bei all dem müsse die Bundesregierung aufpassen, mögliche entlastende Maßnahmen nicht gleich immer wieder mit neuen Belastungen zu konterkarieren. Die zeitweise Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer habe gefährliche Tendenzen offenbart. „Wir brauchen eine verlässliche Politik mit klaren Perspektiven für die kommende Jahre", ergänzt von Preen.
Grundsätzlich positiv bewertet der HDE die aktuelle Gesundheitsreform. „Insbesondere die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ist eine langjährige Forderung des HDE. Diese Maßnahme ist auch mit Blick auf den Fachkräftemangel längst überfällig“, sagt der HDE-Präsident. Doch auch hier gibt es auch Sicht des Einzelhandels Kritikpunkte. Die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Anhebung des Krankenversicherungssatzes für Minijobber auf den allgemeinen Beitragssatz plus durchschnittlichen Zusatzbetrag, lehnt der HDE strikt ab.
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