Kündigung im Kleinbetrieb

Bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes kann ein Arbeitsverhältnis nur gekündigt werden, wenn einer der nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässigen Kündigungsgründe vorliegt. Dabei muss der Arbeitsgeber((GENDERNOTICE)) die betriebs-, personen- oder verhaltensbedingten Gründe beweisen. Eine Kündigung ist nicht möglich, wenn die Kündigungsgründe nicht bewiesen werden können oder der Arbeitgeber aus anderen als den gesetzlich zugelassenen Gründen kündigen will.

In Kleinbetrieben (s. u. 2.) findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist hier - neben der Einhaltung der Kündigungsfrist - nur ein Mindestmaß an sozialer Abwägung und die Beachtung des Willkürverbotes. Bei der Beurteilung der Frage, ob in einer konkreten Situation die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden kann, ist daher zunächst zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe anwendbar, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das heißt: keine Anwendung bei 10,0 Mitarbeitern oder weniger.

Für die Zahl der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer kommt es auf die diejenige Personalstärke an, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Dabei ist weder allein die Beschäftigtenzahl bei Ausspruch der Kündigung, noch die bei Ablauf der Kündigungsfrist maßgeblich. Auch der Jahresdurchschnitt stellt nicht in jedem Fall die maßgebliche Größe dar. Z.B. im Saisonbetrieb mit Versandhilfen, die nur in der Weihnachtszeit beschäftigt werden, gehören diese nicht zur Zahl der „in der Regel Beschäftigten“.

Für die Ermittlung der relevanten Beschäftigtenzahl ist die zurückliegende Personalstärke des Betriebes ebenso relevant, wie die aktuelle Mitarbeiterzahl und die (nachvollziehbare) Einschätzung der künftigen regelmäßigen Betriebsgröße.

nicht angerechnet / nicht mitgezählt werden:

• Inhaber
• gesetzliche Vertreter eines Unternehmens (z.B. GmbH-Geschäftsführer)
• Auszubildende.
  

angerechnet / mitgezählt werden:

• Vollzeit-, Teilzeitbeschäftigte 
• geringfügig Beschäftigte (GfB), Aushilfen
• Familienangehörige mit Anstellungsvertrag
  

Alle Beschäftigten, auch die geringfügig Beschäftigten, werden nach ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit mit folgenden Werten berücksichtigt:

• Wochenarbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden = 0,5 (gilt auch für alle GfB!) 
• Wochenarbeitszeit nicht mehr als 30 Stunden = 0,75 
• Wochenarbeitszeit mehr als 30 Stunden = 1,0

Schwankt die wöchentliche Arbeitszeit, so ist auf eine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt von drei Monaten (= 13 Wochen) oder im Durchschnitt eines Jahres abzustellen.

Bis zum 31.12.2003 lag die Kleinbetriebsgrenze für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes noch bei fünf Arbeitnehmern. Als Übergangsregelung für die seit damals durchgehend bei Ihnen beschäftigten Mitarbeiter sieht das Gesetz vor, dass für sie das Kündigungsschutzgesetz noch solange anwendbar ist, als in ihrem Beschäftigungsbetrieb mehr als fünf Mitarbeiter aus der Zeit von vor 2004 beschäftigt sind.

Selbst in Betrieben, die nicht mehr als 10 Arbeitnehmer haben, können sich deshalb u. U. die Mitarbeiter, die bereits vor 2004 eingestellt worden sind, noch auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, während die ab 01.01.2004 eingestellten Kollegen keinen Kündigungsschutz haben. Der Kündigungsschutz der „Alt-Arbeitnehmer“ gilt solange, bis deren Anzahl im Betrieb auf fünf (5,0) oder weniger absinkt.

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