Seit dem 25.5.2018 gilt die am 14.4.2016 beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Gleichzeitig wurde das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzt.
Seit dem 25.5.2018 gilt die am 14.4.2016 beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Gleichzeitig wurde das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzt. Enthält die DS-GVO Regelungen ohne Öffnungsklauseln, ist auf sie unmittelbar abzustellen. Soweit die DS-GVO Konkretisierungen durch die Mitgliedstaaten der EU erlaubt, ist auf die Regelungen auf nationaler Ebene, in Deutschland das BDSG, zurückzugreifen.
Eine spezialgesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gibt es nach wie vor nicht. Der Gesetzgeber hat den Beschäftigtendatenschutz in § 26 BDSG geregelt und sich dabei an § 32 BDSG a. F. orientiert. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.3.2023 (Az.: C-34/21) zu einer gleichlautenden hessischen Vorschrift hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 26 Abs. 1 BDSG die Anforderungen des Art. 88 DS-GVO nicht erfüllt und daher nicht anzuwenden ist (BAG Urteil vom 8.5.2025, Az.: 8 AZR 209/21). Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist deshalb unmittelbar auf Art. 6 Abs. 1 DS-GVO zu stützen, insbesondere auf die Erforderlichkeit für die Durchführung des Arbeitsvertrags (lit. b), auf rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers (lit. c) oder auf berechtigte Interessen (lit. f). Für Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten gilt zusätzlich Art. 9 DS-GVO. Betriebsvereinbarungen können die Datenverarbeitung regeln, müssen aber ihrerseits die allgemeinen Vorgaben der DS-GVO vollständig einhalten und unterliegen insoweit der gerichtlichen Kontrolle (EuGH Urteil vom 19.12.2024, Az.: C-65/23). Ein eigenes Beschäftigtendatengesetz ist politisch angekündigt, bislang aber nicht beschlossen.
Setzt der Arbeitgeber Systeme künstlicher Intelligenz im Personalbereich ein, etwa bei der Bewerberauswahl oder der Leistungsbewertung, ist neben der DS-GVO auch die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (Verordnung (EU) 2024/1689) zu beachten. Seit dem 2.2.2025 müssen Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, damit die Beschäftigten über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit diesen Systemen verfügen. Die besonderen Pflichten für Hochrisikosysteme im Beschäftigungsbereich gelten nach einer Änderung der Verordnung im Jahr 2026 voraussichtlich erst ab dem 2.12.2027. Zudem ist regelmäßig das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten.
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Der Arbeitgeber((GENDERNOTICE)) als Verantwortlicher hat gemäß Art. 24 und Art. 32 DS-GVO durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist und keine unberechtigte oder unrechtmäßige Verarbeitung stattfindet. Demnach obliegt der Geschäftsführung eine Organisationsschuld, der sie unter anderem durch eine Verpflichtung der Beschäftigten auf die Vertraulichkeit nachkommen kann. Zur Bestimmung der Sicherheitsmaßnahmen sind nach der DS-GVO folgende Schritte erforderlich:
Die bereits nach dem alten BDSG bestehenden „Acht Gebote“ haben als Orientierung ihre Bedeutung nicht verloren. Art. 32 Abs. 1 DS-GVO nennt darüber hinaus ausdrücklich die Pseudonymisierung und Verschlüsselung, die dauerhafte Sicherstellung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme, die rasche Wiederherstellbarkeit nach einem Zwischenfall sowie ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Im Einzelnen kann der gesetzlich geforderte Datenschutz durch die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen sichergestellt werden.
Zutrittskontrolle: Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen verwehren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Zugangskontrolle: Verhindern, dass Unbefugte Datenverarbeitungssysteme nutzen können (z. B. durch sichere Passwörter und mehrstufige Anmeldeverfahren).
Zugriffskontrolle: Gewährleisten, dass berechtigte Nutzer ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können und personenbezogene Daten bei der Verarbeitung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (z. B. durch ein abgestuftes Berechtigungskonzept).
Weitergabekontrolle: Gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der Weitergabe nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (z. B. durch Verschlüsselung) und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung vorgesehen ist.
