Abmahnung - was nun?

Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) treffen irgendwann jeden Einzelhändler((GENDERNOTICE)). Sie können mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen und praktischem Aufwand für den Betroffenen verbunden. Nach einer Studie der Trusted Shops GmbH verursachte eine Abmahnung im Online-Handel durchschnittliche Kosten von 1.300 Euro. Bei rund einem Viertel der Abgemahnten fielen noch (deutlich) höhere Kosten an. Dabei wurden die Händler nicht selten in eine existenzbedrohende Situation gebracht: 51 Prozent der Online-Händler fühlten sich durch Abmahnungen in ihrer Existenz bedroht. 

Dem hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ Rechnung getragen, das am 2.12.2020 in Kraft getreten ist. Es soll in erster Linie der Eindämmung des Abmahnmissbrauchs dienen. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz insbesondere den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ für den gesamten Online-Handel abgeschafft und die Anreize reduziert, Bagatellverstöße abzumahnen. Dadurch sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden. Die private Rechtsdurchsetzung wird durch diese Änderungen jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Einzelhändler müssen auch weiterhin ein rechtskonformes Marktverhalten gewährleisten, da andernfalls Abmahnungen drohen und nur so ein fairer Wettbewerb sicherzustellen ist.

Mit diesem Merkblatt soll eine Orientierungshilfe für den Umgang mit lauterkeitsrechtlichen Abmahnungen zur Verfügung gestellt werden. Das Merkblatt erhebt dabei nicht den Anspruch der Vollständigkeit und ersetzt nicht den Rat eines Rechtsanwalts.

Eine Abmahnung dient der außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Sie gewährleistet im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren eine schnellere und kostengünstigere Beseitigung eines Rechtsverstoßes. Nach den lauterkeitsrechtlichen Regeln soll der zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigte vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens daher eine Abmahnung aussprechen und dem Betroffenen damit Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 13 Abs. 1 S. 1 UWG). 

Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht sichern die Einhaltung der Vorgaben des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG). Häufig werden danach folgende Verstöße abgemahnt: 

• Irreführende Werbung (§§ 5, 5a UWG)
• § Fehlende oder unrichtige Verbraucherinformationen oder unzulässige AGB-Klauseln (§ 3a UWG i. V. m. Vorschriften des BGB, §§ 1, 2 UKlaG)
• Unrichtige oder fehlende Produktkennzeichnungen wie z. B. Herstellerangaben (§ 3a UWG i. V. m. der Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 und dem ProdSG)
• Unzureichende oder fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum (§ 3a UWG i. V. m. § 5 DDG)
• Unzureichende Preisauszeichnung in Bezug auf den Endpreis, Grundpreis oder Versandkosten (§ 3a UWG i. V. m. der PAngV)

Neue Abmahnrisiken können sich insbesondere aus der seit dem 13.12.2024 geltenden Produktsicherheitsverordnung, etwa bei fehlenden Herstellerangaben und Sicherheitsinformationen in Online-Angeboten, sowie aus dem seit dem 28.6.2025 geltenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ergeben.

Eine Abmahnung erfolgt in der Regel schriftlich und enthält folgende Elemente: 

• Beschreibung des Rechtsverstoßes 
• Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 
• Androhung, die Ansprüche ggf. gerichtlich durchzusetzen 

Nach § 13 Abs. 2 UWG muss die Abmahnung klar und verständlich angeben: den Namen oder die Firma des Abmahnenden bzw. seines Vertreters, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie dieser berechnet wurde, die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände sowie gegebenenfalls, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, entsteht ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gegen den Abgemahnten (§ 13 Abs. 3 UWG).

Oft wird einer Abmahnung auch gleich der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt. 

