Verbraucherrechterichtlinie: Widerrufsrecht

Zum 13.06.2014 traten durch Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie diverse Änderungen im gesamten Bereich des Verbraucherrechts in Kraft. Wesentliche Änderungen betrafen insbesondere das Widerrufsrecht. Die Änderungen erfolgten durch Neufassung der §§ 312 ff. und 355 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Bitte beachten Sie:

Eine Pflicht zur Nutzung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung besteht zwar nicht, die Musterbelehrung darf jedoch nicht verändert und muss entsprechend der Gestaltungshinweise bearbeitet werden. Es ist daher grundsätzlich nicht empfehlenswert, eine „eigene“ Widerrufsbelehrung zu erstellen, da sich das Risiko von Abmahnungen potenziert, auch wenn dies grundsätzlich zulässig ist.

Die Widerrufsfrist ist europaweit harmonisiert und beträgt einheitlich 14 Tage (§ 355 BGB). Für den Onlinehandel in Deutschland ergaben sich durch die gesetzliche Neuregelung kaum Änderungen, da die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts bereits zuvor grundsätzlich 14 Tage betrug, soweit der Unternehmer((GENDERNOTICE)) dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss übermittelt hatte. Die Widerrufsbelehrung kann per Email im Rahmen der automatischen Bestellbestätigung an den Verbraucher übermittelt werden.

Eine Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen auf z. B. einen Monat ist als rechtlich zulässig angesehen worden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2015, Az. 6 W42/15). Die Widerrufsbelehrung ist dann entsprechend anzupassen, wobei sich in ihrem Text allerdings keine Widersprüche ergeben dürfen. Ferner ist in diesem Fall zu beachten, dass sich auch im Abschnitt „Folgen des Widerrufs“ der Widerrufsbelehrung „14 Tage“-Regelungen finden (siehe hierzu noch die Ziffern 11. und 14.). Die Rückzahlungspflicht des Unternehmers darf jedoch keinesfalls verlängert werden, da es sich um eine Regelung zum Nachteil der Verbraucher handeln würde. Zulässig wird auf Grundlage der Frankfurter Entscheidung aber eine Verlängerung der Frist zur Rücksendung der Widerrufsware sein, da dies dem Verbraucher zugutekommt.

Die konkrete Formulierung der Belehrung richtet sich hierbei danach, ob die (einheitliche) Bestellung mehrere Artikel umfasst und wie die Lieferung der Artikel erfolgt.

• Der Kaufvertrag umfasst eine oder mehrere Sachen, die zusammen geliefert werden. 
  
  Beispiel:
  Ein Kunde bestellt bei Ihnen ein Jo-Jo und ein Brettspiel; beide Artikel werden zusammen geliefert.
  
  Belehrung über den Fristbeginn im Rahmen der Widerrufsbelehrung:
  „Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (der Verbraucher) oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“
  
  
  
• Der Kaufvertrag umfasst mehrere Waren, die der Verbraucher in einer einheitlichen Bestellung geordert hat, die aber getrennt geliefert werden. 
  
  Beispiel:
  Der Kunde bestellt in einer Bestellung ein PC-Spiel und einen DVD-Spieler. Die Waren werden jedoch getrennt voneinander geliefert.
  
  Es gilt folgende Formulierung:
  
  „Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (der Verbraucher) oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
  
  
  
• Der Kaufvertrag umfasst eine Ware, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird
  
  Beispiel:
  Der Kunde kauft einen großen Kleiderschrank, der in mehreren Teilen zu unterschiedlichen Zeiten an den Kunden geliefert wird.
  
  „Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (der Verbraucher) oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“
  
  
• Der Kaufvertrag wird über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen.
  
  Beispiel:
  Die Belehrung greift, wenn zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, etwa eine wöchentliche Lieferung von Zeitschriften, über einen Zeitraum von zwei Monaten geschlossen wird.
  
  „Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (der Verbraucher) oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
  

Da gerade die ersten beiden Varianten regelmäßig in einem Onlineshop erfüllt werden, wird es problematisch sein, die jeweils korrekte Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Ob hier durch den Gesetzgeber eine Anpassung dahingehend erfolgen wird, dass die Widerrufsbelehrung auch mehrere Fristberechnungsgrundlagen beinhalten darf, ist noch unsicher.