Eingabekontrolle: Gewährleisten, dass nachträglich überprüft werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert, entfernt worden sind.
Auftragskontrolle: Gewährleisten, dass im Auftrag verarbeitete personenbezogene Daten nur auftragsgemäß verarbeitet werden können.
Verfügbarkeitskontrolle: Gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind und nach einem Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können (z. B. durch regelmäßige Datensicherungen).
Trennung: Gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten auch getrennt verarbeitet werden.
Unternehmen, die nach dem zum 6.12.2025 neu gefassten Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) als wichtige oder besonders wichtige Einrichtungen gelten, haben zusätzlich die dort geregelten Pflichten zum Risikomanagement und zur Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle zu beachten.
Nach der Definition der DS-GVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (Art.4 Nr. 7). Im Zweifel liegt die Verantwortung bei der Gesellschaft (z. B. GmbH, KG) oder bei dem Inhaber (Einzelunternehmen).
Die Kontrolle der Einhaltung der in den Betrieben zu beachtenden Bestimmungen des Datenschutzes obliegt
Verarbeitet der Betriebsrat personenbezogene Daten, ist nach § 79a
BetrVG der Arbeitgeber der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Der
Betriebsrat hat die Vorschriften über den Datenschutz dabei selbst einzuhalten.
Die DS-GVO verpflichtet den Verantwortlichen zum Nachweis, dass personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden (Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2). Zusätzlich sieht die DS-GVO an unterschiedlichen Stellen Dokumentationspflichten vor, z. B. für das Verarbeitungsverzeichnis in Art. 30 DS-GVO, für die Dokumentation von Datenschutzverletzungen in Art. 33 Abs. 5 DS-GVO oder für die Dokumentation von Weisungen im Rahmen der Auftragsverarbeitung in Art. 28 Abs. 3 lit. a DS-GVO. Datenschutzverletzungen sind zudem in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 Abs. 1 DS-GVO).
Das „Verarbeitungsverzeichnis“ gemäß Art. 30 DS-GVO ist von jedem Verantwortlichen und gegebenenfalls seinem Vertreter zu führen. Es enthält insbesondere den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien der betroffenen Personen, der Daten und der Empfänger, etwaige Übermittlungen in Drittländer, die vorgesehenen Löschfristen sowie eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten (Art. 30 Abs. 5 DS-GVO) greift in der Praxis kaum, da Beschäftigtendaten regelmäßig und nicht nur gelegentlich verarbeitet werden und häufig auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie die Religionszugehörigkeit für die Kirchensteuer betroffen sind. Eine Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen wird auf europäischer Ebene beraten, ist aber noch nicht in Kraft.
Ein Muster für ein Verarbeitungsverzeichnis finden Sie hier (siehe auch Anlage 1):
https://www.bvdnet.de/muster-fuer-verzeichnisse-gemaess-art-30/
oder
https://www.lda.bayern.de/media/muster/muster_12_einzelhaendler_verzeichnis.pdf
Das Verzeichnis ist schriftlich oder in einem elektronischen Format zu führen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters haben der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis auf Anfrage zur Verfügung zu stellen (Art. 30 Abs. 3 und 4 DS-GVO).
Nach § 38 Abs. 1 BDSG ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden. Unabhängig von dieser Zahl besteht die Pflicht auch dann, wenn Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO unterliegen, oder wenn personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für die Marktforschung oder Meinungsforschung verarbeitet werden.
z. B.: Fünf Mitarbeiter arbeiten in der EDV-gestützten Lohnbuchhaltung. Vier Angestellte pflegen die Kundendatei im Computer ein, fünf Außendienstmitarbeiter nutzen die gespeicherten Kundendaten. In der Marketingabteilung werden von fünf Mitarbeitern Kundendaten für Direktmailings verarbeitet. Ein Student wartet stundenweise die Computeranlage, pflegt die Software ein und kann dabei auch auf die personenbezogenen Daten zugreifen.
Bereits in diesem Fall sind 20 Personen mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten beschäftigt.
