Der HBE unterstützt und hilft seinen Mitgliedsunternehmen mit einer Reihe von verschiedenen Publikationen und praktischen Ratgebern (z.B. Praxiswissen) zu allen einzelhandelsrelevanten Themen. Diese werden ständig aktualisiert und sofort geänderten (gesetzlichen) Regelungen und Vorschriften angepasst.
Hinweis zu den Downloads
Die Downloads können Musterverträge beinhalten, welche standardisierte Vorschläge darstellen. Vor Verwendung sollen diese deshalb aufmerksam gelesen und auf eine Verwendbarkeit im konkreten Einzelfall überprüft werden. Bei eventuellen Ergänzungen oder Abänderungen helfen Ihnen die Spezialisten in den Bezirken des HBE gerne weiter.
Für Kaufverträge, die ab 01.01.2022 abgeschlossen wurden, treten aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU in das deutsche Recht umfassende Änderungen ein. Für Kaufverträge, die bis 31.12.2021 abgeschlossen wurden, ist das hier dargestellte Gewährleistungsrecht weiter anwendbar.
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern regelt (nur) die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit. Hinsichtlich der Lage (=Verteilung) der Arbeitszeit auf die einzelnen Kalendertage sehen die gesetzlichen Bestimmungen für den Regelfall den Zeitraum von Montag bis Samstag vor.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden.
Fällt ein Feiertag in die Arbeitswoche, so ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen. Von besonderem Interesse ist auch, welche Auswirkungen die Umwandlung des ursprünglichen gesetzlichen Feiertages Buß- und Bettag in einen sogenannten lediglich geschützten Feiertag Buß- und Bettag auf das Arbeitsverhältnis hat.
Es gibt vielfältige Anlässe, aufgrund derer Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Für den Arbeitgeber ist es wichtig, zu wissen, ob der Mitarbeiter einen Anspruch darauf hat, nicht am Arbeitsplatz zu sein bzw. ob der Arbeitgeber Entgelt trotz Abwesenheit des Mitarbeiters schuldet.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden, unabhängig davon, ob bereits ein neuer Betriebsrat besteht.
Die in diesem Praxiswissen zusammengestellten Hinweise sollen einen Überblick über praktische und rechtliche Fragen des Arbeitskampfes geben. Jeder Betrieb muss bereits vor der Zuspitzung der Verhandlungssituation wissen, mit welchen personellen, rechtlichen und technischen Schwierigkeiten er zu rechnen hat und wie er diese überwinden kann.
Das BattG setzt die europäische Batterierichtlinie um. Es regelt Registrierungspflichten der Hersteller und setzt weiterhin eine Rücknahmepflicht von Altbatterien derjenigen Vertreiber voraus, die Neubatterien im Sortiment führen.
n der Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsformen, die vom klassischen Arbeiter- und Angestelltenverhältnis abweichen, insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildungs-, Einarbeitungs- und Qualifikationsmaßnahmen.
Das „Gesetz über die Pflegezeit“ (PflegeZG), welches am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, soll Beschäftigten ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern.
Kaum ein Phänomen beschäftigt die betriebliche Praxis so sehr wie das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit und ihre Auswirkungen in der Praxis. Vielfach bestehen hier erhebliche Unkenntnisse über die Rechte der Arbeitgeber und die Pflichten der Arbeitnehmer. In der Praxis dürfte besonders zu berücksichtigen sein, dass einem erhöhten Krankenstand oftmals nicht ausschließlich mit rechtlichen Maßnahmen beigekommen werden kann.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 (C‑55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“.
Vom 20. November bis zum 18. Dezember 2022 findet die Fußballweltmeisterschaft in Katar statt. Die WM 2022 ist eine Veranstaltung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association). Wenn Einzelhändler ihre Produkte im Kontext der Weltmeisterschaft vermarkten möchten, gibt es insbesondere die Schutzrechte der FIFA zu beachten, denn die Medien-, Marketing-, Lizenzierungs- und Ticketing-Rechte liegen ausschließlich in den Händen der FIFA.
