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15.11.2013 Bayern

Koalitionsverhandlungen: HBE besorgt über Beschlüsse

Die Beschlüsse der Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin stoßen im Handel auf massive Kritik. Mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Vorhaben sagte HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Wenn dies die neue Bundesregierung wirklich so im Koalitionsvertrag beschließt, ziehen dunkle Wolken für die deutsche Wirtschaft auf.“ Aigner kritisiert insbesondere, dass es für Unternehmen zu höheren Belastungen kommt und dass die dringend nötige Steuerreform wieder einmal nicht in Angriff genommen wird. Außerdem könne von einem wirklichen Neuanfang bei der Energiewende keine Rede sein und die Deregulierung des Arbeitsmarktes lasse weiter auf sich warten. Aigner: „Die Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zeigt, dass das Festhalten an der Tarifautonomie für die neue Bundesregierung nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis zu sein scheint.“ Aigner appellierte an beide Koalitionspartner, die Weichenstellung der Unterhändler unbedingt zu korrigieren.

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