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29.11.2013 Bayern

Koalitionsvertrag: Handel ist entsetzt

Die Vereinbarungen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung sind in der Wirtschaft mit großer Enttäuschung aufgenommen worden. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner bezeichnete den Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich und sparte nicht mit deutlicher Kritik. „In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat sich die SPD zu sehr durchgesetzt. Damit werden die Unternehmen weiter belastet und Beschäftigung und Wachstum gefährdet.“ Zwar habe man zunächst auf Steuererhöhungen verzichtet, doch insbesondere die Vereinbarungen im Bereich Rente und Mindestlohn würden die sozialen Sicherungssysteme unter Druck setzen. Aigner kritisierte außerdem, dass die Koalitionäre die kalte Progression oder die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer nicht gestrichen haben. Außerdem fehle ein Ausweg aus der Kostenfalle bei der Energiewende. Aigner: „Von einem Neuanfang kann überhaupt keine Rede sein. Die EEG-Umlage wird die Betriebe weiter massiv belasten.“

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