Seit Januar 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wird regelmäßig im 2-Jahres-Rhyhtmus von der Mindestlohnkommission festgesetzt und soll sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren. Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission bedürfen zu ihrer allgemeinen Verbindlichkeit allerdings der Umsetzung durch Rechtsverordnung durch die Bundesregierung.
Der Bundestag hat am 23.06.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der europäischen Union beschlossen. Die sogenannte „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“ verfolgt das Ziel, Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung gefördert wird. Wesentliche Änderungen dieses neuen Gesetzes sind zusätzliche Dokumentationspflichten bzw. Regelungen in den bestehenden Musterverträgen aufgrund der Neufassung des Nachweisgesetzes.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 23.03.2022 die sog. Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Beginnend ab dem 01.09.2022 soll diese einmalig allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen gezahlt werden.
Der neue Beruf Kaufmann/-frau im E-Commerce wird schwerpunktmäßig im Handel (Einzel- wie auch Großhandel) ausgebildet werden. Hierzu zählen sowohl die reinen Online-Händler als auch die Multichannel-Händler.Zwingend notwendige Voraussetzung für Handelsunternehmen: Waren müssen bereits online angeboten werden! Dies kann im eigenen Online-Shop, auf Online-Plattformen oder über Online-Marktplätze erfolgen.
Die Corona-Pandemie und der damit verbundene zweite Lockdown trifft den bayerischen Einzelhandel und somit die Leitbranche der bayerischen Innenstädte massiv. Zur Stärkung der Resilienz der Innenstädte bedarf es nicht nur Erste- Hilfe-Maßnahmen durch finanzielle Unterstützung zur direkten Überbrückung der Corona-Krise, sondern Ideen und Konzepte für eine nachhaltige Stabilisierung des Kulturgutes Innenstadt.
Im Bereich Einzelhandel stehen Ihnen unterschiedlichste Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nachdem in welchem Bereich Sie sich weiterbilden möchten, können Sie zwischen den nachfolgend genannten Berufsbildern je nach Ihrer vorhandenen Qualifizierung wählen.
Der Handelsverband Bayern (HBE) zeichnet seit 2010 Unternehmen mit dem Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ aus. Das Zertifikat wird an Geschäfte verliehen, bei denen der Einkauf für Menschen aller Altersgruppen, für Familien und Singles sowie für Menschen mit Handicap komfortabel, angenehm und barrierearm ist. Denn Generationenfreundlichkeit sollte ein Markenzeichen unserer Gesellschaft, aber ausdrücklich auch unserer Wirtschaft werden.
Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 war vielfach umstritten, ob die durch die behördliche Schließungsanordnung entfallende Nutzungsmöglichkeit der Geschäftsräume einen Mangel des Mietobjekts begründet, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt.
Der Wettbewerb zwischen den gewachsenen Innenstädten, den Stadtteilzentren, dem großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese und dem virtuellen Standort Internet wächst und verschärft sich zunehmend. Gerade in unserer hochmobilen Gesellschaft, in der es für den größten Teil der Bevölkerung möglich ist, viele verschiedene Orte zum Einkaufen, Kultur und Freizeit zu erreichen, muss der gemeinsame Standort Innenstadt gestärkt und deutlicher in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Aktive Werbegemeinschaften können hierzu beitragen.
Ziel der Landesentwicklung in Bayern ist die optimale Koordinierung der vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum und Vermeidung möglicher Nutzungskonflikte. Das klassische Instrument stellt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, das die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschließt. Das aktuelle LEP ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung des Einzelhandelsziels wurde notwendig, da im laufenden Fortschreibungsverfahren zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben und zur Definition des Agglomerationsbegriffs ergingen.
Ab dem 01.01.2022 ist die neue EU-Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU)2019/771) anwendbar, die die bisher geltende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablöst. Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie weitgehend „eins zu eins“ in deutsches Recht umgesetzt und insbesondere auf Verlängerung der Gewährleistungsfrist verzichtet. Durch die neuen Regelungen ändern sich gleichwohl viele Vorschriften im Gewährleistungsrecht für den Verbrauchsgüterkauf, die ab dem 01.01.2022 unbedingt beachtet werden sollten.