Mitzuzählen sind alle Personen, die in mindestens einer Phase der Datenverarbeitung einbezogen sind. So genügt es in der Regel bereits, wenn jemand im Rahmen seiner Tätigkeit Personaldaten oder Kundendaten am PC aufrufen kann. Auch wer an der Kasse tätig ist, wird wegen der Kartenzahlung, der Kundenkarten oder Bonussysteme und der dort gespeicherten personenbezogenen Daten in den zu zählenden Mitarbeiterkreis einbezogen.
Auf den Status der Mitarbeiter kommt es nicht an. Auszubildende, Praktikanten, Leiharbeitnehmer sind ebenso mitzuzählen wie freie Mitarbeiter, in Vollzeit, Teilzeit oder geringfügig Beschäftigte. Zu zählen sind aber nur Personen, die in der Regel / ständig mit der automatisierten Verarbeitung personengeschützter Daten befasst sind. Urlaubsvertretungen bleiben unberücksichtigt. Wer als Arbeitgeber selbst ein unternehmerisches Risiko trägt, wird nicht mitgezählt. ebenso wenig Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans, wie Vorstand, Geschäftsführung usw.
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Benennungspflicht nach § 38 Abs. 1 BDSG einzubringen. Bis zu einer Gesetzesänderung gilt der Schwellenwert von 20 Personen unverändert. Auch nach einer Streichung bliebe die Pflicht nach Art. 37 DS-GVO bestehen. Die übrigen Datenschutzpflichten des Unternehmens gelten ohnehin unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter benannt ist.
Darüber hinaus besteht nach Art. 37 DS-GVO – unabhängig von der genannten Personenzahl – eine Bestellpflicht auch dann, wenn die Datenverarbeitung im Unternehmen ein bestimmtes Gefährdungspotenzial birgt. Das ist der Fall, wenn
Wird ein Datenschutzbeauftragter nicht benannt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 37 DS-GVO oder des § 38 BDSG vorliegen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 10 Millionen Euro oder bei Unternehmen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-GVO i.V.m. § 41 BDSG).
Zum Datenschutzbeauftragten kann sowohl ein Beschäftigter des Unternehmens als auch eine Person außerhalb des Unternehmens – ein „Externer“ – bestellt werden (Art. 37 Abs. 6 DS-GVO). Als persönliche Voraussetzungen fordert das Gesetz Fachkunde (Art. 37 Abs. 5 DS-GVO) und Zuverlässigkeit, die insbesondere die Freiheit von Interessenkonflikten voraussetzt (Art. 37 Abs. 6 DSGVO). Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der konkreten betrieblichen Datenverarbeitung und dem Schutzbedarf der zu verarbeitenden Daten.
Für die erforderliche Fachkunde benötigt der Datenschutzbeauftragte ein allgemeines Grundwissen (z. B. Datenschutzrecht, Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, Grundkenntnisse über Verfahren und Techniken der automatisierten Datenverarbeitung). Darüber hinaus muss er auch mit der Organisation und den Funktionen des Betriebes vertraut sein und sich einen Überblick über alle Fachaufgaben verschaffen, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden (vgl. Art 37 Abs. 5 DS-GVO).
Neben der Fachkunde muss der Datenschutzbeauftragte auch die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Das umfasst zum einen charakterliche Zuverlässigkeit und persönliche Integrität – zum anderen darf der Datenschutzbeauftragte bei seiner Tätigkeit nicht in einen Interessenkonflikt geraten (Art. 38 Abs. 6 DS-GVO). Ein solcher Konflikt besteht nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere dann, wenn der Datenschutzbeauftragte in seiner sonstigen Funktion selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (EuGH Urteil vom 9.2.2023, Az.: C-453/21). Das Problem stellt sich vor allem, wenn ein Beschäftigter „nebenamtlich“ zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden soll. Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter bringt es mit sich, gegebenenfalls auch gegen die Interessen bzw. Auffassungen des Arbeitgebers zu handeln. Daher ist eine Interessenkollision bei bestimmten Personen vorprogrammiert, weshalb diese nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden dürfen. Zudem hat der Arbeitgeber ihm die erforderliche Arbeitszeit, z. B. durch Freistellung von bisherigen Tätigkeiten, und die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Art. 38 Abs. 2 DS-GVO). .
Nicht als interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden dürfen z. B.