Es sollten daher die technischen Voraussetzungen dafür getroffen werden, dass dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung unter Berücksichtigung der sich im Warenkorb befindenden Artikel und deren Lieferbarkeit bzw. Lieferung die jeweils einschlägige Belehrung über den Fristbeginn zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich ist dem Verbraucher unverzüglich nach Abgabe seiner Bestellung nochmals die zutreffende Belehrung über den Fristbeginn zu übermitteln. Zu beachten ist aber, dass hierdurch die Verpflichtung des Unternehmers, bereits vor Abgabe der Bestellung ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren, nicht entfällt.

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB). Auch bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht kann der Verbraucher den Vertrag nicht mehr zeitlich unbegrenzt widerrufen.

Bis 2014 konnte der Verbraucher durch Rücksendung der Ware sein Widerrufsrecht ausüben. Diese Möglichkeit und die damit einhergehenden Problematiken sind entfallen. Nach § 355 BGB muss aus der Erklärung des Verbrauchers der Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen. Somit ist eine einfache Nichtannahme der Ware nicht mehr als Widerruf zu sehen, sofern der Verbraucher nicht zuvor den Widerruf ausdrücklich erklärt hat bzw. der Rücksendung keine entsprechende, eindeutige Erklärung beigefügt ist.

Die Widerrufserklärung des Verbrauchers muss jedoch keine Begründung enthalten.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, um ihm eine Möglichkeit zur korrekten Ausübung des Widerrufsrechts zu geben.

Das Widerrufsformular ist vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Dabei hat der Unternehmer die Information in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Form zur Verfügung zu stellen.

Die Übermittlung des Formulars im Rahmen der automatischen Bestellbestätigung wird dabei nicht ausreichen.

Der Verbraucher ist für die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht mehr an die Textform gebunden. Vielmehr kann er gegenüber dem Unternehmer auch telefonisch oder unmittelbar persönlich den Widerruf erklären; aus diesem Grund ist auch die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung einzufügen (OLG Hamm, Beschl. v. 24.3.2015, I-4 U 30/15, und OLG Frankfurt, Beschluss v. 4.2.2016, 6 W 10/16). Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufs liegt allerdings beim Verbraucher.

Aufgrund der sogenannten Modernisierungs-Richtlinie sind die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag zur Verfügung zu stellen hat, in Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz EGBGB mit Wirkung zum 28.5.2022 ergänzt und geändert worden, u.a. wie folgt:

• Zwingende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und im MusterWiderrufsformular
  Bisher war nach dem gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nur anzugeben, „soweit verfügbar“. Zur Beseitigung von Unklarheiten hat der Gesetzgeber die Angabe einer Telefonnummer nun unbedingt zur Pflichtangabe gemacht. Ob diese „verfügbar“ ist, darauf kommt es seit dem 28.5.2022 also nicht mehr an
  
  
• Keine Angabe der Faxnummer mehr erforderlich
  Dagegen ist die Pflicht zur Angabe der Faxnummer bei den Unternehmensangaben entfallen. Anders als bisher muss keine Faxnummer in der Widerrufsbelehrung sowie im Muster-Widerrufsformular mehr angegeben werden.
  Das ändert allerdings nichts daran, dass der Verbraucher auch seit dem 28.5.2022 seinen Widerruf noch wirksam per Telefax erklären kann. Insofern spricht auch aus rechtlicher Sicht nichts dagegen, wenn ein Händler auch seit dem 28.5.2022 noch seine Faxnummer in der Widerrufsbelehrung bzw. im Muster-Widerrufsformular angibt und dem Verbraucher so eine (weiterhin zulässige) Form des Widerrufs aufzeigt.
  