Der (auch kurzfristige) Ausfall von Arbeitnehmern, saisonale oder betriebliche Umsatzschwankungen, es gibt viele Gründe, darüber nachzudenken, mit Arbeitnehmern einen (lediglich) befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies zulässig ist und in welchen Grenzen, darüber soll Sie dieses HBE-Praxiswissen informieren.
Müssen Händler Masken für Kunden bereitstellen? Welche Möglichkeiten gibt es, wenn Kunden ohne Maske das Geschäft betreten bzw. sich uneinsichtig zeigen? Begeht ein Händler eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Kunde ohne Maske das Geschäft betritt? Antworten auf diese und weitere Fragen zur Maskenpflicht erhalten Sie in unserem Praxiswissen.
Zum 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von bisher 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Hieraus ergeben sich insbesondere Folgen für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die Arbeitgeber dringend zu berücksichtigen haben.
Die bayerischen Einzelhändler blicken mit Hoffen und Bangen auf das Weihnachtsgeschäft. Die Aufbruchsstimmung wird von Lieferproblemen und der Corona-Pandemie überschattet. Laut einer Umfrage, die vom Ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde, geben rund 25 Prozent der Bevölkerung an, etwas mehr bis deutlich mehr für Weihnachtsgeschenke auszugeben.
Der Bayerische Ministerrat hat am 31. August 2021 grundlegende Änderungen beschlossen, die in der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Bay. IfSMV) festgelegt wurden. Für den Handel entfällt danach die Zugangsbeschränkung in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. Das System der Verordnung wird von einem inzidenzwerten basierten System grundsätzlich auf ein Ampelsystem (Krankenhaus- bzw. Corona-Ampel) umgestellt.
Verkäufer sind das Gesicht und die Seele des Einzelhandelsgeschäftes. Sie beraten die Kunden, damit diese das Gesuchte und das für sie Passende aus dem großen Sortimentsangebot finden. Die Palette reicht dabei von Bekleidung, Sportartikeln, Elektrogeräten, Möbeln und Wohnbedarf, Uhren, Schmuck, Computer bis hin zu Lebensmitteln.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene und der Einführung einer bundesweit einheitlichen „Corona-Notbremse“ wurde eine Anpassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erforderlich. Im Folgenden werden die seit 24. April 2021 geltenden Regelungen dargestellt.
Welche Inzidenzwerte sind für den Einzelhandel in Bayern wichtig? Wie lange muss ein Inzidenzwert über- bzw. unterschritten werden, bevor eine Verschärfung oder Lockerung eintritt? Welche Behörde veröffentlicht wann und wie die neuen Regelungen bei einer Inzidenzwert-Änderung? Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Praxiswissen.
Senioren sitzen auf ihrem Geld, probieren nichts Neues und sind deshalb für den Handel uninteressant? - Im Gegenteil: Senioren gehen gerne einkaufen, verfügen über eine hohe Kaufkraft und stehen neuen Produkten aufgeschlossen gegenüber.
Die Erwartungen der bayerischen Einzelhändler an das Weihnachtsgeschäft sind eher zurückhaltend. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wäre der stationäre Handel mit einem Umsatz auf Vorjahresniveau bereits sehr zufrieden. In dieser Umfrage, die vom ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde finden Sie alles, was Sie zum Weihnachtsgeschäft 2019 in Bayern wissen müssen.
Wie können Fußgängerzonen auch in Zeiten der Digitalisierung für mehr Kunden und höhere Umsätze sorgen? Welche Erfolgsfaktoren zeichnen attraktive Innenstädte aus? Antworten gibt diese HBE-Studie.
Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozentpunkte erhöht. Darunter leiden die Einzelhandelsumsätze und die Binnennachfrage nach wie vor. Angesichts der massiven Verschuldung der Staatshaushalte, werden in der politischen Diskussion laufend Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erhoben.
