Digitalisierung: HDE fordert schnellere und zielgenaue Politik

„Der Digitalminister drückt zurecht auf das Gaspedal. Die Politik ist hierzulande mit Blick auf das rasante Tempo der Digitalisierung zu langsam. Das hat etwa angesichts des unfairen Wettbewerbs mit Online-Plattformen und Händlern aus Drittstaaten wie China fatale Konsequenzen. Der Einzelhandel ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserem Land. Die Geschäfte beleben Stadtzentren und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort. Die Branche darf nicht länger mit dem unfairen Wettbewerb durch Temu und Shein allein gelassen werden. Regelverstöße müssen schnelle und spürbare Konsequenzen haben, so wie es für den heimischen Handel an der Tagesordnung ist“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Hier müssten die Behörden ertüchtigt werden, endlich durchzugreifen.

Darüber hinaus bestärkt der Handelsverband den Digitalminister in seiner Haltung, beim Thema künstliche Intelligenz keinen Schutzschirm mit Datenschutzvorgaben über Kriminellen aufzuspannen. Eine KI-gestützte Videoüberwachung kann automatisiert Hinweise auf verdächtiges, strafrechtlich relevantes Verhalten, wie beispielsweise das Einstecken von Waren, liefern. Auf dieser Grundlage kann das Personal informiert werden und den Vorgang überprüfen. Ladendiebe können so leichter gefasst und letztlich auch bestraft werden. Derzeit aber ist das aufgrund der restriktiven Auslegung der Datenschutzgrundverordnung durch die nationalen Aufsichtsbehörden oftmals in der Praxis nicht möglich. Rechtsunsicherheit und ein hoher Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der Rechtfertigung gegenüber den Aufsichtsbehörden sind weitere Hürden bei der Einrichtung und beim Betrieb einer Videoüberwachungsanlage. „Wir brauchen deshalb dringend einen besseren rechtlichen Rahmen, der den Händlern für den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung zur Eigentumssicherung mehr Rechtssicherheit bietet“, so von Preen weiter. 

Beim Datenschutz macht sich der HDE für deutliche Veränderungen stark: „Wir erleben derzeit eine brandgefährliche Entwicklung: Während deutsche Datenschützer und Teile der Politik jede digitale Neuerung unter Generalverdacht stellen, wandert die Wertschöpfung dorthin ab, wo man digitalen Innovationen offener und positiver gegenüber steht. Das Ergebnis ist ein einziger Scherbenhaufen und immer weiter steigende Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern: Die Anwendungen werden später von deutschen Verbrauchern und Unternehmen genutzt, aber die Arbeitsplätze und Gewinne entstehen im Ausland“, so von Preen weiter. Der HDE setzt sich dafür ein, diesen Teufelskreis mit wirkungsvollen Veränderungen zu durchbrechen. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf 16 Landesbehörden führt aus HDE-Sicht zu einem unüberschaubaren Flickenteppich an Datenschutzregeln. Der Verband setzt sich deshalb für eine zentralisierte Aufsicht und einen rechtlichen Rahmen, der Fortschritt ermöglicht, ein.