Zustellung von Schriftstücken

Abmahnungen und Kündigungen sind sogenannte zugangsbedürftige Willenserklärungen. Dies bedeutet, dass sie erst dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer((GENDERNOTICE)) zugegangen sind.

Dafür ist es nach der Rechtsprechung allerdings ausreichend, dass sie „so in den Bereich des Empfängers gelangen, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis nehmen“ zu können.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kündigung/Abmahnung 

• dem Arbeitnehmer persönlich ausgehändigt wird (wobei dieser nicht zu einer schriftlichen Bestätigung des Empfangs verpflichtet ist), oder 
• in den Briefkasten eingeworfen wird. (Erfolgt der Einwurf allerdings außerhalb postüblicher Zustellungszeiten, so geht das entsprechende Schreiben dem Arbeitnehmer erst dann zu, wenn erneut mit dem Zugang entsprechender Schreiben durch die Post gerechnet werden muss.)

Entsprechende Schreiben werden oftmals als Einschreiben, Einschreiben/Rückschein, Übergabe-Einschreiben oder Einwurf-Einschreiben versandt. Alle Wege können allerdings einen Zugang des jeweiligen Schreibens nicht garantieren und scheiden deshalb als Beweismittel unter Umständen aus:

Das (bloße) Einschreiben bestätigt lediglich, dass das Schreiben der Post übergeben wurde; es bestätigt jedoch nicht, dass diese es dem Empfänger ausgehändigt hat.

Ebenso verhält es sich bei einem Einschreiben/Rückschein, falls der Postbote den Empfänger an dessen Wohnsitz nicht antrifft. Zwar hinterlässt er (üblicherweise) dort eine Benachrichtigung darüber, dass für den Empfänger ein Einschreiben auf der Post lagert. Dieses Einschreiben geht dem Empfänger jedoch so lange nicht zu, solange dieser es auf der Post nicht abholt. Damit kann durch Untätigkeit des Empfängers letztlich der Zugang eines entsprechenden Schreibens verhindert werden.

In diesem Fall übergibt der Mitarbeiter der Post dem Empfänger die für ihn bestimmte Sendung gegen Unterschriftsleistung. Damit wird die Übergabe dokumentiert. 

Dies setzt allerdings voraus, dass der Mitarbeiter auch tatsächlich angetroffen wird. Wird der Mitarbeiter nicht angetroffen, hinterlässt die Post eine Benachrichtigung, dass die Sendung innerhalb von sieben Werktagen in der angegebenen Postfiliale abgeholt werden kann. Damit kann durch Untätigkeit des Empfängers, letztlich wie beim Einschreiben/Rückschein, der Zugang eines entsprechenden Schreibens verhindert werden.

Beim Einwurf-Einschreiben wirft der Mitarbeiter der Post die Sendung entweder in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers ein. Gleichzeitig bestätigt er den Einwurf auf einem Auslieferungsbeleg. 

Der Arbeitgeber kann den Sendungsstatus der Postsendung im Internet abfragen. Allerdings genügt diese bestätigte Zustellung nach aktueller Rechtsprechung noch nicht einmal dem Beweis des ersten Anscheins (vgl. BAG vom 30.1.2025, 2 AZR 68/24). In der zitierten Entscheidung wurde klar gesagt, dass der Einlieferungsbeleg nebst Ausdruck der Sendungsverfolgung („Die Sendung wurde am … zugestellt.“) keinerlei Beweiswert hat. 

Offengelassen wurde in dieser Entscheidung noch, ob eine kostenpflichtige Reproduktion des Auslieferungsbeleges, welche bei der Post angefordert werden kann, zumindest einen Anscheinsbeweis für den Zugang liefert. 

In der etwas späteren BAG-Entscheidung vom 7.5.2026, 2 AZR 184/25, lag dann ein solcher Auslieferungsbeleg vor. Das BAG kam in dieser Entscheidung letztlich zu dem Ergebnis, dass auch ein reproduzierter Auslieferungsbeleg noch nicht einmal einen An-scheinsbeweis für den tatsächlichen Einwurf liefert. Als Begründung führt er das Scan-Verfahren der deutschen Post an, bei welchem der Postzusteller den Einwurf elektronisch bestätigt, bevor er den Brief tatsächlich eingeworfen hat. 

Damit ist zusammenfassend festzustellen, dass keine Variante des Einschreibens nach aktueller Rechtsprechung eine sichere Zustellvariante darstellt.