Der Handel leistet durch die Sicherung von Wachstum und Wohlstand einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in Bayern. Ein zweistelliges Wachstum im Online-Handel und die demografische Entwicklung stellen den stationären Handel jedoch vor große Herausforderungen und führen bereits heute zu spürbaren Frequenzverlusten in vielen Innenstädten. Um diesen Wandel erfolgreich bewältigen zu können, benötigt der Handel geeignete Rahmenbedingungen. Für Handel und Kommunen sind attraktive, erreichbare und sichere Stadtzentren daher eine Überlebensfrage.
Dieses Praxiswissen gibt einen Überblick über die Ausbildungsdauer, die Ausbildungsvergütung, den Urlaubsanspruch in der Ausbildung, Urlaubsgeld für Auszubildende, Sonderzuwendungen und Vermögenswirksame Leistungen.
Fußgängerzonen gehören mittlerweile zum Inventar deutscher Städte und gelten als Inbegriff des gemütlichen Einkaufbummels und einer attraktiven Innenstadt. In Bayern verfügen in der Regel Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern über eine Fußgängerzone. In vielen Fällen befürchtet der Einzelhandel durch die Einrichtung einer Fußgängerzone eine Verschlechterung der Erreichbarkeit und damit den Rückgang der Kundenfrequenz.
Weshalb werden Umweltzonen eingerichtet? Wie sind Umweltzonen gekennzeichnet? Wie sieht die Plakette aus? Besteht die Pflicht zum Kauf einer Plakette? Diese und weitere Themen behandelt das Praxiswissen Umweltzonen.
In dieser Umfrage, die vom ifes Institut der FOM Hochschule durchgeführt wurde finden Sie alles, was Sie zum Weihnachtsgeschäft 2019 in Bayern wissen müssen.
Newsletter mit den Themen: "Sachgrundlose Befristung: Kein Beschäftigungsverbot nach 22 Jahren", "Urlaubsanspruch: Hinweispflicht des Arbeitgebers", "BSG: Unfallversicherungsschutz an einem Probearbeitstag" und "AÜG: Überarbeitung der fachlichen Weisungen der BA"
für die Angestellten im Einzelhandel in Bayern vom 17.07.2019
Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen Warenverräumung im Verkauf
Dieser Download beinhaltet die Tarifvereinbarung, die vom HBE und Verdi am 17. Juli 2019 unterschrieben wurde.
Die aktuellen Lohn- und Gehaltstabellen sowie die Auszubildendenvergütungen gemäß dem Tarifabschluss vom 17. Juli 2019.
Newsletter mit den Themen: "EuGH: Erfassungspflicht für Arbeitszeiten", "BAG: Mehrarbeitszuschlag auch für Teilzeitbeschäftigte", "Urlaubsgeld: Achtung bei freiwilligen Zahlungen" und "Betriebsrat: Selbstständiger Verantwortlicher nach DS-GVO?"
Newsletter u.a. mit den Themen: "Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen ist zulässig", "Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers" und "Urlaubsanspruch bei Auszeiten: Geänderte Rechtsprechung"
Die sog. „EU-Plastiktüten-Richtlinie“ sieht für die Nationalstaaten beim Verbrauch von Kunststofftüten konkrete Einsparziele vor. Demnach dürfen auch in Deutschland ab 2020 max. noch 90 und ab 2026 sogar max. nur noch 40 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbraucht werden. Derzeit verbraucht jeder Bundesbürger 70 Plastiktüten Zusätzlich oder alternativ können die Staaten spätestens ab 2019 eine kostenlose Abgabe komplett verbieten.
Newsletter mit den Themen: "Fasching: Arbeitszeit und Ladenöffnung", "Tod des Arbeitnehmers: Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung", "Gewohnte Arbeitszeiteinteilung: Kein Bestandsschutz" und "Stellenausschreibung: Drittes Geschlecht beachten"
Handlungsempfehlung
Newsletter mit den Themen "Eis und Schnee: Pünktliches Erscheinen in der Arbeit", "Rentner: Befristete Weiterbeschäftigung", "BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung" und "70-Tage-Regelung: Entfristung"
Alle arbeitsrechtlichen Neuerungen für das Jahr 2019
Kurzer Wegweiser für Unternehmen und Beschäftigte bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll.
