News

14.09.2012 Bayern

Bundesarbeitsgericht: Erleichterungen bei der Prozessbefristung

Wenn eine arbeitgeberseitige Kündigung auf wackeligen Füßen steht und im Gütetermin keine schnelle Einigung erzielt werden kann, empfiehlt es sich oftmals, eine sogenannte Prozessbeschäftigung mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer muss dann während des Prozesses gegen Entgelt beim Arbeitgeber arbeiten, so dass der Arbeitgeber kein Annahmeverzugsrisiko trägt. Weigert sich der Arbeitnehmer, die angebotene Prozessbeschäftigung anzunehmen, muss der Arbeitgeber selbst bei gewonnenem Kündigungsrechtsstreit kein Arbeitsentgelt nachzahlen. Voraussetzung ist allerdings, die angebotene Tätigkeit während der Prozessbeschäftigung war dem Arbeitnehmer zumutbar. Doch welche Tätigkeiten sind in der Praxis gerade noch bzw. gerade nicht mehr zumutbar? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun die Hürden für die Zumutbarkeit einer Prozessbeschäftigung erfreulicherweise etwas niedriger gesetzt. Es hat entschieden, dass der Arbeitgeber für das Angebot einer geänderten Tätigkeit keine besonderen Gründe darlegen muss und das Angebot einer objektiv vertragswidrigen Beschäftigung grundsätzlich zumutbar sein kann (Urteil vom 17.11.2011, Az. 5 AZR 564/10). Das BAG erleichtert es damit dem Arbeitgeber, eine Prozessbeschäftigung anzubieten, ohne dem Arbeitnehmer zwingend die identische Beschäftigung anbieten zu müssen.

Login Mitgliederbereich

 
 
 
 

Ansprechpartner

© Copyright Handelsverband Bayern e.V.

 
HBE Logo
 
 

Handelsverband Bayern e. V.
Brienner Straße 45
80333 München

Telefon: 089 55118-0
Telefax: 089 55118-163

 

Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. nach dem für Sie relevanten Bezirk filtern. Wählen Sie in der Karte Ihren Bezirk aus und erhalten Sie dessen aktuelle Inhalte.

Finden Sie mit Hilfe des Themenfinders einfach und schnell alle relevanten Inhalte zu einem Überbegriff.

1. Thema wählen

2. Kategorie wählen

3. Inhalte wählen

 
 
 
Leistungen
1
Aktuell
2
Verband
3
Kontakt
4
Bezirke-Filter
5
Themenfinder
6
HBE-Suche
7