Der Empfänger einer Abmahnung sollte unbedingt unverzüglich prüfen, ob der vorgeworfene Rechtsverstoß tatsächlich vorliegt. Es ist empfehlenswert, hierzu anwaltlichen Rechtsrat einzuholen. Die Fristen für die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sind zu beachten. Ggf. ist innerhalb dieser Frist mindestens Kontakt mit dem Abmahner aufzunehmen, um beispielsweise eine Fristverlängerung zu vereinbaren. Untätigkeit des betroffenen Händlers kann dazu führen, dass ein deutlich kostenintensiveres gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

Nicht jeder Marktteilnehmer oder Verband ist befugt, Abmahnungen auszusprechen. Die Abmahnbefugnis liegt nur vor, wenn ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung existiert (§ 8 Abs. 1 UWG). Ein entsprechender Anspruch steht folgenden Personen und Organisationen zu (§ 8 Abs. 3 UWG): 

• Mitbewerbern i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF. Diese sind nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Bei der Erheblichkeit der eigenen Geschäftstätigkeit des abmahnenden Unternehmens ergeben sich in der Praxis allerdings Abgrenzungsschwierigkeiten. Sofern die Abmahnung keine substanziellen Angaben zum Umfang der Geschäftstätigkeit enthält, sollte der Abgemahnte den Einwand der nur unerheblichen Geschäftstätigkeit erheben. Mitbewerber sind alle Unternehmer, die mit dem Anbieter oder Nachfrager in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG).
• Rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF (z. B. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs). Diese müssen in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen sein. Voraussetzung hierfür ist u. a., dass der Verband mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat, seine satzungsmäßigen Aufgaben seit mindestens einem Jahr wahrnimmt, über ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Mittel verfügt und seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Abmahntätigkeit keine vorwiegende Einnahmequelle des Verbandes darstellt.
• Qualifizierten Verbraucherverbänden, die in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen sind (z. B. Verbraucherzentralen), sowie qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die im Verzeichnis der Europäischen Kommission eingetragen sind.
• Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG). 

Bei Zugang der Abmahnung sollte unverzüglich geprüft werden, ob die Abmahnung von einer berechtigten Person oder Organisation ausgesprochen worden ist. Auch hierzu sollte Rechtsrat durch einen Anwalt eingeholt werden, da die Feststellung der konkreten Mitbewerbereigenschaft nicht immer unproblematisch zu beantworten ist. Ob ein Wirtschaftsverband in die Liste nach § 8b UWG oder ein Verbraucherverband in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen ist, lässt sich auf der Webseite des Bundesamts für Justiz überprüfen.

Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen ist unzulässig (§ 8c Abs. 1 UWG). § 8c Abs. 2 UWG nennt verschiedene Fallgruppen, etwa wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient, Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder Vertragsstrafen entstehen zu lassen, wenn ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend macht, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner eigenen Geschäftstätigkeit steht, oder wenn offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen oder Gegenstandswerte gefordert werden. Liegt eine dieser Fallgruppen vor, spricht dies im Zweifel für einen Missbrauch. Diese gesetzliche Vermutung kann der Abmahnende jedoch entkräften. Bei einer missbräuchlichen Abmahnung kann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG).

Wenn die Prüfung ergeben hat, dass tatsächlich ein Rechtsverstoß und die Abmahnbefugnis vorliegen, sollte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung in Betracht gezogen werden. Mit der Unterlassungserklärung wird die Gefahr, dass der Rechtsverstoß fortgesetzt oder wiederholt wird, beseitigt. Ein gerichtliches Vorgehen des Abmahners mit zusätzlichen Kostenrisiken für den Abgemahnten ist damit ausgeschlossen. 

Die vom Abmahner übersandte Unterlassungserklärung sollte aber vor der Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Keineswegs muss die angeforderte Unterlassungserklärung wie vom Abmahner vorgelegt unterzeichnet werden. Im Gegenteil sind Änderungen der Erklärung, ggf. auch in Abstimmung mit dem Abmahner,  üblich und teilweise erforderlich. Die Einhaltung der Fristen ist aber auch dabei zu beachten.

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, den konkret vorgeworfenen Rechtsverstoß abzustellen und nicht zu wiederholen. Das zu unterlassende Verhalten muss daher in der Unterlassungserklärung hinreichend konkret beschrieben werden. Wird die Unterlassungsverpflichtung vom Abmahner (zu) weit gefasst, erhöht sich das Risiko eines erneuten Rechtsverstoßes erheblich. Der „Wiederholungsfall“ tritt dann mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit ein und die Vertragsstrafe wird fällig. Eine offensichtlich zu weit gefasste Unterlassungsverpflichtung kann zudem für einen Abmahnmissbrauch sprechen (§ 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG).

