News

09.08.2018 Bayern

Abmahnmissbrauch: Bundesregierung will schnellstmöglich Gesetzentwurf vorlegen

Missbräuchlichen Abmahnungen soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden: Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorlegen.

Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung erhalte „zahlreiche Eingaben betroffener Bürger, auf Grund deren Schilderungen sich Handlungsbedarf“ ergäbe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Es sei „ein nicht hinnehmbarer Missstand", wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung werde „geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorsehen". Man beobachte zudem „aufmerksam, dass Unternehmen bereits unmittelbar mit Beginn der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien erhalten haben“.

Login Mitgliederbereich

 
 
 
 

Ansprechpartner

© Copyright Handelsverband Bayern e.V.

HBE Logo
 
 

Handelsverband Bayern e. V.
Brienner Straße 45
80333 München

Telefon: 089 55118-0
Telefax: 089 55118-163

 

Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. nach dem für Sie relevanten Bezirk filtern. Wählen Sie in der Karte Ihren Bezirk aus und erhalten Sie dessen aktuelle Inhalte.

Finden Sie mit Hilfe des Themenfinders einfach und schnell alle relevanten Inhalte zu einem Überbegriff.

1. Thema wählen

2. Kategorie wählen

3. Inhalte wählen

 
 
 
Leistungen
1
Aktuell
2
Verband
3
Kontakt
4
Bezirke-Filter
5
Themenfinder
6
HBE-Suche
7