Neue Rundfunkgebühr: Handel fordert schnelle Reform

Die massiven Ungleichbehandlungen bei der Rundfunkgebühr müssen rasch beseitigt werden. In einem Schreiben am Ministerpräsident Horst Seehofer fordert HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner „zügig Nachbesserungen“ der Rundfunkkommission der Länder. Insbesondere Unternehmen mit vielen kleineren Betriebsstätten, Filialen oder einer großen Fahrzeugflotte würden massiv überbelastet. Aigner: „Zahlreiche Unternehmen entrichten heute ein Vielfaches des früheren Beitrags.“ Es sei daher nicht sachgerecht, diese zusätzlichen Einnahmen für eine allgemeine Absenkung des Beitrags zu verwenden. „Zunächst müssen die wesentlichen Konstruktionsmängel des Rundfunkbeitragssystems behoben werden.“ Die grundsätzliche Diskriminierung der durch filialisierte Unternehmen und hohe Teilzeitquoten gekennzeichneten Einzelhandelsbranche müsse schnell beseitigt, so Aigner. Erstmals in der Geschichte der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2015 voraussichtlich um 73 Cent pro Monat gesenkt werden.