Einigung der Regierungskoalition: HDE mahnt weiter großen Reformbedarf an
Der Handelsverband Deutschland (HDE) mahnt weiter großen Reformbedarf an. Die heute vorgestellten Pläne der Regierungskoalition sind zum Teil als gute erste Schritte in Richtung Entlastung zu sehen, gleichzeitig darf es nicht bei diesen minimalinvasiven Sofortmaßnahmen bleiben. Insbesondere fordert der HDE die Bundesregierung zu mutigen strukturellen Reformen wie der notwendigen Deckelung der Lohnnebenkosten und dem Abbau von Bürokratie auf.
Das Signal stimmt. Sowohl die Logistik im Einzelhandel als auch die Privatverbraucher brauchen Entlastung bei den Treibstoffkosten. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Maßnahmen der Realität standhalten und dann für spürbare Preissignale sorgen können. Positiv ist auch, dass klar vereinbart wurde, dass das System der Gesundheitskosten an die tatsächlichen Einnahmen in diesem Bereich angepasst werden muss. Hier müssen rasch Taten folgen. Es braucht die grundsätzliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Die Kosten für den Faktor Arbeit laufen aus dem Ruder“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der HDE auch die konkrete Ankündigung einer Einkommensteuerreform. „Mittlere und untere Einkommen zu entlasten ist lange angekündigt. Wenn das nun kommt, ist das auch für den Konsum eine gute Nachricht. Bei der Gegenfinanzierung ist allerdings entscheidend, dass man die positiven Effekte nicht gleich wieder konterkariert. Wer beispielsweise im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, führt die Einkommensteuerreform ad absurdum und zerstört direkt wieder alle Aufbruchssignale für den Konsum“, so Genth weiter. Hier müsse im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden, welche Maßnahmen welche Wirkungen auslösen. Auch bei den steuer- und abgabenfreien 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten zugute kommen lassen sollen, sieht der HDE Risiken. Denn gerade in diesen für große Teile des Einzelhandels schwierigen Zeiten könnten sich viele Unternehmen eine solche Sonderzahlung schlicht nicht leisten. Hinzu kommen die überzogenen aktuellen Forderungen der Gewerkschaft in der bevorstehenden Tarifrunde im Einzelhandel.
„Insgesamt sollen die Beschlüsse der Koalitionspartner wohl ein schnellwirkendes Pflaster gegen die steigenden Kraftstoffpreise sein. Gleichzeitig darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grundsätzliche Reformbedarf in Deutschland nach wie vor akut und riesengroß ist. Es ist schon enttäuschend, dass im Zuge der jetzt verkündeten Maßnahmen beispielsweise nicht die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher gesenkt wurde. Das wäre ein wirkmächtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen“, so Genth.
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