Landesentwicklungsprogramm: Erwin Huber beim HBE

Die Novellierung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von LBE-Präsident Ernst Läuger und Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Erwin Huber. HBE-Präsident Ernst Läuger machte deutlich, dass der Handel die Staatsregierung beim Thema „Deregulierung und Entbürokratisierung“ grundsätzlich unterstützt. Allerdings dürfen die Richtlinien zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten nicht weiter erleichtert werden, so Läuger. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Insbesondere die Verdopplung der Zentralen Orte, in denen künftig Einzelhandelsgroßprojekte zulässig sein sollen, werden zu einem massiven Verkaufsflächenzuwachs in Bayern führen. Dies darf nicht auf Kosten der Innenstädte und Ortszentren geschehen. Deshalb müssen die Ausnahmeregelungen gestrichen werden.“ Im Mittelpunkt des Treffens stand außerdem das Thema Raumordnungsverfahren, die nach dem neuen Landesplanungsgesetz nur noch bei erheblich überörtlicher Raumbedeutsamkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben durchgeführt werden.