Ladenschlussgesetz Bayern: Die wesentlichen Neuregelungen ab 1.8.2025

Der Entwurf sieht bis zu acht werktägliche gemeindeweite verkaufsoffene Nächte (20 bis 24 Uhr) und bis zu vier werktägliche individuelle verkaufsoffene Nächte vor. Ein Anlass in Form einer besonderen Veranstaltung ist hierzu nicht mehr erforderlich. Die individuelle Nachtöffnung ist der Gemeinde vom Inhaber spätestens zwei Wochen vor der geplanten Öffnung unter Angabe des Tages und der erweiterten Öffnungszeit anzuzeigen. 

Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karsamstag, Buß- und Bettag, Heiligabend und Silvester sowie der jeweilige Tag vor Pfingstsonntag, Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag dürfen weder für eine gemeindeweite noch eine individuelle Shoppingnacht freigegeben werden.

Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen ist auch weiterhin auf vier Tage im Kalenderjahr begrenzt und nur aus bestimmten Anlässen möglich. Bisher hatten die Gemeinden die Freigabe allerdings bei der Landesregierung zu beantragen. Künftig regeln die Gemeinden die Freigabe selbständig durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertage für die Öffnung von Verkaufsstellen freigeben, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit einem besonderen Anlass steht, der den zeitlichen und räumlichen Umfang der Öffnung rechtfertigt. Der besondere Anlass kann in Märkten, Messen, großen kulturellen, religiösen, traditionellen, historischen oder sportlichen Ereignissen und Festen oder ähnlichen Veranstaltungen liegen, die eine erhebliche Zahl von Besuchern anziehen. 

Die Öffnung kann für fünf zusammenhängende Stunden zwischen 10 und 18 Uhr ge-stattet werden. 

Nicht freigegeben werden dürfen Neujahr, Heilige Drei Könige (Epiphanias), Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, die Adventssonntage im Dezember, der Erste und der Zweite Weihnachtstag sowie Heiligabend und Silvester, sofern diese auf einen Sonntag fallen.

Kleinstsupermärkte bis zu einer Verkaufsfläche von 150 qm, die ohne Verkaufspersonal betrieben werden und in denen die Auswahl, Übergabe und Bezahlung der Waren mittels eines oder mehrerer Warenautomaten oder mittels Selbstbedienung erfolgt, dürfen künftig – grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen – durchgehend öffnen.

Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung an Sonn- und Feiertagen die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit abweichend regeln, wobei jedoch eine Dauer von acht zusammenhängenden Stunden nicht unterschritten werden darf.

Künftig dürfen die Gemeinden selbständig regeln, wo ein Tourismusverkauf zugelassen wird. Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung in Kur- und Erholungsorten sowie in Wallfahrts- und Ausflugsorten jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertage für die Öffnung von Verkaufsstellen zur Abgabe von Tourismusbedarf freigeben. Die Öffnung ist auf bestimmte Orte oder Ortsteile, Tage und Öffnungszeiten zu beschränken. Freigegeben werden darf die Öffnung für bis zu acht zusammenhängende Stunden zwischen 10 und 20 Uhr.

Neu gefasst wird auch das als Tourismusbedarf zulässige Warensortiment. Nach der neuen Regelung fallen unter Tourismusbedarf Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr, Schnittblumen, Zeitungen, Zeitschriften, Devotionalien, Bade- und Sportzubehör, sofern dies der touristischen Ausrichtung des jeweiligen Verkaufsortes entspricht, sowie Andenken geringen Wertes und für die Region kennzeichnende Waren. Für die Region kennzeichnend sind Waren, die in der Region des Verkaufsortes als Spezialität hergestellt oder gewonnen werden, auf die Region des Verkaufsortes besonders Bezug nehmen oder für die Landschaft oder Kultur der Region des Verkaufsortes besonders typisch oder charakteristisch sind.