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27.05.2011 Bayern

Trotz Mehreinnahmen: Keine Steuersenkungen?

Dank der guten Konjunktur freuen sich Bund, Länder und Kommunen über Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Doch trotz der zusätzlichen Einnahmen des Staates dürfen die Steuerzahler in Deutschland offenbar nicht auf eine schnelle Entlastung hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wiederholt bekräftigt, dass es absolut keinen Raum für Steuersenkungen gibt. Damit scheint die ursprünglich im Koalitionsvertrag verabredete Entlastung für die Haushalte wieder vom Tisch zu sein. HBE-Finanzexperte Alexander Spickenreuther: "Die Koalition tut gut daran, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen. Unbestreitbar müssen die Haushalte konsolidiert werden, doch das starke Wirtschaftswachstum schafft steuerpolitische Speilräume, die jetzt genutzt werden müssen. Der Aufschwung muss endlich bei den Menschen ankommen und so die Kaufkraft spürbar gestärkt werden. Das Geld muss nun bei denen ankommen, die es erwirtschaften.“

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