Positionspapiere

Erste deutsche Städte erheben eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Diese Steuer gilt als örtliche Verbrauchssteuer, bei der die Gesetzgebungskompetenz bei den Kommunen liegt. Die konkreten Vorgaben dafür werden jeweils in kommunalen Satzungen festgeschrieben, sodass sich die Rahmenbedingungen für eine Verpackungssteuer von Kommune zu Kommune unterscheiden können. Neben der Gastronomie ist auch der Lebensmitteleinzelhandel von der kommunalen Verpackungssteuer betroffen. Der Handelsverband Bayern spricht sich gegen eine Einführung der kommunalen Verpackungssteuer aus.

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene zweite Lockdown trifft den bayerischen Einzelhandel und somit die Leitbranche der bayerischen Innenstädte massiv. Zur Stärkung der Resilienz der Innenstädte bedarf es nicht nur Erste- Hilfe-Maßnahmen durch finanzielle Unterstützung zur direkten Überbrückung der Corona-Krise, sondern Ideen und Konzepte für eine nachhaltige Stabilisierung des Kulturgutes Innenstadt.

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozentpunkte erhöht. Darunter leiden die Einzelhandelsumsätze und die Binnennachfrage nach wie vor. Angesichts der massiven Verschuldung der Staatshaushalte, werden in der politischen Diskussion laufend Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erhoben.

Der Handel leistet durch die Sicherung von Wachstum und Wohlstand einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in Bayern. Ein zweistelliges Wachstum im Online-Handel und die demografische Entwicklung stellen den stationären Handel jedoch vor große Herausforderungen und führen bereits heute zu spürbaren Frequenzverlusten in vielen Innenstädten. Um diesen Wandel erfolgreich bewältigen zu können, benötigt der Handel geeignete Rahmenbedingungen. Für Handel und Kommunen sind attraktive, erreichbare und sichere Stadtzentren daher eine Überlebensfrage.

Seit 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland, nachdem bereits vor mehr als 13 Jahren die Nutzung der Autobahnen für LKW mautpflichtig wurde. Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen bereits für rund 2300 Kilometer Bundesstraße Maut zahlen. Jetzt wurde die Pflicht auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt. Erwartet werden aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Mit der Ausdehnung auf alle Bundesstraßen wird eine Vereinbarung der vorherigen Großen Koalition umgesetzt.

Die sog. „EU-Plastiktüten-Richtlinie“ sieht für die Nationalstaaten beim Verbrauch von Kunststofftüten konkrete Einsparziele vor. Demnach dürfen auch in Deutschland ab 2020 max. noch 90 und ab 2026 sogar max. nur noch 40 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbraucht werden. Derzeit verbraucht jeder Bundesbürger 70 Plastiktüten Zusätzlich oder alternativ können die Staaten spätestens ab 2019 eine kostenlose Abgabe komplett verbieten.

In der Diskussion um städtische Verkehrsprobleme gerät der Wirtschaftsverkehr zunehmend ins Zentrum der Kritik. Ihm werden überproportionale Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Störungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit angelastet. Im Zusammenhang mit der Einführung von Umweltzonen wird in vielen Städten die Einführung der City-Logistik als Beitrag zur Lösung der innerstädtischen Wirtschaftsverkehrsprobleme diskutiert.

Das Zusammenspiel der städtischen Funktionen Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, Einkaufen und Dienstleistungen sowie Freizeit bewirkt in unseren Städten die notwendige Urbanität, die wiederum mit einem optimalen Maß an Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und Erreichbarkeit verbunden sein muss. Um diesen Standard zu erhalten, ist eine Vernetzung dieser Ziele notwendig.

Das Thema Factory-Outlet-Center (FOC) beherrscht seit vielen Jahren die Diskussion im Einzelhandel. Factory-Outlet-Center sind Einkaufszentren, in denen - unter Umgehung des Groß- und Einzelhandels - internationale Markenartikel direkt an Endkunden verkauft werden. Damit ist diese Betriebsform von dem sogenannten Fabrikverkauf, dem an die Produktionsstätte angegliederten Verkauf, abzugrenzen.

Der Einzelhandel ist neben dem kulturellen und städtebaulichen Umfeld und der Funktionsvielfalt der wichtigste Faktor für die Attraktivität der Städte. Der Einzelhandel ist zugleich Investor, Arbeitgeber und Motor für die Stadtentwicklung. Ohne ihn kann die Stadt ihre Versorgungsfunktion für die Bürger nicht erfüllen. Insbesondere eine attraktive Innenstadt entfaltet eine Anziehungskraft, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.

Aufgrund der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (sog. Luftqualitätsrichtlinie) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die darin genannten Grenzwerte der Luftschadstoffe Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Der Handel ist mit einem Gesamtenergieverbrauch von 46 TWh/a und einem Anteil von rund zehn Prozent am deutschen Gesamtstromverbrauch drittgrößter Stromabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen. Er gewährleistet die flächendeckende Nahversorgung der deutschen Bevölkerung und ist auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung mit Strom und Heizenergie angewiesen.

Das Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer hat sich anscheinend schon wieder geschlossen. Trotz intensiver Beratungen über ein neues Modell der Kommunalfinanzierung, das die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen sollte, halten die Kommunen an der Gewerbesteuer fest.