Der Datenschutzbeauftragte hat Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderliche Fortbildung und Weiterbildung auf Kosten des Unternehmens ermöglicht (Art. 38 Abs. 2 DS-GVO).
Interne/externe Datenschutzbeauftragte
Externe Datenschutzbeauftragte finden Sie z. B. über Berufsverbände wie den Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) oder die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) sowie über Ihre IHK. Bei der Auswahl sollten Sie auf nachgewiesene Fachkunde, Erfahrung in Ihrer Branche und eine klare vertragliche Regelung von Leistungsumfang, Erreichbarkeit und Vergütung achten.
Die Bestellung eines/r Datenschutzbeauftragten ist formlos möglich, sollte aus Dokumentationsgründen zumindest aber in Textform erfolgen. Anforderungen an die Dauer der Bestellung enthält die DS-GVO nicht. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind zu veröffentlichen und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO). Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht ist dies über ein Onlineformular möglich.
Formularvorschlag: „Bestellung des/r Datenschutzbeauftragten“ vgl. Anlage 2
Soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist, genießt ein interner Datenschutzbeauftragter einen besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist während der Tätigkeit und innerhalb eines Jahres nach deren Beendigung ausgeschlossen (§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG). EuGH und BAG haben bestätigt, dass dieser über die DS-GVO hinausgehende Schutz mit dem Unionsrecht vereinbar ist (EuGH Urteil vom 22.6.2022, Az.: C-534/20, BAG Urteil vom 25.8.2022, Az.: 2 AZR 225/20).
Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten
Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nur ausnahmsweise als eigenständige Geschäftsbesorgung neben dem Arbeitsverhältnis zu bewerten. Dies kann nur angenommen werden, wenn hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt.
Bedeutet die Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten, wovon regelmäßig auszugehen ist, eine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten, ist für die Beendigung der Funktion neben der Abberufung eine Teilkündigung erforderlich, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Übrigen nicht berührt (BAG Urteil vom 13.3.2007, Az.: 9 AZR 612/05). Ist die Benennung gesetzlich vorgeschrieben, ist die Abberufung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB zulässig (§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Ein solcher Grund kann etwa ein Interessenkonflikt sein (BAG Urteil vom 6.6.2023, Az.: 9 AZR 383/19). Dagegen kann die Bestellung nicht allein mit der Begründung widerrufen werden, dass zur konzerneinheitlichen Datenschutzbetreuung künftig ein externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll (BAG Urteil vom 23.3.2011, Az.: 10 AZR 562/09). Unabhängig davon darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben weder abberufen noch benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO).
Für einen externen Datenschutzbeauftragten gilt der besondere Kündigungsschutz nicht. Maßgeblich sind hier die vertraglichen Vereinbarungen, wobei auch insoweit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO zu beachten ist.
Der Datenschutzbeauftragte ist das innerbetriebliche Kontrollorgan in allen Datenschutzfragen. Seine allgemeinen Aufgaben sind in Art. 39 DS-GVO geregelt. Er hat insbesondere
Liegen die Voraussetzungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten nicht vor, muss die Geschäftsleitung (s. o. 2. „Verantwortlicher“) die Einhaltung des Datenschutzes in anderer Weise sicherstellen. Die Pflichten aus der DS-GVO gelten unabhängig von der Benennung eines Datenschutzbeauftragten.
Der Begriff des Auftragsverarbeiters ist in Art. 4 Nr. 8 DS-GVO definiert. Danach ist Auftragsverarbeiter eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Typische Beispiele sind Rechenzentren, Clouddienste und Hostinganbieter, die Aktenvernichtung oder ausgelagerte Callcenter. Steuerberater, die für den Arbeitgeber die Lohnabrechnung erstellen, sind dagegen nach § 11 Abs. 2 StBerG keine Auftragsverarbeiter.
