Schulbücher

Nach dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz BuchPrG) sind alle Schulbuchverlage verpflichtet, verbindliche Ladenpreise für Schulbücher festzulegen. Es können jedoch nach § 7 Abs. 3 BuchPrG Preisnachlässe bei Sammelbestellungen erfolgen. Es gibt jedoch keine unterschiedlichen Nachlasshöchstsätze für preisgebundene und nicht preisgebundene Titel. 

Grundsätzlich sind folgende Regelungen im Schulbuchgeschäft zu beachten: 

• Das Buchpreisbindungsgesetz sieht keine Ausnahmen der Preisbindung vor, deshalb sind beispielsweise auch Bücher der Berufsschulliteratur preisgebunden. Dies gilt ferner für Musikalien, kartografische Produkte wie Atlanten und Wandkarten sowie für elektronische Verlagserzeugnisse, soweit sie überwiegend textorientiert sind. 
• Alle Schulbücher haben feste Ladenpreise. Jeder((GENDERNOTICE)), der Bücher an Endabnehmer verkauft, muss die von den Verlagen festgesetzten Preise beachten. Die Verpflichtung gilt ausnahmslos für alle Endverkäufer((GENDERNOTICE)), für den Schulbuch- und Lehrmittelhändler ebenso wie für Unternehmen, die Schulbücher nur im Nebengewerbe vertreiben. Auch Verlage, die Schulen direkt beliefern, müssen die von ihnen festgesetzten Ladenpreise einhalten.

Die Nachlässe gelten gemäß den nachfolgend aufgeführten Staffeln nur für Sammelbestellungen mit von Anfang an feststehendem Liefervolumen. Der Buchhändler soll dadurch die Möglichkeit erhalten, alle Bücher zu einem Zeitpunkt zu liefern. Bei Rahmenverträgen über fortlaufende Lieferungen von Schulbüchern auf Abruf, sind die Nachlässe nach der Auftragsgröße der einzelnen Lieferung zu berechnen. Ausnahme: Bestellungen innerhalb von vier Wochen nach Schuljahresbeginn werden als noch zum Hauptauftrag gehörend betrachtet. Bei Berufsschulen gilt eine Frist von 6 Wochen. 

Nach § 7 Abs. 3 BuchPrG gilt: 

„Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemeinbildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden", gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:

Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 € für Titel mit

Auftrag im Gesamtwert von

Das Gesetz sieht zusätzlich ein weiteres Nachlasssystem vor: 

Über ein eigenes Budget verfügt eine Schule dann, wenn ihr seitens der öffentlichen Hand finanzielle Mittel zur eigenwirtschaftlichen Beschaffung von Schulbüchern zur Verfügung gestellt werden. Die Schule muss mittels dieses Budgets ganzjährig sämtliche Schulbücher eigenständig bestellen. So reicht es nicht, wenn eine Kommune nach Abwicklung des Hauptauftrags noch vorhandene Mittel mit der Maßgabe an einzelne Schulen weiterleitet, davon im Bedarfsfall Schulbücher einzukaufen. 

Sofern Schulbuchaufträge im Rahmen eigener Anschaffungsbudgets der Schulen vergeben werden, tritt an die Stelle der Nachlassstaffel ein pauschaler Nachlass von 12 Prozent für Sammelbestellungen. Unter Sammelbestellungen wird eine Mindestbestellmenge von 11 Stück eines Titels oder von 50 Exemplaren (auch unterschiedliche Titel) verstanden. 

Die beiden Varianten – zentrale Beschaffung durch den Schulträger und Kauf im Rahmen von Anschaffungsbudgets von Schulen – können in der Praxis angewendet werden. Sie sind jedoch nicht miteinander kombinierbar. Dies heißt: Ein Wechsel zwischen der Staffel-Regelung und der 12 Prozent-Regel ist nicht möglich. Beispiel: Ein Schulträger hat zu Beginn des Schuljahres im Rahmen einer Sammelbestellung eine größere Menge an Büchern gekauft und hat damit einen Nachlass von 13-15 Prozent Nachlass erhalten. Die betroffene Schule kann sich dann allerdings nicht im Laufe des Schuljahres bei Nachbestellungen auf ein eigenes Budget berufen und 12 Prozent Nachlass einfordern.

Schülerbüchereien dürfen erstmalig mit einem Nachlass bis zu maximal 10 Prozent beliefert werden. Eine öffentliche Zugänglichkeit wird nicht verlangt. Der Begriff Schülerbücherei bezieht sich ausschließlich auf schulinterne Büchereien, deren Bestände zur Ausleihe durch die Schüler bestimmt sind. Der Nachlass gilt nicht bei der Anschaffung von Büchern, die ausschließlich von Lehrkräften genutzt werden.

Es ist nach § 7 Abs. 3 S. 1 BuchPrG zwingend erforderlich, dass der Eigentumserwerb unmittelbar seitens der öffentlichen Hand erfolgt. Das bedeutet, dass die Bücher dem jeweiligen Schulträger bzw. der Schule übereignet werden müssen. Ein Nachlass darf nicht gewährt werden, wenn z.B. ein Förderverein Schulbücher kauft, diesem die Bücher übereignet werden und er die Bücher anschließend der Schule schenkt. 

Kaufexemplare bzw. Arbeitsmaterialien, die von den Schülern oder Eltern gekauft werden, dürfen nicht mit Nachlässen geliefert werden. Ein Mengennachlass darf bei solchen Klassensätzen, die von den Schülern bezahlt werden, nicht gewährt werden, da es sich nicht um einen einzelnen Abnehmer handelt. Nicht zulässig bei Sammelbestellungen ist die Gewährung von Lehrerfreiexemplaren. Keinen Nachlass erhalten außerdem Lehrerbibliotheken in Schulen. 

Die Schulbuchnachlässe stellen einen sog. abschließenden Tatbestand dar. Dies bedeutet u. a., dass über die in § 7 Abs. 3 BuchPrG genannten Nachlässe hinaus, keine weiteren Vergünstigungen wie z.B. Sachprämien im Rahmen von Kundenbindungssystemen eingeräumt werden dürfen.