Weiterhin können in der Unterlassungserklärung sogenannte Aufbrauchs- oder Umstellungsfristen vorgesehen werden. Dies kann sinnvoll sein, wenn z. B. die notwendige Änderung einer Webseite nicht innerhalb der vom Abmahner gesetzten Frist gewährleistet werden kann oder Werbeprospekte innerhalb dieser Frist neu gedruckt werden müssen. 

Soweit die vom Abmahner vorgelegte Unterlassungserklärung modifiziert wird, muss diese Fassung allerdings auch nach Unterzeichnung durch den Abgemahnten vom Abmahner ausdrücklich angenommen werden. Erst dann besteht für den Abgemahnten Sicherheit, dass keine weiteren gerichtlichen Schritte vom Abmahner eingeleitet werden können. Auch deshalb ist es sinnvoll, nach Möglichkeit die geplanten Modifikationen mit dem Abmahner vorzubesprechen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Vereinbarung der Vertragsstrafe. Manchen Abmahnern geht es nämlich weniger um die Abstellung des Rechtsverstoßes, sondern vielmehr um die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt lukrative Vertragsstrafen realisieren zu können. Der abgemahnte Händler sollte sich daher keinesfalls und ungeprüft zur Zahlung einer (überhöhten) Vertragsstrafe verpflichten, auch wenn er das Problem damit vermeintlich zunächst aus der Welt schafft.

Andererseits muss die Vertragsstrafe nach der Rechtsprechung angemessen hoch sein, um eine mögliche Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. In § 13a Abs. 1 UWG sind die für die Bemessung der Vertragsstrafe maßgebenden Kriterien aufgeführt: die Art, die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden, die Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie dessen wirtschaftliches Interesse an erfolgten und zukünftigen Verstößen. In der Praxis werden häufig Vertragsstrafen zwischen 2.500 und 10.000 Euro vereinbart. Für kleinere Unternehmen gelten jedoch gesetzliche Grenzen. Bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen eines Verstoßes im Sinne des § 13 Abs. 4 UWG ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt (§ 13a Abs. 2 UWG). In einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern darf die Vertragsstrafe bei solchen Unternehmen 1.000 Euro nicht überschreiten (§ 13a Abs. 3 UWG).

Wird der in der Unterlassungserklärung beschriebene Rechtsverstoß vom Abmahner nach Unterzeichnung der Erklärung erneut begangen, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. 

Um eine ausreichende, der Höhe nach aber auch angemessene Vertragsstrafe zu gewährleisten, wird in der Praxis häufig eine Vertragsstrafe nach dem „Neuen Hamburger Brauch“ vereinbart. Danach wird in der Unterlassungserklärung keine der Höhe nach bestimmte Vertragsstrafe festgelegt, sondern der Abmahner erhält für den Fall einer späteren Zuwiderhandlung des Abgemahnten die Befugnis, anhand der Umstände der Zuwiderhandlung einen Betrag als Vertragsstrafe zu bestimmen. Diese vom Abmahner nachträglich festgelegte Vertragsstrafe kann im Streitfall von einem Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden (§ 315 BGB). 

Ein ähnliches Ergebnis wird auch bei der Vereinbarung eines festen Vertragsstrafenbetrages erreicht. Denn der Abgemahnte schuldet auch dann, wenn er eine unangemessen hohe Vertragsstrafe versprochen hat, lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe (§ 13a Abs. 4 UWG). Das Gesetz schafft damit die Fiktion einer angemessenen Vertragsstrafe. Das gilt auch für Kaufleute, die wegen § 348 HGB sonst keine gerichtliche Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB verlangen könnten.