In § 312g Abs. 2 BGB findet sich eine Liste der Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, besteht - sofern der Verbraucher hierauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde - kein Widerrufsrecht in folgenden Fällen: 

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  
  Erläuterung:
  Dies entspricht grundsätzlich dem vormaligen Ausschlussgrund der Kundenspezifikation (Kundenanfertigung). Maßgeblich ist, ob der Artikel ohne weiteres weiter veräußert werden kann. Wann eine Kundenspezifikation vorliegt, wird jedoch für jeden Einzelfall zu entscheiden sein.
  
  Beispiel: gravierte Grabsteine 
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  
  Erläuterung:
  Auch dies entspricht dem früheren Recht. Nach der Rechtsprechung ist dies bei Waren anzunehmen, „wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das etwa häufig bei Lebensmitteln und regelmäßig bei Schnittblumen der Fall sein dürfte.“ In der Literatur wird der Zeitraum bis zum Verderb mit etwa sechs Wochen diskutiert.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  
  Erläuterung:
  Ist die Ware versiegelt, ist das Widerrufsrecht für die genannten Waren ausgeschlossen. Unter einer Versiegelung ist jedoch wohl, entsprechend der Rechtsprechung zur Versiegelung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, nicht eine (verschweißte) Folie zu verstehen, sondern vielmehr eine echtes, auf das Produkt bzw. dessen Verpackung aufgebrachte Versiegelung.
  
  Beispiel: Medizinprodukte wie Mullbinden, etc.
  
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  
  Erläuterung: Unter diesen Tatbestand fallen wie bisher Produkte, die nicht zur Rücksendung geeignet sind.
  
  Beispiel: Heizöl oder Brennstoffe
  
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  
  Erläuterung:
  Unter diesen Ausnahmetatbestand fallen beispielsweise Verträge über die Lieferung von Weinen, bei denen die Lieferung erst lange nach dem Abschluss eines Vertrages spekulativer Art erfolgt.
  
  Beispiel: „vin en primeur“
  
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich auf versiegelte Ton- oder Videoaufnahmen sowie auf Computersoftware. Das Öffnen einer einfachen Kunststofffolie stellt nach der Rechtsprechung keine Entsiegelung dar.
  
  Beispiel: Regelmäßig mit einem „echten“ Siegel versehen sind beispielsweise Video- /Konsolenspiele
  
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  
  Anders als nach früherem Recht entfällt das Widerrufsrecht auch, wenn der Vertrag telefonisch geschlossen wurde, soweit es sich nicht um einen Abonnementvertrag handelt.
• Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. Dieser Ausschluss ist für den Einzelhandel regelmäßig nicht relevant.
  
  Beispiel: Handel mit Aktien (gilt andererseits nicht für eine Heizölbestellung zum Festpreis, so dass vor einer Vermischung ein Widerrufsrecht gegeben ist)
  
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
  
  Erläuterung:
  Nach aktuellem Recht sind die Informationspflichten einzuhalten, allein das Widerrufsrecht entfällt. Voraussetzung für den Wegfall des Widerrufsrechts ist zudem auch, dass sich der Unternehmer verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen.
  
  Beispiel: Lieferung von Speisen und Getränken
  
• Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist.
  
  Erläuterung:
  Unter dieser Vorschrift ist primär eine öffentlich zugängliche Versteigerung zu verstehen.
  

Der Unternehmer muss die Hinsendekosten auch im Falle des Widerrufs tragen. Positiv ist jedoch, dass seit der gesetzlichen Neuregelung nur noch die Kosten des von ihm angebotenen günstigsten Standardversands zu ersetzen sind. Wählt der Kunde also den teureren, ebenfalls angebotenen Expressversand, muss der Unternehmer lediglich die Kosten für den günstigeren Standardversand erstatten.

Unabhängig vom Bestellwert hat der Verbraucher seit dem 13.06.2014 grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit der Unternehmer hierüber ausdrücklich belehrt hat. Die freiwillige Tragung der Rücksendekosten durch den Unternehmer ist selbstverständlich weiterhin möglich.

Problematisch ist die Tragung der Rücksendekosten insbesondere bei nicht-versandfähigen Artikeln. Auch hier muss zwar der Kunde zukünftig die Rücksendekosten tragen. Der Verkäufer hat auf diese jedoch konkret bereits in der Widerrufsbelehrung hinzuweisen und soweit dies nicht möglich ist, eine realistische Schätzung der möglichen Rücksendekosten vorzunehmen.

