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07.03.2014 Bayern

Rundfunkbeitrag: HBE kritisiert bayerische Staatsregierung

Bei einer Neugestaltung des Rundfunkbeitrags stehen für die bayerische Staatsregierung Korrekturen möglicher Mehrbelastungen von Firmen nicht an erster Stelle. Dies hat Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer deutlich gemacht. Für sie habe die Entlastung der Beitragszahler klare Priorität. Wie es in einem Antwortschreiben an HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner heißt, spreche wegen der politischen Signalwirkung einiges dafür, die Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag für eine Beitragssenkung für alle Rundfunkteilnehmer zu nutzen. Aigner: „Ich kann diese Position nicht nachvollziehen. Zahlreiche Unternehmen zahlen jetzt ein Vielfaches des früheren Beitrags. Es ist deshalb nicht sachgerecht, diese zusätzlichen Einnahmen für eine allgemeine Absenkung des Beitrags zu verwenden.“ Insbesondere Unternehmen mit vielen kleineren Betriebsstätten, Filialen oder einer großen Fahrzeugflotte müssten entlastet werden.

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