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12.09.2014 Bayern
Der HBE begrüßt den angekündigten Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zum Abbau der kalten Progression. HBE-Präsident Ernst Läuger sagte, dies sei ein längst überfälliger Schritt. "Die Initiative des bayerischen Finanzministers Söder ist richtig und mutig. Bayern bringt damit das Thema auf die bundespolitische Tagesordnung." Jede Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland finde den Beifall des Einzelhandels. Läuger: "Die hohen Steuereinnahmen schaffen der Großen Koalition neue Spielräume, die endlich genutzt werden müssen." Es könne nicht sein, dass die kalte Progression bei vielen Beschäftigen ein Lohnplus sofort wieder auffresse. Läuger: "Diese Ungerechtigkeit bei der Einkommenssteuer schwächt die Kaufkraft der Kunden." Die kalte Progression sei wachstums- und leistungsschädlich. Läuger warnte jedoch ausdrücklich vor einer Gegenfinanzierung. "Überlegungen zum Ausgleich den Spitzensteuersatz zu erhöhen sind mittelstandsfeindlich. Denn dies würde gerade Personengesellschaften treffen".
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