Newsletter mit den Themen "Kein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung", "Reduzierte Urlaubsvergütung nach Verringerung der Arbeitszeit", Streikbruchprämien und Weiterbeschäftigung bei fristlosem Kündigungsgrund
Touristen aus Russland geben beim Shoppen in München zwar nicht so viel wie Araber aus. Laut einer neuen Studie sind ihre Ausgaben allerdings so hoch wie die der Chinesen.
Der Konjunkturmotor Handel läuft nur, wenn den Verbrauchern genügend Kaufkraft zur Verfügung steht. Doch nicht nur hohe Sozialabgaben und Steuern hemmen die Kauflust, sondern auch die wachsenden Kosten für die Energiewende. Die Politik hat es in der Hand, wie die Weichen in Bayern gestellt werden. Die konkreten Maßnahmen für den Einzelhandel hat der Handelsverband Bayern (HBE) in seinen Wahlprüfsteinen - den Forderungen des Handels an die Politik - zusammengefasst. Mit diesen konkreten Forderungen sind wir im Wahljahr in allen Bezirken im ständigen Dialog mit den Parteien und Kandidaten.
Newsletter mit den Themen Ferienjobs, Teilzeit- und Befristungsrecht, Tariffähigkeit der DHV und Ausschlussfristen
Das Zusammenspiel der städtischen Funktionen Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, Einkaufen und Dienstleistungen sowie Freizeit bewirkt in unseren Städten die notwendige Urbanität, die wiederum mit einem optimalen Maß an Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und Erreichbarkeit verbunden sein muss. Um diesen Standard zu erhalten, ist eine Vernetzung dieser Ziele notwendig.
Seit 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland, nachdem bereits vor mehr als 13 Jahren die Nutzung der Autobahnen für LKW mautpflichtig wurde. Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen bereits für rund 2300 Kilometer Bundesstraße Maut zahlen. Jetzt wurde die Pflicht auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt. Erwartet werden aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Mit der Ausdehnung auf alle Bundesstraßen wird eine Vereinbarung der vorherigen Großen Koalition umgesetzt.
Das Thema Factory-Outlet-Center (FOC) beherrscht seit vielen Jahren die Diskussion im Einzelhandel. Factory-Outlet-Center sind Einkaufszentren, in denen - unter Umgehung des Groß- und Einzelhandels - internationale Markenartikel direkt an Endkunden verkauft werden. Damit ist diese Betriebsform von dem sogenannten Fabrikverkauf, dem an die Produktionsstätte angegliederten Verkauf, abzugrenzen.
Der Einzelhandel ist neben dem kulturellen und städtebaulichen Umfeld und der Funktionsvielfalt der wichtigste Faktor für die Attraktivität der Städte. Der Einzelhandel ist zugleich Investor, Arbeitgeber und Motor für die Stadtentwicklung. Ohne ihn kann die Stadt ihre Versorgungsfunktion für die Bürger nicht erfüllen. Insbesondere eine attraktive Innenstadt entfaltet eine Anziehungskraft, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht.
Aufgrund der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (sog. Luftqualitätsrichtlinie) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die darin genannten Grenzwerte der Luftschadstoffe Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.
In der Diskussion um städtische Verkehrsprobleme gerät der Wirtschaftsverkehr zunehmend ins Zentrum der Kritik. Ihm werden überproportionale Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Störungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit angelastet. Im Zusammenhang mit der Einführung von Umweltzonen wird in vielen Städten die Einführung der City-Logistik als Beitrag zur Lösung der innerstädtischen Wirtschaftsverkehrsprobleme diskutiert.
Newsletter mit den Themen Fußball WM 2018, Vorbeschäftigungsverbot, Urlaubsabgeltung und Datenschutz-Grundverordnung.
Newsletter mit den Themen Praxis der Personalarbeit, Datenschutz-Grundverordnung und Betriebsratswahlen.
Newsletter mit den Themen Entgelttransparenzgesetz, Rechengrößen in der Sozialversicherung, Mutterschutzgesetz, Schwerbehindertenrecht, Datenschutz-Grundverordnung und Betriebsratswahlen.
