Weihnachten, Silvester, Faschingsdienstag - Arbeitszeit

Die Praxis vieler Betriebe im Einzelhandel, ihre Beschäftigten am 24. und 31. Dezember nur halbtags zu beschäftigen und die Arbeit am Faschingsdienstag ganz oder teilweise ausfallen zu lassen, führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich Ladenschluss, Bezahlung und Urlaub. Diese und andere Rechtsfragen sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Gemäß § 3 Abs. I Ziffer 5 Ladenschlussgesetz müssen Verkaufsstellen am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden((GENDERNOTICE)) geschlossen sein. Eine Beschäftigung der Arbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten verbietet das Ladenschlussgesetz dagegen nicht. Eine derartige Beschäftigung ist grundsätzlich vom jeweiligen Berufsbild und der vertraglichen Vereinbarung abhängig.

Die Bezahlung der Arbeitnehmer hängt davon ab, ob ein entsprechender Entgeltanspruch nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung besteht. Hiernach ist die Zeit nach der Schließung zu bezahlen, sofern der Arbeitnehmer nach seinem (schriftlichen oder mündlichen) Arbeitsvertrag zur Arbeitsleistung verpflichtet ist.

Gesetz und Tarifvertrag gehen vom sogenannten Ganztagsprinzip aus: Danach können lediglich ganze Tage als Urlaub genommen werden. Schließt der Betrieb beispielsweise um 14:00 Uhr und will der Arbeitnehmer am 24.12. Urlaub nehmen, so ist ein „ganzer" Urlaubstag anzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer an diesem Tag arbeiten müsste.

In der Praxis wird in Abweichung von dieser gesetzlichen Basis oftmals großzügiger verfahren. Danach wird in vielen Fällen zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart, dass der Arbeitnehmer, der am 24.12. zu einer ganztägigen Arbeitsleistung verpflichtet wäre, im Falle der Schließung ab 14:00 Uhr lediglich einen halben Urlaubstag nimmt. Derartiges kann aber wohl vereinbart werden.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, einseitig gegen den Willen des Arbeitnehmers diesem einen halben Urlaubstag abzuziehen.

Betriebsferien können auch für den 24. Dezember angeordnet werden, vorausgesetzt, dass für jeden Beschäftigten eine vertraglich zumutbare Arbeit auch nach 14:00 Uhr vorhanden wäre. Die genaue Lage des Betriebsurlaubes sollte bereits im Vorjahr vom Arbeitgeber bekanntgegeben werden. Eine zu kurze Ankündigungsfrist führt zur Unwirksamkeit der Anordnung

Bei dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung von arbeitsfreier Zeit nach 14:00 Uhr riskieren Sie als Arbeitgeber auch das Entstehen einer betrieblichen Übung. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer auch in den Folgejahren beanspruchen kann, nach 14:00 Uhr nicht zur Arbeitsleistung eingesetzt zu werden. Eine derartige betriebliche Übung kann nur im Wege einer Änderungskündigung oder einvernehmlich beseitigt werden. Um das Entstehen einer derartigen betrieblichen Übung zu verhindern, sollte der Arbeitgeber in jedem Jahr nachweisbar schriftlich darauf hinweisen, dass es sich hinsichtlich der Betriebsschließung um 14:00 Uhr und dem Verzicht auf eine Arbeitsleistung der Beschäftigten um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, auf die auch bei mehrmaliger Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Dieser Hinweis muss unbedingt jedes Jahr erfolgen.

Nein: Zum 31. Dezember gibt es keine dem 24. Dezember vergleichbare Vorschrift im Ladenschlussgesetz. Eine Beschäftigung der Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich im Rahmen der bestehenden Arbeitszeitvorschriften (Arbeitszeitgesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) möglich; er ist normaler Arbeitstag.

• eine Betriebsschließung ohne Entgeltzahlung oder 
• eine Betriebsschließung unter Einbringung eines Urlaubstages o. ä. 

erfolgt. Eine einseitige Regelung des Arbeitgebers ist jedoch insoweit nicht möglich. Vergleiche im Übrigen die Ausführungen unter Muss der Arbeitnehmer nach 14:00 Uhr noch bezahlt werden?

Besteht der Arbeitgeber auf die Erbringung der Arbeitsleistung, so bestehen hinsichtlich einer Urlaubsnahme keine Besonderheiten. 

Verzichtet der Arbeitgeber halbtags auf die Arbeitsleistung, da z.B. das Geschäft nachmittags geschlossen wird und möchte der Voll- oder Teilzeitbeschäftigte am 31.12. Urlaub nehmen, wäre er dennoch verpflichtet, einen ganzen Urlaubstag einzubringen. Davon kann im Wege einer einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewichen werden. In der Praxis wird vielfach eine Vereinbarung getroffen, wonach für die beiden halben freien Tage an Weihnachten und Silvester insgesamt ein ganzer Urlaubstag eingebracht wird. Vergleiche im Übrigen die Ausführungen unter Wie viel Urlaub ist anzurechnen?

Betriebsferien können auch am 31. Dezember angeordnet werden. Die genaue Lage des Betriebsurlaubs sollte bereits im Vorjahr vom Arbeitgeber bekanntgegeben werden (vergleiche unter Ist es möglich, Betriebsurlaub anzuordnen?).