City-Maut: Abzock-Pläne gefährden den Standort Innenstadt

Zwar haben sich die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Tagung nicht auf die Einführung einer City-Maut einigen können. Doch vom Tisch ist die unsinnige Abzock-Gebühr offenbar noch nicht: Denn die Verkehrsminister wollen das Vorhaben jetzt erst einmal „prüfen“. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner hat deshalb in einem Schreiben an Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil noch einmal deutlich gemacht, dass der Handel eine City-Maut entschieden ablehnt. Aigner: „Unsere Innenstädte müssen erreichbar bleiben. Leidtragender einer City-Maut wäre neben den Autofahrern, die wieder einmal abgezockt werden, vor allen Dingen der innerstädtische Handel.“ Eine City-Maut sei mit Blick auf den fragwürdigen Umwelteffekt ohnehin vollkommen unsinnig. Aigner: „Es gibt keine Belege dafür, dass durch eine solche Maßnahme der Verkehrsfluss oder die Luftqualität in den Innenstädten verbessert wird.“ Der HBE wird zum Thema „City-Maut“ auf der nächsten bundesweiten Delegiertentagung des Handelsverbands Deutschland (HDE) einen eigenen Antrag stellen. Der HDE wird darin aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die die Einführung einer City-Maut in Deutschland ermöglichen.