HBE
Ladendiebstahl: HBE-Forderung nach Führerscheinentzug kommt
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Richter künftig bei verschiedenen Straftaten, wie z.B. Ladendiebstahl, die Fahrerlaubnis entziehen können. HBE-Vizepräsident Matthias Zwingel zeigte sich über entsprechende Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas sehr erfreut. "Wir haben uns immer entschieden gegen alle Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls gewandt und stattdessen ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion gefordert. Deshalb begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich." Maas will in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann Anfang 2016 in Kraft treten soll. Zwingel: "Damit wird eine wichtige Forderung des HBE endlich umgesetzt. Dies zeigt, dass unsere Gespräche mit der Politik gefruchtet haben." Trotz dieses Erfolges gibt es bei der konsequenten Strafverfolgung von Ladendiebstählen laut Zwingel noch eine "Reihe von Problemen". Dies betrifft z.B. die aus Handelssicht viel zu kurze Speicherdauer für Aufnahmen durch Videoüberwachung und die oftmals zeitaufwendige Anzeigenaufnahme durch die Polizei. (24.04.2015)
  
Tarifverhandlungen im Einzelhandel: Nächste Woche Auftakt in Bayern
Am kommenden Mittwoch (29. April) beginnt in München die erste Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel. Wie berichtet, fordert die Gewerkschaft ver.di eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent, mindestens aber um 140 Euro. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 90 Euro angehoben werden. Ähnliche Forderungen hatte Verdi bereits in anderen Bundesländern vorgelegt. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner hat die Forderungen als "vollkommen unrealistisch" zurückgewiesen. Die aktuelle Situation im bayerischen Einzelhandel lasse keinen Spielraum für derartige Erhöhungen der tariflichen Personalkosten. (24.04.2015)
  
 
Achtung bei freiwilligen Leistungen: Das müssen Arbeitgeber unbedingt beachten
Viele Betriebe zahlen mit dem Gehalt für Mai ein "freiwilliges" Urlaubsgeld. Da Arbeitgeber freiwillige Leistungen oftmals von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens abhängig machen möchten, wird in den Arbeitsverträgen mit den Mitarbeitern regelmäßig ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart. Dieser vertraglich vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt von Sonderleistungen war in den letzten Jahren immer wieder Streitthema vor dem Bundesarbeitsgericht. Nach Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter muss danach der Arbeitgeber bei jeder freiwilligen Sonderzahlung extra darauf hinweisen, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft handelt. Erfolgt dieser Hinweis nicht, wird die vermeintlich freiwillige Leistung trotz des vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts zum Bestandteil des Arbeitsvertrags und muss zwingend gezahlt werden. Denken Sie daher bei freiwilligen Leistungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld immer daran, die Mitarbeiter bei der Auszahlung nochmals schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft handelt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in Ihrer HBE-Bezirksgeschäftsstelle. (24.04.2015)
  
Ferienjobs: Das sollten Arbeitgeber wissen
Am 1. August beginnen in Bayern die Sommerferien. Wie jedes Jahr, werden sich schon lange vorher wieder viele Kinder, Schüler und Studenten bei Unternehmen um einen Ferienjob bewerben. Doch weder für Arbeitgeber, noch für Schüler und Studenten sind Ferienjobs völlig unproblematisch. Es müssen einige wichtige arbeitsrechtliche Regeln (Lohnsteuer, Sozialversicherung, usw.) beachtet werden, denn sonst sind im schlimmsten Fall sogar Bußgelder fällig. Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie im aktualisierten HBE-Praxiswissen "Ferienjobs: Kinder, Schüler und Studenten" unter "Mitgliederservice"-"Praxiswissenübersicht". Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in Ihrer HBE-Bezirksgeschäftsstelle. (24.04.2015)
  