Ein und derselbe Rechtsverstoß kann manchmal mehrere Abmahner auf den Plan rufen. Unterwirft sich der Abgemahnte nach Erhalt der ersten Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung, so lässt das in aller Regel die Wiederholungsgefahr entfallen. Die Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterwerfungserklärung gegenüber späteren Abmahnern erübrigt sich damit. Hinsichtlich der Kosten des Zweitabmahnenden betont der Bundesgerichtshof, dass ein Kostenerstattungsanspruch im Allgemeinen nur hinsichtlich der ersten Abmahnung in Betracht kommt, weil nur die erste Abmahnung dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht. Nur für den Fall einer erfolglosen Erstabmahnung (der Abgemahnte lässt es auf ein einstweiliges Verfügungsverfahren ankommen) und fehlender Kenntnis des Zweitabmahners von der Erstabmahnung wird von den Gerichten ein Kostenerstattungsanspruch auch des Zweitabmahners angenommen.

Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände können für eine berechtigte Abmahnung in der Regel eine Kostenpauschale geltend machen, die sich meist im Bereich von wenigen hundert Euro bewegt. Wenn ein Rechtsanwalt eine berechtigte Abmahnung für einen Mitbewerber ausspricht, bestimmen sich die vom Abgemahnten zu erstattenden Kosten nach dem Gegenstandswert der Sache und den Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Bei einem Gegenstandswert von z. B. 5.000 Euro kann der Rechtsanwalt dem Abgemahnten rund 500 Euro für seine Tätigkeit in Rechnung stellen. Bei Verstößen von geringer Bedeutung ist der Streitwert nach § 51 Abs. 3 GKG angemessen zu mindern.

Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatz bei Abmahnungen durch Mitbewerber (§ 13 Abs. 4 UWG)

• zum einen bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Hintergrund ist, dass solche Verstöße im E-Commerce häufig automatisiert mit Hilfe von Crawlern festgestellt werden. Erfasst sind insbesondere die Impressumspflicht nach § 5 DDG, die Informationspflichten in Fernabsatzverträgen nach § 312d BGB, die Pflicht zur Widerrufsbelehrung und die Vorschriften der Preisangabenverordnung
• zum anderen bei Verstößen gegen die DS-GVO und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen und gewerblich tätige Vereine, die in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Dass Mitbewerber Datenschutzverstöße grundsätzlich nach dem UWG verfolgen können, hat der EuGH bestätigt (Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C-21/23).

Objektiv unberechtigte oder auch nur formell unzureichende Abmahnungen lösen einen Gegenanspruch des Abgemahnten auf Aufwendungsersatz hinsichtlich seiner Kosten der Rechtsverteidigung aus (§ 13 Abs. 5 UWG nF). Dieser Anspruch ist auf die Höhe des vom Abmahnenden geltend gemachten Aufwendungsersatzes begrenzt. Er ist ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war.

Verweigert der Abgemahnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, z. B. weil er den behaupteten Rechtsverstoß bestreitet, oder gibt er sie nur in unzureichender Form oder nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist ab, kann der Abmahner versuchen, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Der Abmahner kann dann beim zuständigen Gericht entweder den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen (vgl. unten Gliederungspunkt 6.2.) oder auf Unterlassung klagen (vgl. unten Gliederungspunkt 6.3). Die Wiederholung des Rechtsverstoßes wird im gerichtlichen Verfahren nicht durch eine Vertragsstrafe, sondern durch die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes verhindert. Das Ordnungsgeld ist bei einem erneuten Verstoß nicht an den Abmahner, sondern an die Staatskasse zu zahlen. Ein gerichtliches Urteil ist daher für einen Abmahner, bei dem das finanzielle Interesse im Vordergrund steht, weniger attraktiv.

a) Sachliche Zuständigkeit 
Sachlich zuständig sind ausschließlich die Landgerichte (§ 14 Abs. 1 UWG nF). 

b) Örtliche Zuständigkeit 
Für die gerichtliche Durchsetzung von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist das örtlich zuständige Gericht entweder das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG = gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung) oder das Gericht, in dessen Bezirk die Rechtsverletzung begangen wurde (Satz 2 dieser Vorschrift). Dabei hat der Kläger die Wahl zwischen dem Gerichtsstand des Begehungsortes und dem der Niederlassung des Abgemahnten.

