Reformpaket der Bundesregierung: Wichtige Impulse – aber Nachbesserungsbedarf
Die Bundesregierung hat endlich ein Reformpaket für „Aufschwung und Beschäftigung“ beschlossen. Viele Maßnahmen gehen aus Sicht des HBE grundsätzlich in die richtige Richtung, bleiben jedoch hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.
Positiv bewertet HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff u. a. den Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung, die geplanten Einkommensteuersenkungen zur Stärkung des privaten Konsums und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Zudem finden die Vorschläge der Rentenkommission zu den Minijobs in dem Maßnahmenpaket erfreulicherweise keine Berücksichtigung. Puff: „Die Bundesregierung hat ohne Zweifel die richtigen Weichen gestellt. Allerdings sind wir enttäuscht, dass die Deckelung der Lohnnebenkosten, die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und auch die längst überfällige Reform hin zu flexibleren Arbeitszeiten nicht auf den Weg gebracht wurde.“
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