Unfallversicherung: Beitrag bleibt stabil
Der Beitragssatz für die Umlage 2014 je 1.000 Euro Arbeitsentgelt und Versicherungssumme in der Gefahrklasse 1 bleibt mit 3,93 Euro auf Vorjahresniveau. Dies hat der Vorstand der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Unternehmen profitieren damit von einer guten Entwicklung bei Unfällen und Berufskrankheiten. Deren Folgekosten (Behandlungskosten und Renten) machen den wesentlichen Ausgabenposten der Berufsgenossenschaft aus. Eine gute Präventionsarbeit in der Branche zahlt sich dadurch aus. Die Beitragsbescheide werden von der Berufsgenossenschaft Ende April versandt. Der Beitrag ist im Mai 2015 fällig. (24.04.2015)
  
Neue Fassung aushangpflichtiger Gesetze: Kostengünstige Ausgabe für HBE-Mitglieder
Alle Firmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern stets die neueste Version der sogenannten aushangpflichtigen Gesetze zugänglich zu machen. Die Nichtbeachtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Um seine Mitgliedsunternehmen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat der HBE eine Ausgabe aller aushangpflichtigen Arbeitnehmerschutzgesetze aktuell zusammengestellt. Der Einzelpreis beläuft sich auf 6,95 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Bei Bestellung von größeren Mengen erhalten Firmen Mengenrabatt. (24.04.2015)
  
 
Wir suchen ab sofort in Teilzeit (50%) einen Steuerfachangestellte/n oder Buchhalter/in
Für unsere Hauptgeschäftsstelle in München suchen wir einen engagierten Steuerfachangestellte/n oder Buchhalter/in.  weiter
(21.04.2015)
  
Wir suchen zum 01.09.2015 einen Auszubildenden als Kaufmann/frau für Büromanagement
Sie erwerben gerade den qualifizierenden Hauptschulabschluss oder die mittlere Reife.
Sie sind kontaktfreudig, selbständig und teamfähig. Wenn Sie zudem die deutsche Rechtschreibung gut beherrschen und über ein gutes Zahlenverständnis verfügen, sind Sie bei uns richtig!
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(21.04.2015)
  
Mindestlohn: HBE-Mitgliederumfrage zeigt Wirkung
Nachdem der HBE das bayerische Wirtschaftsministerium über die Ergebnisse seiner Mitgliederumfrage zum Thema "Mindestlohn" informiert hat, werden auch dort die Forderungen nach Nachbesserungen immer lauter. So hat Staatssekretär Franz Josef Pschierer in einem Schreiben an den HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner zugesichert, sich für umfangreiche Änderungen und Nachbesserungen stark zu machen. Bayern will sich im Koalitionsausschuss auf Bundesebene u.a. für eine Entlastung der Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten, eine Streichung der Auftraggeberhaftung sowie für die Aussetzung der Kontrollen durch den Zoll einsetzen. Darüber hinaus untermauern die laut Pschierer "besorgniserregenden Einschätzungen" der HBE-Mitgliedsunternehmen die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Evaluation des Gesetzes. Das bayerische Wirtschaftsministerium wird daher fordern, die im Mindestlohngesetz für das Jahr 2020 vorgesehene Evaluation schon zum 30. Juni 2015 durchzuführen, um zeitnah einen Überblick über die arbeitsmarktpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns zu bekommen. (17.04.2015)
  
Zollkontrollen wegen Mindestlohn: Das müssen Arbeitgeber und Beschäftigte wissen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll kontrolliert derzeit verstärkt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Mindestlohn. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: "Verstöße gegen das Mindestlohngesetz werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können. Arbeitgeber müssen eine Reihe von Dokumenten aufbewahren und für Prüfungen bereithalten." Damit Unternehmer und Beschäftigte im Falle einer Zollkontrolle besonnen und vorbereitet reagieren können, hat der HBE einen speziellen Handlungsleitfaden entwickelt. Darin wird in kompakter Form ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Verhaltensregeln (z.B. Auskunftsverweigerungsrecht, Kontrollbefugnisse des Zolls usw.) gegeben. (17.04.2015)
  