Die Auftragsverarbeitung ist an die Voraussetzungen des Art. 28 DS-GVO geknüpft. Wesentliches Kriterium ist hierbei die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Das Unternehmen als Arbeitgeber muss „Herr der Daten“ bleiben, also die volle Verfügungsgewalt behalten und damit auch allein über sie bestimmen. Sobald dem Auftragsverarbeiter eine „rechtliche Zuständigkeit“ oder eine „tatsächliche Entscheidungskompetenz“ zugewiesen wird, liegt keine Auftragsverarbeitung mehr vor, sondern ggf. eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO oder eine Übermittlung an einen eigenständigen Verantwortlichen. Beispiel: Wird einem Personalberater die Befugnis eingeräumt, aus dem Kreis der Bewerber eine eigene Vorauswahl zu treffen, bedarf die Weitergabe der Bewerberdaten einer eigenen Rechtsgrundlage.
Werden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, ist der Auftraggeber auch insoweit für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 DS-GVO). Der Auftraggeber hat deshalb einen Auftragnehmer sorgfältig auszuwählen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der beim Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen („hinreichende Garantien“) zum Schutz der Daten (Art. 28 Abs. 1 DS-GVO).
Ist ein geeigneter Auftragnehmer gefunden, ist ein Vertrag zu schließen, der schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein kann (Art. 28 Abs. 3 und 9 DS-GVO). Darin ist u. a. festzulegen:
Als Vertragsgrundlage können auch die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915) verwendet werden. Sitzt der Auftragsverarbeiter oder ein Unterauftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw. des EWR, sind zusätzlich die Regeln über Übermittlungen in Drittländer (Art. 44 ff. DS-GVO) einzuhalten. Für zertifizierte Unternehmen in den USA besteht seit dem 10.7.2023 ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (Data Privacy Framework), den das Gericht der Europäischen Union am 3.9.2025 bestätigt hat. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel beim EuGH anhängig.
Der Nachweis hinreichender Garantien des Auftragsverarbeiters kann auch durch genehmigte Verhaltensregeln oder Zertifizierungen erbracht werden (Art. 28 Abs. 5, Art. 40 und 42 DS-GVO).
Weitere Informationen, eine Formulierungshilfe für Verträge und Antworten auf häufige Fragen zur Auftragsverarbeitung stellt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht auf seiner Webseite bereit unter https://www.lda.bayern.de/de/thema_auftragsverarbeitung.html
Die betroffenen Beschäftigten haben insbesondere ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten. Die Rechte der betroffenen Beschäftigten sind in Kapitel III der DS-GVO geregelt. Dabei stehen dem betroffenen Beschäftigten alle Rechte ausschließlich gegenüber dem Arbeitgeber als für den Datenschutz Verantwortlichen zu. Der Arbeitgeber ist nach Art. 13 Abs. 2 lit. b und Art. 14 Abs. 2 lit. c DS-GVO verpflichtet, die betroffenen Beschäftigten über die ihnen zustehenden Rechte zu informieren.
Der Beschäftigte hat das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO gegenüber seinem Arbeitgeber bezüglich der über ihn gespeicherten Daten. Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO kann der betroffene Beschäftigte von dem Arbeitgeber eine Bestätigung darüber verlangen, ob dort ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und wenn dies der Fall ist, welche Daten dies sind. Darüber hinaus sind vom Arbeitgeber nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO vor allem noch folgende Informationen mitzuteilen:
Zusätzlich hat der Beschäftigte Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO). Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst dies eine originalgetreue und verständliche Wiedergabe der Daten und gegebenenfalls auch Auszüge aus Dokumenten, wenn dies zum Verständnis erforderlich ist (EuGH Urteil vom 4.5.2023, Az.: C-487/21). Die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa von Kollegen oder Hinweisgebern, dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden (Art. 15 Abs. 4 DS-GVO).
Auskunftserteilungen müssen gemäß Art. 12 Abs. 3 DS-GVO unverzüglich erfolgen, spätestens aber innerhalb eines Monats. Hierfür müssen Arbeitgeber geeignete organisatorische Maßnahmen treffen. Nur bei komplexen oder zahlreichen Anträgen kann die Frist um weitere zwei Monate verlängert werden. Der Beschäftigte ist hierüber innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe zu informieren.
