News

24.04.2015 Bayern

Ladendiebstahl: HBE-Forderung nach Führerscheinentzug kommt

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Richter künftig bei verschiedenen Straftaten, wie z.B. Ladendiebstahl, die Fahrerlaubnis entziehen können. HBE-Vizepräsident Matthias Zwingel zeigte sich über entsprechende Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas sehr erfreut. "Wir haben uns immer entschieden gegen alle Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls gewandt und stattdessen ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion gefordert. Deshalb begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich." Maas will in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann Anfang 2016 in Kraft treten soll. Zwingel: "Damit wird eine wichtige Forderung des HBE endlich umgesetzt. Dies zeigt, dass unsere Gespräche mit der Politik gefruchtet haben." Trotz dieses Erfolges gibt es bei der konsequenten Strafverfolgung von Ladendiebstählen laut Zwingel noch eine "Reihe von Problemen". Dies betrifft z.B. die aus Handelssicht viel zu kurze Speicherdauer für Aufnahmen durch Videoüberwachung und die oftmals zeitaufwendige Anzeigenaufnahme durch die Polizei.

Login Mitgliederbereich

 
 
 
 

Ansprechpartner

© Copyright Handelsverband Bayern e.V.

 
HBE Logo
 
 

Handelsverband Bayern e. V.
Brienner Straße 45
80333 München

Telefon: 089 55118-0
Telefax: 089 55118-163

 

Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. nach dem für Sie relevanten Bezirk filtern. Wählen Sie in der Karte Ihren Bezirk aus und erhalten Sie dessen aktuelle Inhalte.

Finden Sie mit Hilfe des Themenfinders einfach und schnell alle relevanten Inhalte zu einem Überbegriff.

1. Thema wählen

2. Kategorie wählen

3. Inhalte wählen

 
 
 
Leistungen
1
Aktuell
2
Verband
3
Kontakt
4
Bezirke-Filter
5
Themenfinder
6
HBE-Suche
7