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24.04.2015 Bayern
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Richter künftig bei verschiedenen Straftaten, wie z.B. Ladendiebstahl, die Fahrerlaubnis entziehen können. HBE-Vizepräsident Matthias Zwingel zeigte sich über entsprechende Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas sehr erfreut. "Wir haben uns immer entschieden gegen alle Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls gewandt und stattdessen ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion gefordert. Deshalb begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich." Maas will in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann Anfang 2016 in Kraft treten soll. Zwingel: "Damit wird eine wichtige Forderung des HBE endlich umgesetzt. Dies zeigt, dass unsere Gespräche mit der Politik gefruchtet haben." Trotz dieses Erfolges gibt es bei der konsequenten Strafverfolgung von Ladendiebstählen laut Zwingel noch eine "Reihe von Problemen". Dies betrifft z.B. die aus Handelssicht viel zu kurze Speicherdauer für Aufnahmen durch Videoüberwachung und die oftmals zeitaufwendige Anzeigenaufnahme durch die Polizei.
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