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 25,- EUR.“, oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,- EUR geschätzt.“

Der Verbraucher muss nur noch Wertersatz für einen Wertverlust leisten, soweit dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war. Der Unternehmer muss in der Widerrufsbelehrung auf diese Folge hinweisen (§ 357 a Abs. 1 BGB), andernfalls entfällt der Anspruch des Händlers auf Wertersatz.

Die empfangenen Leistungen (Rücksendung der Waren und Rückerstattung des Kaufpreises) sind spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren (§ 357 Abs. 1 BGB).

Der Unternehmer muss zur Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, welches der Verbraucher zur Zahlung verwendet hat. Dies gilt, soweit nicht ausdrücklich zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher eine andere Art der Rückzahlung vereinbart wurde und dem Verbraucher hierdurch keine Kosten entstehen.

Zahlt der Kunde also mittels PayPal und möchte der Unternehmer vermeiden, die Rückzahlung ebenfalls über PayPal abzuwickeln, so kann er mit dem Verbraucher vereinbaren, dass die Zahlung mittels Banküberweisung erfolgt. Dies ist ohne weiteres zulässig, es sei denn, dem Kunden würden hierdurch Gebühren entstehen.

Bei Zahlung per Nachnahme sind für den Unternehmer nicht immer die Zahlungsformen bekannt (z.B. Barzahlung, Kreditkarte, Verrechnungsscheck). In Fällen der Nachnahmezahlung sollte der Unternehmer nach Ausübung des Widerrufs daher mit dem Verbraucher Kontakt aufnehmen und mit diesem die Rückzahlungsmodalitäten vereinbaren.

Im Rahmen der Rückabwicklung kann der Unternehmer die Rückzahlung bei einem Verbrauchsgüterkauf verweigern, bis die Widerrufsware bei ihm eingegangen ist oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat (§ 357 Abs. 4 BGB).

Durch dieses Zurückbehaltungsrecht ist der Unternehmer im Vergleich zur früheren Rechtslage besser geschützt.

Der Unternehmer hat gegen den Verbraucher in Folge des Widerrufs keine weiteren als die oben genannten Ansprüche (§ 361 BGB). Abweichungen von den Regelungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zum Nachteil des Verbrauchers sind grundsätzlich unzulässig.

Bitte beachten Sie:

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung ist zur Verwendung bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen geeignet für einen Kaufvertrag: 

• über eine oder mehrere Waren, die zusammen geliefert werden; 
• wenn der Händler ein Muster-Widerrufsformular in seinem Webshop bereithält; 
• der Unternehmer nicht angeboten hat, im Falle des Widerrufs die Ware selbst abzuholen; 
• die gelieferte/n Ware/n nicht bei dem Verbraucher abgeholt werden; 
• der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat; 
• die Ware/n aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden kann/können.

Bitte nutzen Sie die Musterwiderrufsbelehrung zur Erstellung der auf Ihren Onlineshop zutreffenden Widerrufsbelehrung und beachten Sie hierbei die in den Fußnoten hinterlegten Gestaltungshinweise.

Beachten Sie bitte, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung weder die zulässige Einschränkung auf den Verbraucher vornimmt noch die Informationen über etwaige Ausschlussgründe bereithält.

Sofern Sie eine Einschränkung der Geltung auf Verbraucher vornehmen möchten, bedienen Sie sich hierzu bitte des Satzes aus unserer Musterwiderrufsbelehrung unter Ziffer 14. „Widerrufsrecht für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)“.

Sofern alle oder einzelne Ausschlussgründe auf das von Ihnen angebotene und vertriebene Warensortiment zutreffen, fügen Sie diese bitte an die Widerrufsbelehrung an (vgl. hierzu Ziffer 14 am Ende).

Bei Fragen oder Problemen bei der Erstellung der Widerrufsbelehrung wenden Sie sich bitte an Ihre jeweilige Bezirksgeschäftsstelle.