Ergebnisse der Unternehmensumfrage
Blickt der bayerische Handel pessimistisch oder zuversichtlich auf das Weihnachtsgeschäft? Werden immer mehr Geschenke über das Internet gekauft? Antworten auf diese Fragen gibt die kurze Blitz-Umfrage.
Newsletter mit den Themen Weihnachtsgeld, aushangpflichtige Gesetze, unbillige Weisungen an Arbeitnehmer und Entgelttransparenzgesetz
Newsletter mit den Themen Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber, telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes, zusätzlicher Feiertag im Oktober 2017 und Praxis der Personalarbeit.
Einkaufen im Urlaub zählt auch in Bayern zu den beliebtesten Aktivitäten der Touristen. Die Studie, die von der BBE Handelsberatung im Auftrag des Handelsverbandes Bayern erstellt wurde, untersucht die Bedeutung des Tourismus für den Einzelhandel in Bayern.
Newsletter mit den Themen Divergierende BAG-Rechtsprechung, Entgelttransparenzgesetz, Schriftform bei Befristung, Neue Pfändungsfreigrenzen,
Newsletter mit dem Themen Neufassung des Mutterschutzgesetzes, rentenpolitische Gesetzesvorhaben, überarbeitete Formulare bei der Agentur für Arbeit, befristeter Teilzeitanspruch
Der dritte Zwischenbericht informiert über den Verlauf des Modellprojektes von November 2016 bis April 2017. Coburg, Günzburg und Pfaffenhofen a.d. Ilm sind mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in das Projekt gestartet (siehe ersten und zweiten Zwischenbericht). Der dritte Zwischenbericht enthält Informationen über die Umsetzungsphase aller Projekte sowie einen Überblick über Erfolgsfaktoren und Herausforderungen.
Der Handel ist mit einem Gesamtenergieverbrauch von 46 TWh/a und einem Anteil von rund zehn Prozent am deutschen Gesamtstromverbrauch drittgrößter Stromabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen. Er gewährleistet die flächendeckende Nahversorgung der deutschen Bevölkerung und ist auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung mit Strom und Heizenergie angewiesen.
Touristen aus China kaufen in München besonders gerne ein. Mit durchschnittlich 513 Euro pro Tag geben sie erheblich mehr aus, als arabische Shoppingtouristen. Bevorzugt wird dabei in der Münchner Innenstadt eingekauft.
Die Umsatzkorrekturfaktoren dienen als Planungshilfe, um die Umsatzentwicklung eines bestimmten Monats oder eines Jahresabschnittes gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu ermitteln.
Ein Qualitätsmanagement-System (QM-System), das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Unternehmen gelebt wird, setzt einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Gang, was letztlich auch für den Kunden erkennbar wird.
Newsletter mit den Themen Praxis der Personalarbeit, Verzugsschadenpauschale, Facebook-Eintragungen, Betriebsratstätigkeit ruhen lassen.
Newsletter mit dem Themen Arbeitnehmerüberlassung, Sozialversicherung, Mindestlohn, Verschärfung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, Mutterschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Zusätzlicher Feiertag in 2017.
Der zweite Zwischenbericht informiert über den Verlauf des Modellprojektes von Mai bis Oktober 2016. In individuellen Berichten der drei Modellstädte Coburg, Günzburg und Pfaffenhofen a.d.Ilm werden die Fortschritte vorgestellt und die einzelnen Arbeitsschritte und Maßnahmen genauer beleuchtet.
Jeder Arbeitnehmer - auch geringfügig Beschäftigte und Aushilfen - hat einen einklagbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Auch eine kurze Beschäftigungszeit, sogar von nur wenigen Tagen, befreit nicht von der Verpflichtung, ein Zeugnis zu erteilen.
Das Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen; VerpackG) trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Die grundsätzlichen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung bleiben weiter bestehen und werden ergänzt. Wie bisher, müssen Erstinverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler für die Entsorgung der Verpackungen, die sie in den Markt bringen, Lizenzierungs- bzw. Beteiligungsentgelte an ein Duales System abführen. Neben den Zahlungen müssen sich die betreffenden Unternehmen künftig bei der neugegründeten, sogenannten Zentralen Stelle Verpackungsregister verpflichtend registrieren.