 
Bayerischer Einzelhandel: Aktuelle Lage im Frühjahr 2015
Die Geschäftslage im bayerischen Einzelhandel scheint sich gegenüber dem Sommer 2014 wieder etwas erholt zu haben und bewegt sich auf dem Vorjahresniveau. Dies bestätigen auch die Ergebnisse der HDE-Konjunkturumfrage im Frühjahr 2015. Allerdings ist das Bild in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich. Während die Unternehmen im Lebensmittel- und Möbelhandel vielfach von einer guten Geschäftslage berichten, stellt sich die Situation im Bekleidungs- und Elektronikhandel häufig nicht zufriedenstellend dar. Während rund 25 Prozent der befragten bayerischen Einzelhändler im ersten Halbjahr 2015 mit einer Verbesserung ihrer Geschäftslage rechnen, erwartet die Hälfte der Unternehmen keine Änderung. Ein Viertel rechnet sogar mit einer Verschlechterung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei der Umsatzentwicklung rechnet in diesem Jahr nur ein Drittel der befragten Einzelhändler mit einer Steigerung. (17.04.2015)
  
Warnung vor Betrugsmasche: Angebliche Kanzlei verschickt falsche Rechnungen
Wieder einmal versucht ein unlauterer Anbieter mit einer Rechnung Unternehmen zu täuschen und abzuzocken. In den Schreiben einer angeblich in London sitzenden Kanzlei TCR International wird ein "Vergleichsangebot" über 245 Euro gefordert. Wie immer in solchen Fällen handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Die Bescheide und Rechnungen dieser dreisten Bauernfänger gehören umgehend in den Papierkorb. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in Ihrer HBE-Bezirksgeschäftsstelle. (17.04.2015)
  
Ersthelfer im Unternehmen: Kostenloser HBE-Grundkurs für Mitgliedsunternehmen
Jeder Einzelhandelsbetrieb (zwei bis 20 Mitarbeiter) muss einen ausgebildeten Ersthelfer haben. Dies regeln die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften. Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten müssen fünf Prozent der Belegschaft als Ersthelfer ausbilden lassen. Sind in Ihrem Betrieb nicht genügend ausgebildete Ersthelfer vorhanden, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar (Bußgeld bis zu 10.000 Euro). Der Erste-Hilfe-Kurs zur Erlangung des Führerscheins reicht als Anerkennung zum Ersthelfer im Unternehmen nicht aus. Der HBE bietet deshalb seinen Mitgliedsunternehmen exklusiv in Zusammenarbeit mit der Johanniter-Unfall-Hilfe in einem Ersthelferkurs die vorgeschriebene Ausbildung an. Kosten fallen dabei keine an! Der Termin für den Grundkurs (Ersthelfer) findet am 21.07.2015 von 9-16 Uhr in der HBE-Hauptgeschäftsstelle, Brienner Straße 45, 80333 München, statt. Melden Sie sich und Ihre Mitarbeiter rechtzeitig an. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt! (17.04.2015)
  
Neue 20 Euro-Banknote: Informationen für Einzelhändler
Die Einführung der neuen 20-Euro-Banknote ab dem 25. November 2015 soll für eine noch höhere Sicherheit im Bargeldverkehr sorgen. Grund dafür ist vor allem ein neues Sicherheitsmerkmal: Im Hologrammstreifen der neuen Banknote befindet sich ein Fenster mit dem Porträt der mythologischen Figur Europa. Neben dem neuen Porträt-Fenster bei der 20er-Note wird die Wertzahl "20" als Wasserzeichen eingeführt, außerdem lassen sich am linken und rechten Rand des Scheines Strukturen mit Unterbrechungen erfühlen. Das Design und alle wesentlichen Bildelemente der bisherigen 20-Euro-Banknote bleiben erhalten, sind aber modifiziert und perspektivisch verändert. Auch die Farbe der neuen Note bleibt weitgehend gleich. Die Deutsche Bundesbank hat Informationsmaterial veröffentlicht, dass den Umgang mit der neuen Banknote erleichtern soll. (17.04.2015)
  

Aus der Presse
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