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04.04.2014 Bayern

Mindestlohn: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Mit Enttäuschung und deutlicher Kritik hat HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum allgemeinen Mindestlohn reagiert. Aigner: „Leider hat sich bei der Bundesregierung der wirtschaftspolitische Sachverstand nicht durchgesetzt. Zwar ist der Gesetzentwurf etwas entschärft worden und es gibt mehr Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten, aber diese minimalen Korrekturen reichen bei weitem nicht aus.“ Durch den Verzicht auf weitere Ausnahmeregelungen und Übergangslösungen werde der mittelständische Einzelhandel durch massive Entgeltsteigerungen weiter unter Druck gesetzt. Nachdem der Gesetzentwurf zum Mindestlohn am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde, folgen jetzt die parlamentarischen Beratungen.

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