Eine vorausschauend geplante Unternehmensnachfolge kommt allen Beteiligten (derzeitiger und zukünftiger Inhaber sowie Mitarbeitern) zugute. Sachlichen betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen stehen persönliche und familiäre Einflussfaktoren gegenüber. Das vorliegende Praxiswissen bietet wichtige Unterstützung für Übergeber sowie Nachfolger.
Die „richtige“ Wahl der Rechtsform ist eine entscheidende Grundlage für den Bestand des Unternehmens. Über die Grundzüge der einzelnen Rechtsformen und die unterschiedlichen Organisationsstrukturen möchte dieses Praxiswissen informieren.
Die Forderung nach nachhaltigem ökologieorientierten Handeln, die sich früher im Wesentlichen an Industrie und Verbraucher gerichtet hat, wird in zunehmendem Maße auch an Handelsunternehmen gestellt.
Bis 31.12.2005 waren nur Kleinbetriebe am Ausgleichsverfahren beteiligt, aus dem Lohnfortzahlungskosten bei Arbeitsunfähigkeit von Auszubildenden und Arbeitern, sowie Mutterschaftskosten erstattet wurden. Mit Urteil vom 18.11.2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld aus dem Grund bejaht, weil nur für Kleinbetriebe eine Erstattung dieser Kosten durch die Teilnahme am Umlageverfahren (U2) vorgesehen ist. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der zu einer faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Mittel- und Großbetrieben führe.
Teilzeitbeschäftigt ist nach gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, also der Arbeitnehmer unregelmäßig beschäftigt, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt.
Nach der Satzung des HBE können HBE-Mitglieder erklären, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine Bindung an die Tarifverträge wünschen.
Der Streikfonds soll die Schäden begrenzen, die HBE Mitgliedern durch Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) entstehen können. Die Geschäftsordnung des Streikfonds regelt alle technischen und organisatorischen Einzelheiten der Einrichtung und Verwaltung des Streikfonds, für dessen Einrichtung es eine Vielzahl guter Gründe gibt.
Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bieten zahlreiche zusätzliche Instrumente, steuerlich attraktive und auf die jeweilige Lebenssituation der Arbeitnehmer individuell angepasste Leistungen zu gestalten.
Der Unternehmer und seine Führungskräfte, wie z. B. Filial- und Abteilungsleiter, denen er arbeitsvertraglich Anweisungsbefugnis übertragen hat, sind im Rahmen ihrer Befugnis für das Wohl des Betriebes und damit auch für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter verantwortlich. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, sind zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und für deren Befolgung zu sorgen.
Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H., sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben.
Am 1. Januar 2013 trat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Der Rundfunkbeitrag ist vom Inhaber der Betriebsstätte zu zahlen. Inhaber ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte nutzt oder in deren Namen die Nutzung erfolgt. Die Gebührenpflicht besteht nach dem neuen Modell unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten wird.
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer wirft besondere Rechtsprobleme auf. In der Praxis wird immer wieder irrig angenommen, dass das Arbeitsverhältnis älterer Arbeitnehmer mit dem Bezug einer Rente endet.
Der Gesetzgeber hat eine Anhebung der Altersgrenzen beschlossen. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Je nach Rentenart ergibt sich daher nunmehr ein anderer Zeitpunkt, zu dem ein Rentenbezug möglich ist.
In unserer Informations- und Mediengesellschaft regieren weniger Tatsachen als vielmehr Meinungen über Tatsachen. Und: Wer sich nicht zu Wort meldet, dessen Anliegen gehen unter. Deswegen müssen HBE und Einzelhandel die Öffentlichkeit über sich, ihre Anliegen und Standpunkte informieren. Der HBE setzt sich unter anderem mit Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und zahlreichen Kontakten zu Medien, Politik und Verwaltung für die Themen des Einzelhandels ein.
Das sogenannte Nachweisgesetz legt dem Arbeitgeber sowohl für bestehende, als auch für neu zu begründende Arbeitsverhältnisse besondere Pflichten auf.
