News

16.05.2014 Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag bestätigt

Der HBE hält auch nach den gestern abgewiesenen Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an seiner Kritik am umstrittenen Rundfunkbeitrag fest. Geklagt hatten ein Anwalt aus Ingolstadt und die Drogeriemarktkette Rossmann. Die Richter wiesen die Klagen als unbegründet ab und bestätigten damit die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Ich kann die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. Zahlreiche Unternehmen müssen jetzt ein Vielfaches des früheren Beitrags entrichten. Insbesondere Unternehmen mit vielen kleineren Betriebsstätten, Filialen oder einer großen Fahrzeugflotte sind davon in ungerechter und unverhältnismäßiger Weise betroffen.“ Die Mehrbelastung der Wirtschaft müsse korrigiert und die wesentlichen Konstruktionsmängel des Rundfunkbeitragssystems behoben werden, so Aigner.

Login Mitgliederbereich

 
 
 
 

Ansprechpartner

© Copyright Handelsverband Bayern e.V.

 
HBE Logo
 
 

Handelsverband Bayern e. V.
Brienner Straße 45
80333 München

Telefon: 089 55118-0
Telefax: 089 55118-163

 

Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. nach dem für Sie relevanten Bezirk filtern. Wählen Sie in der Karte Ihren Bezirk aus und erhalten Sie dessen aktuelle Inhalte.

Finden Sie mit Hilfe des Themenfinders einfach und schnell alle relevanten Inhalte zu einem Überbegriff.

1. Thema wählen

2. Kategorie wählen

3. Inhalte wählen

 
 
 
Leistungen
1
Aktuell
2
Verband
3
Kontakt
4
Bezirke-Filter
5
Themenfinder
6
HBE-Suche
7