Verbraucherkredite / Finanzierungskäufe

Die wichtigste Vorschrift ist hier § 17 der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie einige Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche Informationspflichten vor und nach Abschluss eines Kreditvertrages regeln.

• Die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder ggf. des Darlehensvermittlers, 
• der Sollzinssatz (= bisheriger Nominalzins) mit Erläuterung, ob gebunden oder veränderlich oder aus beiden Varianten kombiniert, 
• alle für den Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrages anfallenden Kosten in Euro, z. B. Kreditbearbeitungsgebühren, 
• der Nettodarlehensbetrag = Summe aller Beträge, die dem Verbraucher aufgrund des Kreditvertrages zur Verfügung gestellt wird und von ihm zurückgezahlt werden muss, 
• der effektive Jahreszins mit 2 Nachkommastellen, 
• die Vertragslaufzeit in Monaten, 
• die Höhe und die Anzahl der Raten, 
• der Gesamtbetrag des Kredits, 
• ein repräsentatives Beispiel mit einem effektiven Jahreszins, bis zu dessen Höhe voraussichtlich mindestens 2/3 der Kunden((GENDERNOTICE)) die Finanzierung vornehmen werden,
• die Kosten eines etwaigen Versicherungsvertrages, falls dies eine zwingende Bedingung für die Gewährung des Kredits darstellt, z. B. Restschuldversicherung, oder sonstige Verträge und andere Zusatzleistungen-; falls nicht bezifferbar, muss der Verbraucher klar, verständlich und auffallend zusammen mit dem effektiven Jahreszins darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein solcher Vertrag noch zusätzlich abgeschlossen werden muss und mit weiteren Kosten verbunden ist.

Unabhängig von § 17 PAngV sind grundsätzlich folgende Angaben erforderlich:

• Kreditvermittlungshinweis = ... vermittelt für … 
• Hinweis, dass für den Kredit Bonität vorausgesetzt wird.
  

Bei Teilzahlungsgeschäften sind weitere Angaben erforderlich:

• Barzahlungspreis 
• Betrag einer etwaigen Anzahlung und der Schlussrate.
  

Wird in der Werbung lediglich auf die Möglichkeit einer Finanzierung hingewiesen, zum Beispiel „Die Finanzierung durch die X-Bank ist möglich“, gilt § 17 Preisangabenverordnung (PAngV) nicht. Es sind somit keine besonderen Informationspflichten zu beachten.

Weitere Ausnahmen sind in § 491 BGB enthalten, z. B. wenn der Nettokreditbetrag weniger als 200,00 € beträgt, oder wenn der Darlehensnehmer das Darlehen binnen 3 Monaten zurück zu bezahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind.

Wird gegenüber Verbrauchern für die Finanzierung des Kaufs von Gütern wie Fernsehern, Haushaltsgeräten, Computer, Möbel oder Küchen mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen geworben, die die Kosten des Kreditvertrages betreffen, sind die Informationspflichten nach § 17 PAngV zu beachten.

Strittig ist, wie es sich bei einer Werbung mit 0,00 % effektiver Jahreszins verhält. Hier ist es jedoch ebenfalls dringend zu empfehlen, die Informationspflichten zu beachten, um Risiken zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich klargestellt, dass es sich bei einer Nullprozentfinanzierung nicht um einen entgeltlichen Darlehensvertrag im Sinne eines Verbraucherdarlehensvertrages nach § 491 BGB handelt (Urteil vom 30.09.2014 - XI/ZR 168/13).

Die Standardinformationen müssen klar, verständlich und auffallend formuliert werden, d. h., dass sie in der Nähe des beworbenen Zinssatzes hervorgehoben werden müssen.

Dies bedeutet nicht, dass eine blickfangmäßige Werbung mit dem effektiven Jahreszins oder der monatlichen Rate nicht mehr in Betracht kommt. Der Werbende darf jedoch nicht mehr nur eine besonders günstige Zahl, z. B. einen effektiven Jahreszins ab ... Prozent oder eine monatliche Rate ab … Euro herausstellen. Er muss ebenso auf die weiteren Bedingungen für die Finanzierung hinweisen.

Nicht erforderlich ist, dass die Standardinformationen genauso hervorgehoben werden wie die besonders günstige Zahl. Notwendig ist lediglich eine deutliche Hervorhebung gegenüber weiteren Informationen, wie z. B. technischen Merkmalen der Produkte. Es kommt somit auch auf eine auffällige Gestaltung wie Fett- oder Kursivdruck, nicht nur auf die Schriftgröße an. Auch muss beachtet werden, dass diese Standardinformationen ebenso bei TV- und Radiowerbung beachtet werden müssen.

Die Werbung muss ein repräsentatives Beispiel zu den genannten Informationen enthalten. Ein Beispiel ist dann repräsentativ, wenn zu erwarten ist, dass 2/3 der umworbenen Verbraucher den Kreditvertrag zu den beispielhaft aufgeführten Konditionen abschließen können:

Barzahlungspreis 999,00 € oder 12 x 83,25 €*((Der Barzahlungspreis entspricht dem Nettodarlehens-Gesamtbetrag von 999,00 €. Effektiver Jahreszins von 0,00 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten entspricht einem gebundenen Sollzins von 0,00 % pro Jahr. Bonität vorausgesetzt. Partner ist die Bank X. Die Angaben stellen zugleich das Zwei-Drittel-Beispiel gemäß § 17 Abs. 4 PAngV dar.))

Angaben mit „*“ sollten unbedingt mit den verbundenen Informationen unmittelbar zusammen stehen.

Im Rahmen eines Finanzierungskaufes muss der Händler dem Verbraucher zahlreiche weitere Informationen zukommen lassen, welche er von der Bank erhält. Diese stellt dem Händler den Darlehensvertrag, ein Erläuterungsmerkblatt sowie die europäische standardisierte Verbraucherinformation und ein Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge zur Verfügung.

Des Weiteren muss der Händler((GENDERNOTICE)) den Verbraucher über eine etwaige Provision informieren, die er gegebenenfalls von der Bank erhalten hat.