Schwangerschaft und Elternzeit im Arbeitsverhältnis werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden sollen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind bei allen Arbeitsverhältnissen zu beachten, auch bei Geringfügig Beschäftigten, bei Aushilfen, Teilzeitbeschäftigten und Auszubildenden.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit haben wir für Sie wichtige Fachbegriffe der neuen Medien als einen kleinen Führer durch den Multimedia-Dschungel zusammengestellt.
Die Überwachung von Mitarbeitern wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere die übliche Praxis der Videoüberwachung im Einzelhandel hat dazu geführt, die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der jährlichen erheblichen Inventurverluste im deutschen Einzelhandel der Einsatz von Videokameras geradezu unerlässlich ist, soll dieses Praxiswissen nachfolgend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle darstellen und einer rechtlichen Bewertung zuführen.
Dieses Praxiswissen informiert Unternehmen und ausländische Käufer über die Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, also Ausfuhren für den privaten Bedarf. Andere Fallgestaltungen von Ausfuhrlieferungen der Einzelhandelsunternehmen werden nicht erläutert.
Durch Ladendiebstähle entstehen dem Einzelhandel jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Ein erheblicher Teil der Inventurdifferenzen hat hierin seine Ursache. Das Praxiswissen beleuchtet die rechtlichen Aspekte, die Tricks der Täter und gibt Musterschreiben für eine Strafanzeige und ein Hausverbot.
Das vorliegende Praxiswissen gibt einen Überblick über die bei einer Kündigung zu beachtenden Vorschriften. In Einzelfällen ist dringend anzuraten, sich mit dem zuständigen Bezirk des HBE in Verbindung zu setzen.
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist hier - neben der Einhaltung der Kündigungsfrist - nur ein Mindestmaß an sozialer Abwägung und die Beachtung des Willkürverbotes.
Eine krankheitsbedingte Kündigung stellt den Hauptanwendungsfall einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (siehe das HBE-Praxiswissen „Kündigung“), so muss eine krankheitsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist die krankheitsbedingte Kündigung jedoch von der verhaltensbedingten Kündigung abzugrenzen.
Die Umsatzbesteuerung wird von vielen Unternehmern wegen ihres komplizierten Verfahrens kritisiert – viele wissen allerdings nicht, dass das Umsatzsteuergesetz (UStG) für sog. „Kleinunternehmer“ Erleichterungen vorsieht. Einzelheiten dazu erläutert das vorliegende Praxiswissen.
Registrierkassen müssen handels- und steuerrechtlichen Ordnungsvorachriften gerecht werden. Insbesondere ist es für das Finanzamt von Bedeutung, dass aufbewahrungspflichtige Unterlagen systematisch, vollständig, zeitgerecht und geordnet abgelegt und unveränderbar und möglichst detailliert aufbewahrt werden. Jahrelang ist die Finanzverwaltung beim Thema Registrierkasse eher großzügig verfahren. Seit Anfang 2018 gibt es nun mehr die Möglichkeit einer unangekündigten Kassenschau. Registrierkassen sind Prüfungsschwerpunkt und dies aus Finanzverwaltungssicht durchaus mit beachtlichem Erfolg: Über 90 Prozent der Kassenprüfungen werden beanstandet.
Die Einrichtung von Home- bzw. Mobileoffice-Arbeitsplätzen hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie sind diese Instrumente aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Was die Rahmenbedingungen für solche Arbeitsplätze angeht, gibt es allerdings eine Vielzahl von offenen Rechtsfragen, die nicht eindeutig geklärt sind.
Seit 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und damit auch für Einzelhandelsunternehmen (im Folgenden Abfallerzeuger/- besitzer) neue Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten.
Wenn Sie keinen Betriebsnachfolger gefunden haben oder den Betrieb aus sonstigen Gründen nicht weiterführen können, ist die Geschäftsaufgabe unumgänglich. Die vorliegende Checkliste ist ein Leitfaden, der Ihnen die Folgen der Aufgabe eines Einzelunternehmens aufzeigt und vorgibt, welche Formalitäten Sie dabei erledigen müssen.
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