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17.04.2015 Bayern

Mindestlohn: HBE-Mitgliederumfrage zeigt Wirkung

Nachdem der HBE das bayerische Wirtschaftsministerium über die Ergebnisse seiner Mitgliederumfrage zum Thema "Mindestlohn" informiert hat, werden auch dort die Forderungen nach Nachbesserungen immer lauter. So hat Staatssekretär Franz Josef Pschierer in einem Schreiben an den HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner zugesichert, sich für umfangreiche Änderungen und Nachbesserungen stark zu machen. Bayern will sich im Koalitionsausschuss auf Bundesebene u.a. für eine Entlastung der Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten, eine Streichung der Auftraggeberhaftung sowie für die Aussetzung der Kontrollen durch den Zoll einsetzen. Darüber hinaus untermauern die laut Pschierer "besorgniserregenden Einschätzungen" der HBE-Mitgliedsunternehmen die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Evaluation des Gesetzes. Das bayerische Wirtschaftsministerium wird daher fordern, die im Mindestlohngesetz für das Jahr 2020 vorgesehene Evaluation schon zum 30. Juni 2015 durchzuführen, um zeitnah einen Überblick über die arbeitsmarktpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns zu bekommen.

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