Rundfunkbeitrag: Keine Absenkung nach dem Gießkannenprinzip

Mit deutlicher Kritik hat der HBE auf die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reagiert. Diese hatte in ihrem gestrigen Bericht eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent pro Monat empfohlen. Zwar begrüße man grundsätzlich eine Beitragsreduzierung, so HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner. Diese sollte jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip über alle Beitragszahler verteilt werden. Aigner: „Insbesondere Unternehmen mit vielen kleineren Betriebsstätten, Filialen oder einer großen Fahrzeugflotte müssen entlastet werden.“ Zahlreiche Unternehmen würden heute ein Vielfaches des früheren Beitrags entrichten. Es sei daher nicht sachgerecht, diese zusätzlichen Einnahmen für eine allgemeine Absenkung des Beitrags zu verwenden. Aigner: „Die Mehrbelastung der Wirtschaft muss korrigiert und die wesentlichen Konstruktionsmängel des Rundfunkbeitragssystems müssen behoben werden.“