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21.04.2011 Bayern

Gemeindefinanzierung: Gewerbesteuer auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung hat eine Initiative gestartet, um im Zuge der Reformierung der Gemeindefinanzierung die Hinzurechnungen für Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer auf den Prüfstand zu stellen. HBE-Finanzexperte Alexander Spickenreuther: „Initiativen allein nutzen nichts. Es muss endlich die Kostenbesteuerung der Betriebe deutlich reduziert werden. Denn die umstrittene Hinzurechnung von Mieten und Pachten für Immobilien belastet besonders den stationären Einzelhandel.“ Die gute Konjunktur und der Boom bei den Steuereinnahmen sollten die Kommunen endlich dazu bewegen, um sich von diesem systemwidrigen Element bei der Gewerbesteuer zu verabschieden. Spickenreuther: „Wir fordern seit Langem, diese Substanzbesteuerung zu beseitigen.“ Es könne nicht sein, dass manche Unternehmen selbst in Jahren, in denen sie keinen Gewinn machen, Gewerbesteuer bezahlen müssten. Spickenreuther: „Am besten wäre es aber, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen."

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