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22.03.2013 Bayern

Anhörung im Bayerischen Landtag: HBE kritisiert LEP-Entwurf und fordert Nachbesserungen

HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner hat im Bayerischen Landtag in deutlichen Worten den Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) kritisiert. Bei der gestrigen Verbändeanhörung im Wirtschaftsausschuss forderte er dringend umfassende Nachbesserungen. Aigner: „Wir brauchen im LEP keine weiteren Lockerungen, sondern vielmehr die Streichung der zahlreichen Ausnahmeregelungen, welche im Laufe der letzten Jahre schrittweise eingefügt wurden. Mit dem neuen LEP müssen die Grundlagen für eine positive Einzelhandelsentwicklung in Bayern geschaffen werden. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Innenstädte und Ortszentren gehen.“ Deutliche Kritik übte Aigner unter anderem an der geplanten Erhöhung derjenigen Orte, in denen künftig Einzelhandelsgroßprojekte zulässig sein sollen sowie den neuen Verflechtungsbereichen für den Innenstadtbedarf. Diese würden zu einer massiven Steigerung der Verkaufsflächen führen. Nach dem Willen der beiden Regierungsfraktionen CSU und FDP sollen Änderungswünsche des Parlaments zum neuen LEP noch vor der Sommerpause im Plenum verabschiedet werden.

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