Beschäftigte können ferner jederzeit Einsicht in ihre Personalakten nehmen (§ 83 Abs. 1 BetrVG, § 26 Abs. 2 Sprecherausschussgesetz). Sie sind berechtigt, bei der Einsichtnahme ein Mitglied des Betriebsrats bzw. Sprecherausschusses hinzuzuziehen. Schwerbehinderte Beschäftigte können zudem die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen (§ 95 Abs. 3 S. 1 SGB IX). Die hinzugezogenen Personen müssen über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen bewahren, es sei denn sie wurden von dem Beschäftigten im Einzelfall von dieser Schweigepflicht entbunden.
Das Recht des betroffenen Beschäftigten auf Löschung und eine Pflicht des Arbeitgebers, personenbezogene Beschäftigtendaten zu löschen, bestehen in den in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO genannten Fällen, insbesondere wenn
Die Risiken für Unternehmen ergeben sich zum einen aus Bußgeldern der Aufsichtsbehörden, zum anderen aus der zivilrechtlichen Haftung gegenüber den Betroffenen.
Die Bußgeldtatbestände sind abschließend in Art. 83 DS-GVO geregelt. Bei Verstößen etwa gegen die Grundsätze der Verarbeitung oder gegen die Betroffenenrechte drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art. 83 Abs. 5 DS-GVO). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Bußgeld unmittelbar gegen das Unternehmen verhängt werden, ohne dass der Verstoß einer bestimmten Leitungsperson zugeordnet werden muss. Voraussetzung ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß (EuGH Urteil vom 5.12.2023, Az.: C-807/21). Für die Bemessung ist bei Konzernen der Umsatz der gesamten Unternehmensgruppe maßgeblich (EuGH Urteil vom 13.2.2025, Az.: C-383/23). Bestimmte vorsätzliche Verstöße sind zudem nach § 42 BDSG strafbar.
Ferner können sich zivilrechtliche Konsequenzen ergeben. Nach Art. 82 DS-GVO ist neben dem materiellen auch der immaterielle Schaden ersatzfähig. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht, der Betroffene muss aber nachweisen, dass ihm durch den Verstoß tatsächlich ein Schaden entstanden ist (EuGH Urteil vom 4.5.2023, Az.: C-300/21). Bereits der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten kann einen solchen Schaden darstellen (BGH Urteil vom 18.11.2024, Az.: VI ZR 10/24). Im Arbeitsverhältnis sprechen die Gerichte bislang meist eher geringe Beträge zu, so etwa 200 Euro für die unzulässige Übermittlung von Beschäftigtendaten in ein konzernweites Testsystem (BAG Urteil vom 8.5.2025, Az.: 8 AZR 209/21). Da der Verantwortliche die Einhaltung der DS-GVO nachweisen muss (Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO), wird die Verteidigung gegen derartige Klagen erschwert. Arbeitgeber sollten die Einhaltung der Vorgaben daher sorgfältig dokumentieren, zumal Ansprüche aus Art. 82 DS-GVO häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren geltend gemacht werden.
Der Betroffene kann nach § 44 BDSG für Klagen zwischen zwei Gerichtsständen wählen: Zum einen am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, also an seinem Heimatgericht, und zum anderen an jedem Ort, an dem der Verantwortliche eine Niederlassung unterhält. Für Klagen von Beschäftigten gegen ihren Arbeitgeber sind in der Regel die Arbeitsgerichte zuständig. Wenn Daten von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland verarbeitet werden, muss gemäß Art. 79 Abs. 2 DS-GVO gegebenenfalls sogar mit einer Klage im Ausland gerechnet werden.
Zahlreiche private Dienstleister, die Kammern und berufsständische Vereinigungen bieten Informationen und Schulungen für den betrieblichen Datenschutz sowie für die Ausbildung und Weiterbildung betrieblicher Datenschutzbeauftragter an. Dies reicht von Broschüren und Checklisten über Vorträge und Intensivseminare bis zu Fortbildungen zum „geprüften Datenschutzbeauftragten“. Ein bestimmter (förmlicher) Qualifikationsnachweis ist für betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht erforderlich. Die ordnungsgemäße Durchführung seiner/ihrer Aufgaben setzt aber Einarbeitung, Schulung und regelmäßige Befassung mit den Anforderungen voraus. Der Datenschutzbeauftragte wird hierbei auf Wunsch auch von der Datenschutzaufsichtsbehörde unterstützt.
