Datenschutz-Grundverordnung: Videoüberwachung

Zum 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seitdem gilt parallel auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG n. F.), in dem der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der DS-GVO, soweit zulässig, konkretisiert hat. 

Hierdurch ergeben sich vielfältige neue Anforderungen in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Aspekte, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Betroffen sind nicht nur der Umgang mit Kunden- und Arbeitnehmerdaten, sondern z. B. auch die technischen Aspekte der Datensicherheit. 

Ein wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung des neuen Rechts ist die Einhaltung der Vorgaben zur Videoüberwachung. Hiermit beschäftigt sich das vorliegende Praxiswissen, in das auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Datenschutz beim HDE eingeflossen sind. Allerdings werden viele Auslegungsfragen des neuen Datenschutzrechts erst im Laufe der nächsten Jahre geklärt werden.

Grundlage für die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist die allgemeine Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. Diese wird konkretisiert durch die Regelung des § 4 BDSG n. F., der im Wesentlichen § 6 b BDSG a.F. entspricht.

Geldbuße bis zu 20 Mio. EUR oder bis 4 % des gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes sowie behördliche Maßnahmen und ggf. Strafbarkeit

Nach der DS-GVO ist die Videoüberwachung auf Basis der Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 f) rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere wenn es sich um ein Kind handelt. ((Rechtsgrundlage: Art. 6 (1 f) DS-GVO))

Das BDSG n. F. hat dagegen weitgehend die Regelung des § 6 b BDSG a. F. übernommen. Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, ob diese nationale Regelung einer europarechtlichen Überprüfung standhalten wird, wird empfohlen, sich derzeit an der deutschen Regelung zu orientieren. ((Rechtsgrundlage: § 4 BDSG n. F.))

Danach unterliegt die Videoüberwachung folgenden Voraussetzungen: 

1. Zulässige Zwecke:((Rechtsgrundlage: § 4 (1) BDSG n. F.))
• Wahrung des Hausrechts 
• Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, z. B. Sicherung des Eigentums.
• Bei der Eigentumssicherung verlangen viele Aufsichtsbehörden bisher eine konkrete Darlegung der Gefahr in Bezug auf die jeweiligen Bereiche, auf die sich die Videoüberwachung erstreckt. Es muss sich nach bisher von den Aufsichtsbehörden vertretener Auffassung um ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen selbst handeln, der Schutz von Beschäftigten und Kunden wurde bisher oft nicht anerkannt (z. B. Schutz vor Gewalt gegenüber Verkaufspersonal oder vor Taschendiebstahl zum Nachteil von Kunden). Diese Ansicht wird sich nach hiesiger Auffassung bei europarechtskonformer Auslegung der Neuregelung künftig nicht aufrechterhalten lassen, weil Art. 6 Abs. 1 f) ausdrücklich auch die berechtigten Interessen Dritter nennt.
2. Erforderlichkeit der konkret geplanten Überwachungsmaßnahme für die Erreichung des jeweiligen Zweckes
3. Keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen (z. B. Umkleidekabinen, Sozialräume)
   Bei Einkaufszentren gilt: Der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der sich dort aufhaltenden Personen gilt als besonders wichtiges Interesse zugunsten einer Videoüberwachung. 
4. Informationspflicht über den Umstand der Überwachung und die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Informationspflicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist neu und bisher noch nicht weiter präzisiert. Wenn in einem Ladengeschäft eine Videoüberwachung erfolgt, sollte künftig bereits am Eingang des Geschäfts darüber informiert werden, um dieser Anforderung gerecht zu werden. Erfolgt auch eine Parkplatzüberwachung, muss bereits am Eingang zum Parkplatz eine Information erfolgen. ((Rechtsgrundlage: § 4 (2) BDSG n. F.))
5. Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung und ggfs. vorherige Konsultation der Datenschutzaufsichtsbehörde ((Rechtsgrundlage: Art. 35 DS-GVO, Art. 36 DS-GVO))
6. Aufnahme der Videoüberwachung in das Verarbeitungsverzeichnis((Rechtsgrundlage: Art. 30 DS-GVO))
   

Die Speicherung oder Verwendung der Daten aus der Videoüberwachung setzt voraus, dass ((Rechtsgrundlage: § 4 (3) BDSG n. F.))

1. sie für den konkreten Zweck erforderlich ist und 
2. keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 

Die Verwendung der Daten kann z. B. zur Identifizierung eines Ladendiebs erforderlich sein. 

Für einen anderen Zweck als den Zweck, für den die Videoüberwachung installiert worden ist, dürfen die Daten nur verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten (z. B. eine Körperverletzung) erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Videoaufnahmen eine andere Straftat als einen Ladendiebstahl dokumentieren oder Explosivgrundstoffe erworben werden und der Verdacht eines Sprengstoffanschlags besteht. 

Bei der Zuordnung der Aufnahmen zu einer bestimmten Person müssen die Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung beachtet werden. Insoweit gelten auch die Ausnahmen des § 32 BDSG n. F.((Rechtsgrundlage: § 4 (4) BDSG n. F., Art. 13, 14 DS-GVO))

Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. ((Rechtsgrundlage: § 4 (5) BDSG n. F.))

Wenn es keine Vorkommnisse gab, die eine längere Speicherung rechtfertigen (z. B. einen Ladendiebstahl), sind Aufnahmen nach Ansicht der Aufsichtsbehörden in der Regel 48 bis 72 Stunden nach der Aufzeichnung zu löschen. Im Einzelfall kann bei Beschränkung der zugriffsbefugten Personen auch eine etwas längere Speicherung zulässig sein. Dies sollte aber nur mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.

• Händler sollten überprüfen, ob die Kennzeichnung der Videoüberwachung ausreichend ist, also auch die Kontaktdaten des Verantwortlichen enthält und zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt. 
• Die Videoüberwachung muss in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen werden. Für gleichgelagerte Videoüberwachungen reicht eine Datenschutzfolgenabschätzung nach hiesiger Auffassung aus. 
• Es muss eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden.
• Händler sollten die Entwicklung der Rechtslage beobachten, um auf eventuelle Änderungen bei der Auslegung des Datenschutzrechts im Hinblick auf die Videoüberwachung reagieren zu können.