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10.09.2015 Bayern
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Die Linke. Sie werde die Auswirkungen des Gesetzes jedoch "kontinuierlich begleiten". HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner zeigte sich enttäuscht und übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. "Der Unmut bei den Unternehmen ist groß, da alles beim Alten bleibt. Wir brauchen bei diesem Bürokratie-Monster jedoch dringend Änderungen. Die praxisfernen und unrealistischen Vorschriften zum Beispiel bei der Dokumentation der Arbeitszeiten müssen vom Tisch." Er hoffe, dass sich im Bundeskabinett am Ende doch die Vernunft durchsetzen und beim Mindestlohngesetz nachgebessert werde.
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