Die Regelung nach Satz 2 ermöglichte es früher dem Abmahner eines Online-Händlers, sich einen Gerichtsstand nach seinem Belieben auszuwählen, denn der Rechtsverstoß im Internet erfolgt praktisch an jedem Ort, an dem die Internetpräsenz des Händlers aufgerufen werden kann. Bei Wettbewerbsverstößen im Online-Handel war daher praktisch jedes Landgericht in Deutschland zuständig (sog. „fliegender Gerichtsstand“).

Durch die Neuregelung ist der fliegende Gerichtsstand für Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien abgeschafft worden, sofern der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG). Bei den meisten Wettbewerbsverstößen im Internet ist damit das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig. Die Gerichte legen diese Ausnahme allerdings unterschiedlich aus. Einige Oberlandesgerichte beschränken sie auf Verstöße gegen Pflichten, die speziell den Online-Handel betreffen, sodass etwa bei irreführender Werbung im Internet weiterhin ein Gerichtsstand am Ort des Abrufs bestehen kann.

Zu beachten ist zudem, dass die Länder nach § 14 Abs. 3 UWG Zuständigkeitskonzentrationen für Wettbewerbsstreitsachen bei bestimmten Landgerichten anordnen können. Einige Bundesländer haben hiervon Gebrauch gemacht. Auf der Grundlage von Staatsverträgen sind solche Konzentrationen auch über Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Abmahner kann seine Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen (§ 12 Abs. 1 UWG), wenn ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund vorliegen. 

Der Verfügungsanspruch entspricht regelmäßig dem bereits in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch. 

Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz kommt in Betracht, wenn außerdem ein Verfügungsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine objektive Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) der Sache für den Abmahner vorliegt. Die Dringlichkeit kann entfallen, wenn der Rechtsverstoß beendet ist und eine Wiederholung nicht oder erst nach längerer Zeit möglich erscheint, wenn der Abmahner zu lange gewartet hat oder wenn er darauf verzichtet hat, gegen frühere Verstöße des Abgemahnten vorzugehen. Im Wettbewerbsrecht wird die Dringlichkeit allerdings gesetzlich vermutet (§ 12 Abs. 1 UWG). Diese Vermutung ist widerlegt, wenn der Abmahner nach Kenntnis des Verstoßes zu lange zuwartet. Je nach Oberlandesgericht liegt diese Grenze in der Regel bei etwa einem bis zwei Monaten.

Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung kann der Abmahner vom Betroffenen nach einer Wartefrist von regelmäßig mindestens zwei Wochen eine „Abschlusserklärung“ anfordern. Durch Unterzeichnung verzichtet der Betroffene auf weitere Rechtsmittel und erkennt die gerichtliche Entscheidung als endgültige Regelung an. Auf diese Weise kann der Rechtsstreit zum Abschluss gebracht werden. Ansonsten kann der Streit noch im Hauptsacheverfahren entschieden werden, was zusätzliche Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten auslöst. Die Kosten eines berechtigten Abschlussschreibens hat der Betroffene in der Regel zu erstatten. Die Abschlusserklärung sollte daher unterzeichnet werden, wenn für den Betroffenen keine günstigere Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwarten ist.

Der Anspruch auf Unterlassung einer Rechtsverletzung kann gerichtlich festgestellt werden, wenn der behauptete Rechtsverstoß vorliegt, Wiederholungsgefahr besteht und der Abmahner tatsächlich klagebefugt ist. Der Klageantrag muss hinreichend konkret formuliert werden, damit der abgemahnte Antragsgegner genau weiß, welches Verhalten ihm mit einer gerichtlichen Entscheidung verboten wird. Der Kläger erlangt bei erfolgreicher Klage einen Titel, welcher dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten untersagt. 

Auch während des Klageverfahrens kann der Beklagte noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und damit die Wiederholungsgefahr ausräumen. Der Kläger wird den Rechtsstreit dann für erledigt erklären. Die bis dahin entstandenen Kosten hat in diesem Fall in der Regel der Beklagte zu tragen.